Nein, das ist keine Überraschung! Wie schon in den Jahren zuvor legt Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) den Haushalt verspätet und mit einem dicken Minus vor: Es sind diesmal sage und schreibe 1,2 Millionen Euro! Dabei ist das Rathaus verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Mücke und sein Finanzverwalter, Verwaltungsrechtler Alexander Reech, wollen das Loch vom Ersparten…
Nach Angaben des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) wurde in den letzten 24 Stunden kein Sterbefall im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion registriert. Im gleichen Zeitraum wurden lediglich 7 bestätigte neue Corona Fälle erfasst. Die Zahl der Infizierten beläuft sich auf 4.380 (kumulativ), davon gelten 3.525 Personen als genesen. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt 229,5 (alles…
Das Landgericht Cottbus hat nach sechs Verhandlungsterminen Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger vom Vorwurf der Körperverletzung und des Widerstands gegen Polizeibeamte freigesprochen. Ihm war vorgeworfen worden, am 28.02.2018 im Anschluss an eine nächtliche Verkehrskontrolle in eine Rangelei mit der Polizei verwickelt gewesen zu sein. Dabei soll er einen Beamten angegriffen und verletzt haben. „Mit dem Urteil…
8.000 Schulzendorfer können jubeln. Ihnen verbleiben 2021 etwa 50.000 Euro mehr als ursprünglich angenommen in der Kasse. Der Grund: Landrat Stephan Loge hat offenbar die Flucht nach vorn ergriffen! Sein im Dezember 2020 veröffentlichter Haushaltsentwurf sah noch eine Kreisumlage von 35 Prozent vor. Vor drei Tagen ruderte der Landrat zurück und korrigierte urplötzlich die Abgabe…
Anett Nowatzki, Chefin des Rechnungsprüfungsamtes, hat dem Gemeinderat die haushaltsrechtliche Entlastung von Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) für die Jahre 2015 bis 2018 empfohlen. Dabei gibt es Ungereimtheiten in der Rathaus Chefetage, die aufgeklärt werden müssen. So wurden in dem Zeitraum zahlreiche Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr gegenüber den Verursachern nicht abgerechnet. Die aus 2015 sind inzwischen verjährt…
Gemeinderatschef Joachim Kolberg (CDU) hat die Jahresabschlüsse der öffentlichen Haushalte von 2015 bis 2018 zur Geheimsache erklärt. Das geschah aus Sorge um das „öffentlichen Wohl“, wie Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) erklärte. Kolberg schickte in der Gemeinderatssitzung Anfang Januar Bürger vor die Tür, sie durften nicht dabei sein, während die oberste Finanzprüferin von Eichwalde, Schulzendorf, Wildau und…
Das Brandenburger Jugendministerium (MBJS) hat eine Förderrichtlinie auf den Weg gebracht, mit der die Eltern von Kita-Beiträgen freigestellt werden. Die Kosten dafür belaufen sich monatlich auf etwa 15 Millionen Euro und sollen aus dem Rettungsschirm des Landes zur Verfügung gestellt werden. Entgangene Elternbeiträge werden rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 bei Verboten bzw. Teilverboten des…
Die Anhänger der SPD in Dahme-Spreewald sind unruhig und zittern, was noch alles kommt, zu Recht. Seit Monaten schreiben die Sozialdemokraten im Landkreis Schlagzeilen, allerdings negative! Gegen die SPD- Bürgermeisterin von Wildau, Angela Homuth, hat die Staatsanwaltschaft Klage wegen Bestechlichkeit erhoben und der Landrat ein Disziplinarverfahren eingeleitet. . In Königs Wusterhausen werfen immer mehr Bürger…
Monatelang hat der Landkreis Dahme-Spreewald nahezu täglich transparent über die Entwicklung der Corona-Fallzahlen berichtet. Seit dem 13. Januar 2021 ist Schluss damit. In Pressemitteilungen und auf seiner Internetseite werden keine konkreten Angaben mehr zum Fallgeschehen in Einrichtungen der Altenpflege veröffentlicht. Das bestätigte Landkreis Sprecherin Anett Grund gegenüber dem Schulzendorfer. Hintergrund der Kursänderung: Geschäftsführungen der Träger…
Das Virus ist erbarmungslos! Erstmals im Verlauf der Corona-Seuche hat das Landesamte für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) 13 Sterbefälle in Zusammenhang mit Corona innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet. Im gleichen Zeitraum wurden 61 neue bestätigte Fälle registriert (alles Stand heute, 8 Uhr). Besonders bitter: Gestern erklärte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, dass vorübergehend keine Impftermine…
Das Corona Virus sorgt für große Verunsicherung und Besorgnis bei der Bevölkerung. Täglich werden neue Fälle von Infizierten bestätigt. Welche aktuellen Entwicklungen es in der Region gibt erfahren Sie in unserem News Ticker: 18.01.2021: Binnen 24 Stunden wurden in Dahme-Spreewald nach Angaben des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) zwei Todesfälle in Zusammenhang mit…
Kommt es in Schulzendorf zur Restauration von Verhältnissen aus längst vergangen geglaubter Zeit? 30 Jahre nach der Wende redet die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Stölzel, von Enteignung. Und das, obwohl der Schutz des Eigentums im Grundgesetz verankert ist und damit Verfassungsrang hat Es geht um das Riesen Areal zwischen Kölner Straße und Friedhof.…
Es wird wohl bei der Entscheidung bleiben, dass wenn eine zweite Grundschule in Zeuthen errichtet wird, das südlich der Münchner Straße geschieht. Diese Tendenz zeichnete sich vergangenen Dienstag bei zwei Abstimmungen im Gemeinderat ab. Konkret ging es zum einen um die Petition der Interessengemeinschaft „Erhalt Zeuthener Heide“ und zum anderen um den Prüfauftrag von Bündnis…
Andreas Haselow aus Zeesen hat gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) eine Strafanzeige erstattet. Grund: Seit Mitte Dezember haben Sicherheitsmitarbeiter in rund 60 Fällen an Handgepäck-Röntgenanlagen eine gewischt bekommen. Vier davon mussten von Rettungssanitätern behandelt werden. Man hatte das Gefühl wie bei einem Schlag aus der Steckdose, so beschrieben betroffene Mitarbeiter die Arbeitsunfälle. Träfe…
Ging im Gemeinderat am 9. Dezember 2020 beim Tagesordnungspunkt „Personalentscheidung“ alles mit rechten Dingen zu? Um das in Erfahrung zu bringen fragte Der Schulzendorfer im Brandenburger Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) nach. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung setzt im Benehmen mit dem Bürgermeister die Tagesordnung für eine Sitzung fest. Beide prüfen bereits zu diesem…
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