Knöpft Landrat Loge (SPD) den Kommunen zu viel ab?

8. Januar 2021
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Axel Böhm, Kämmerer der Stadt Königs Wusterhausen und früherer Prüfer beim Bundesrechnungshof hat Zweifel an der vom Landkreis ermittelten Höhe des Umlagesatzes. Er hat Widerspruch gegen den Kreisumlagebescheid 2020 eingelegt, die Stadt soll einen Millionenbetrag nach Lübben überweisen.

Landrat Stephan Loge. muss für Aufklärung sorgen. (Fotomontage: mwBild)

Landrat Stephan Loge. muss für Aufklärung sorgen. (Fotomontage: mwBild)

Seiner Überzeugung nach verstößt die Tatsache, dass Loge Geld aus der Kreisumlage für aufgabenfremde Maßnahmen verwendet, gegen die Kommunalverfassung. Der Landkreis unterstützt Kommunen mit Mitteln aus der Strukturfondrichtlinie bei der Erstellung rückständiger Jahresabschlüsse. Dies sei nicht rechtens sagt Böhm, denn aus der Kreisumlage darf nur der notwendige Finanzbedarf der Aufgabenerfüllung des Landkreises finanziert werden. Doch für die Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung von Jahresabschlüssen und Eröffnungsbilanzen ist er nicht zuständig.

Ferner kreidet Böhm dem Landkreis seine Personalplanung an. 2019 waren in der Kreisverwaltung 87 Stellen unbesetzt. 2020 wurde der geplante Personalaufwand längst nicht erreicht, im 3. Quartal betrug er gerade einmal knapp 62 Prozent. Dennoch plant Loge künftig mit noch mehr Personal. „Die Politik der permanenten Erweiterung des Stellenplans darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen.“, heißt es aus dem Rathaus.

Und schließlich bemängelt Böhm den Beschluss über die Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises. Er sei formal rechtswidrig zustande gekommen. Der Kreistag beschließt über die von Kommunen vorgetragenen Einwendungen in öffentlicher Sitzung. In der vom 26.02.2020 ist dies laut den öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen nicht geschehen. Ein solches Erörterungsverfahren schließt die Festsetzung der Kreisumlage ein.

Ob der Finanzverantwortliche der Gemeinde Schulzendorf, Alexander Reech, die Höhe der Kreisumlage 2020 beanstandet hat, ist nicht bekannt.

3 Responses to Knöpft Landrat Loge (SPD) den Kommunen zu viel ab?

  1. B. Hartenstein
    9. Januar 2021 at 13:56

    Jetzt fehlt nur noch der Hinweis auf den fast schon überstrapazierten Rechtsstaat Deutschland, in dem zwar das Recht zugesprochen kommen kann, aber noch lange nicht das Recht praktisch erhält, siehe z.B. Problematik Altanschließer oder ungenehmigte Baumfällungen usw.

  2. Erich
    9. Januar 2021 at 10:11

    Hans-Peter Hennig “Jedermann hat sich an Recht und Gesetz zu halten” In welchem Land ? In LDS und Schulzendorf jedenfalls nicht- da werden noch Gesetze geändert, statt sich an Vorgaben zu halten. Das Gesetz bin ich ! Ruft Ihnen die SPD und die CDU zu und die Grünen hallen aus der Ferner nach.

  3. Hans-Peter Hennig
    8. Januar 2021 at 20:57

    Jedermann hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Da kann sich eine Kreisverwaltung als juristische Person nicht so einfach ausklinken.
    Ich und nicht nur ich, sondern ich glaube jeder rechtschaffene Bürger dieses Landes sollte erwarten können, dass mit unseren Steuergeldern sorgsam und vernünftig umgegangen wird und vor allem unter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Regeln.
    Danke Herr Böhm, dass sie auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam machen.
    So einfach alles durchgehen lassen geht gar nicht!

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