Haushalt: Der Schulzendorfer sagt, was im Finanzreport steht (Teil 1)

20. Januar 2021
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Gemeinderatschef Joachim Kolberg (CDU) hat die Jahresabschlüsse der öffentlichen Haushalte von 2015 bis 2018 zur Geheimsache erklärt. Das geschah aus Sorge um das „öffentlichen Wohl“, wie Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) erklärte.

Symbolbild

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Kolberg schickte in der Gemeinderatssitzung Anfang Januar Bürger vor die Tür, sie durften nicht dabei sein, während die oberste Finanzprüferin von Eichwalde, Schulzendorf, Wildau und Zeuthen, Annett Nowatzki, ihren Prüfbericht zum 31.12.2018 erläuterte.

Der Schulzendorfer kennt ihn und sagt, wie es um die Finanzen bestellt ist und welche Missstände das Rathaus abstellen muss.

Das sind die positiven Fakten aus dem Nowatzki-Report, die Mut machen:

  • die Haushaltslage ist „grundsätzlich positiv“;
  • das Jahresbudget schloss mit einem positiven Ergebnis von 1,09 Millionen Euro;
  • auf dem Sparbuch der Bürger liegen 9,84 Millionen Euro;
  • das Gesamtvermögen der Kommune beläuft sich auf 55,14 Millionen Euro;

Und das die Fakten, die das Wohl der Verwaltung gefährden:

Der Haushalt 2018 ist rechtswidrig, da „ein Ausgleich des negativen ordentlichen Ergebnisses ohne den formellen Nachweis der Ersatzdeckungsmittel nicht möglich ist.“, heißt es im Prüfbericht.

Vorbericht ist lückenhaft

Um der Öffentlichkeit vor der Beschlussfassung des Jahresbudgets einen Überblick über die bedeutendsten Eckpunkte des Budgets zu verschaffen, wird ein sogenannter Vorbericht erstellt. Der war lückenhaft. Diese wichtigen Eckpunkte fehlten: Die Entwicklung des Gemeindevermögens, der Schulden und der wichtigsten Ein- und Auszahlungen.

Personalaufwendungen – Der Griff in die Trickkiste

Ernüchternd die Feststellung der Finanzprüferin: Personalaufwendungen wurden im Haushalt „entgegen den gesetzlichen Vorgaben“ veranschlagt. Worum geht es? Die Personalausgaben lagen häufig deutlich niedriger, als sie einmal geplant waren. Am Jahresende gab es einen Überschuss, der in das Folgejahr übertragen wurde. Im Fachjargon heißt der Vorgang Verpflichtungsermächtigung. Soweit ist alles legitim. Wenn aber im Folgejahr erneut mit zu hoch angesetzten Werten geplant wird, wächst die „stille Reserve“ immer weiter an. So ist es geschehen.

Das Problem: Haushaltsmittel, oder konkreter gesagt, Geld der Bürger, wird unnötig gebunden und steht nicht für andere Projekte zur Verfügung. Die Hausaufgabe der Finanzprüferin an das Rathaus: „Eine Übertragung in ein Folgejahr sollte nur in der Höhe der voraussichtlichen Mittel erfolgen.“ (Fortsetzung folgt).

Im zweiten Teil lesen Sie auch, was der Bericht zu den Einsatzzeiten der Feuerwehr sagt.

One Response to Haushalt: Der Schulzendorfer sagt, was im Finanzreport steht (Teil 1)

  1. Uwe Rappe
    20. Januar 2021 at 18:11

    Wenn man Geld bunkert, bezahlt man Strafzinsen – Oder liege ich da falsch ?

    Außerdem : Herr Sonntag hat vor 6 Jahren mal getönt, dass Straßenunterhaltungskosten jährlich anfallend sind ! Bei den Löchern in den Straßen ist der Satz ein Witz von gestern.

    Und wo ist die Straßenbeleuchtung, die vor 24 Jahren von der Gemeinde einfach abgeschafft wurde ? Und die Verwaltung ist nicht mal in der Lage . den GV – Beschluß für den Bau der Straßenbeleuchtung umzusetzen.

    Was geht unter diesem Bürgermeister eigentlich überghaupt ?

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