8.000 Schulzendorfer können jubeln. Ihnen verbleiben 2021 etwa 50.000 Euro mehr als ursprünglich angenommen in der Kasse.
Der Grund: Landrat Stephan Loge hat offenbar die Flucht nach vorn ergriffen! Sein im Dezember 2020 veröffentlichter Haushaltsentwurf sah noch eine Kreisumlage von 35 Prozent vor. Vor drei Tagen ruderte der Landrat zurück und korrigierte urplötzlich die Abgabe auf 34 Prozent.
Auslöser für Loges Kurskorrektur war wohl der Widerstand der Stadt Königs Wusterhausen gegen den Bescheid über die Kreisumlage. Bürgermeister Ennullat hatte den Entwurf im Dezember moniert.
Der Stellenplan im Haushalt des Landkreises fehle, außerdem wirft Loges Personalplanung Fragezeichen auf. 2019 waren in der Kreisverwaltung 87 Stellen unbesetzt. Der geplante Personalaufwand wurde 2020 bei Weitem nicht erreicht, im 3. Quartal betrug er gerade einmal knapp 62 Prozent. 2021 ist erneut ein immenser Personalanstieg geplant, wodurch die Kosten, die von den Kommunen getragen werden müssen, weiter ansteigen.
- Der Landkreis Dahme-Spreewald schwimmt dank der Kommunen im Geld. (Foto: mwBild)
Angesichts der exzellenten Finanzlage des Landkreises sind die Zweifel an der Höhe der Kreisumlage gewachsen. Denn 2019 erzielte der Landkreis ein Ergebnis von mehr als 28 Millionen Euro, in Loges Sparstrumpf stecken sage und schreibe 122,9 Millionen Euro. Nach Expertenmeinung müssten die Reserven für den Ausgleich von Mehraufwand verwendet werden. Stattdessen will Loge die Kommunen 2022 wieder stärker zur Kasse bitten, die Kreisumlage soll auf 37 Prozent steigen.
Wegen der umstrittenen Höhe klagt die Gemeinde Eichwalde vor Gericht. Auch Königs Wusterhausen tat das. Doch die Mehrheit des Stadtrates untersagte Ennullat 2020, die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Kreisumlage durch die Gesetzeshüter weiter zu verfolgen.
Bürgermeister Markus Mücke (SPD-nominiert) ist dagegen unbekümmert, er hat keine Einwände zum 3,39 Millionen Bescheid vom Dezember 2020 erhoben. Die Höhe der Kreisumlage sei richtig, erklärte er auf Anfrage. Stimmt nicht ganz! Denn Landrat Loge hat mit seiner Kurskorrektur faktisch eingeräumt, dass Ennullats Beanstandungen Substanz haben.
Es bleibt offen, ob Landrat Loge, angesichts der Millionen auf der hohen Kante, den Kommunen zu viel abknöpft. Nur ein Gericht kann das klären. Da darf man gespannt sein, was Eichwaldes Bürgermeister Jörg Jenoch vor Gericht erreicht.
Die korrigierte Kreisumlage ist nicht mehr als Beschwichtigung.
Es gibt nach wie vor keine nachvollziehbare Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage. Das ist es, was Swen Ennullat mit der Klage gegen die Höhe der Kreisumlage klären lassen wollte. Das sollte exemplarisch allen Gemeinden helfen. Das ist offensichtlich nicht gewollt. Ich möchte nicht annehmen, dass unsere Stadtverordneten den Sachverhalt nicht begriffen haben. Das wäre ein Armutszeugnis für die, die die Klage abgelehnt haben.
Im Kreis wissen sie nicht , welche Straße sie noch teeren sollen ( weil keine mehr da ist ) und bei Mücke ist noch nicht mal ein Licht aufgegangen, dass er nicht in allen Straßen abends joggen kann- weil die Straßen schlecht sind und seit fast 25 Jahren keine Straßenbeleuchtung mehr steht.
Für Mücke paßt die Meldung heute im Spiegel – genauso würde er auch m. E. handeln
“.Bahn-Vorstand schlägt EU-Hilfen aus
Nicht ohne unsere Boni
Die Deutsche Bahn schlägt Milliardenhilfen aus, weil dem Vorstand die Auflagen der EU nicht passen. Denn Brüssel fordert auch Gehaltsverzicht.
Von Simon Book, Martin Hesse und Gerald Traufetter
22.01.2021, 14.16 Uhr
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-vorstand-schlaegt-eu-hilfen-aus-nicht-ohne-unsere-boni-a-00000000-0002-0001-0000-000174972884