Brandenburg hat in den ersten vier Monaten des Jahres 5.833 Asylsuchende aufgenommen. Das waren mehr als eineinhalb Mal so viele wie im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, wie der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, in Potsdam mitteilte. In den ersten vier Monaten des Jahres 2015 waren rund 3.700 Menschen über das bundesweite Verteilsystem EASY in Brandenburg registriert und…
Der Chef des Gemeindesrates, Dr. Herbert Burmeister (Die Linke), hat die Einrichtung eines Hotspots im Rathaus angeregt. Besuchern soll so einfacher Zugang zum Internet ermöglicht werden. Unterstützung für seinen Vorstoß erhält er von Bürgermeister Markus Mücke: „Ich kann mir vorstellen, sogar im gesamten Einkaufszentrum einen Hotspot zu errichten. Um einfach noch mehr Leben nach Geschäftsschluss…
Bis Klarheit über die Bildung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft besteht, erfolgen durch die Gemeinde keinerlei Anstrengungen, Grundstücke, die sich in ihrem Eigentum befinden, zu veräußern. Dieses Votum wurde gestern im Hauptausschuss gefällt, der für Grundstücksangelegenheiten zuständig ist. Hintergrund der Position sind Pläne im Gemeinderat, ein Wohnungsbauunternehmen zu gründen. Um das auf solide finanzielle Füße zu stellen,…
Geld für ein Topf Farbe, um Kraftfahrer an die 30 km/h – Zone durch eine zusätzliche Kennzeichnung auf der Fahrbahn zu erinnern und so für mehr Sicherheit der Kinder zu sorgen, fehlt nach Aussagen von Bürgermeister Mücke im Gemeindehaushalt. Doch 5.300 Euro für die Anschaffung eines Spezial Tablets zur Bewirtschaftung des Friedhofs, einschließlich Folgekosten, will…
Im Prozess über die Berichterstattung im Schulzendorfer zum Bußgeld Verfahren gegen einen 81- jährigen Rentner, hat das Landgericht Cottbus die Forderungen der Gemeinde Schulzendorf vollständig zurückgewiesen. Bürgermeister Mücke hatte sich für einen Maulkorberlass und bei Zuwiderhandlungen für ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 Euro oder Haft eingesetzt, weil die kritische Berichterstattung im Schulzendorfer…
In Königs Wusterhausen tauchten sie schon mehrfach auf, unlängst wurden sie auch in der Eichwalder Bahnhofsstraße gesichtet: Freundliche junge Frauen sind mit Unterschriften Listen unterwegs. In Einkaufsstraßen gehen sie auf Passanten zu und halten ihnen ein Papier, das auf einem Klemmbrett befestigt ist, vor die Nase. Darauf steht: „Der landesverband für behinderte und taubstummen kindern…
An die Millionen Opfer der NS – Diktatur, des Zweiten Weltkrieges und der heutigen kriegerischen Auseinandersetzungen erinnerte heute ein von den Zeuthener Linken organisiertes stilles Gedenken am Ehrenmal in Miersdorf. Die Bürgermeister der Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen, Vertreter der Lokalpolitik und Bürger legten Blumen nieder. Jens Wollenberg, Chef der Schulzendorfer Linken, las den Prosatext…
Obwohl die finanziellen Zuwendungen des Landes Brandenburg an die Gemeinde Schulzendorf in den letzten drei Jahren gestiegen sind (2014: 2,69 Mio Euro; 2015: 2,73 Mio Euro; 2016: 2,82 Mio Euro), bekommt Bürgermeister Markus Mücke seinen Minus Haushalt nicht in den Griff. Deshalb plant er die Anhebung kommunaler Abgaben und Gebühren. Mücke will den Bürgern bei…
Das gibt Ärger – völlig zu Recht! Polizeibeamte stellten am Himmelfahrtstag mehrere alkoholisierte Fahrzeugführer fest. Das waren die Spitzenreiter in Sachen Promille im Landkreis Dahme Spreewald: Zwischen Baruth und Massow wurde ein PKW OPEL festgestellt, der offenbar von der Straße abgekommen und im angrenzenden Graben gelandet war. Ein Atemalkoholtest bei der 35-jährigen Fahrerin brachte Klarheit…
Künstler in 14 Landkreisen und den Städten Potsdam sowie Cottbus laden Interessierte am 7. und 8. Mai in ihre Ateliers ein. Besucher können an den Tagen des Offenen Ateliers den Künstlern bei der Arbeit über die Schultern schauen, mit ihnen ins Gespräch kommen und ihre Werke erwerben. In Schulzendorf, Riesaer Straße 58, wird Günther Böhme …
Das Oberverwaltungsgericht hat gestern die beklagte Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH verurteilt, bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms für ein im Nachtschutzbereich gelegenes Grundstück vor dem Einbau von Zuluftgeräten (Lüftern) eine Lüftungsplanung vorzunehmen. Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. Sie hat für das im…
Bröckelt etwa die dicke Freundschaft zwischen Landrat Stephan Loge (SPD) und Bürgermeister Mücke? Loge mosert jedenfalls in einem Schreiben, das dem Schulzendorfer vorliegt, über den Haushalt seines politischen Freundes. Es ist das Datum der Haushaltssatzung nicht korrekt bestimmt worden, eine Korrektur in der Rücklagen- und Rückstellungsübersicht ist erforderlich und Kreditaufnahmen sind nicht ausgewiesen. Heißt im…
Die CDU Dahme-Spreewald hat auf ihrem Kreisparteitag in Lübben einen neuen Vorstand gewählt. Alter und neuer Chef ist der Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher. Er erhielt 92 Prozent der abgegebenen Stimmen. Als stellvertretende Vorsitzende wurden die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke, Olaf Schulze und Carsten Saß, Bildungsdezernent im Landkreis, gewählt. Aus Schulzendorf wurde der Chef des Ortsvereins, Joachim Kolberg,…
Der Bürgermeister der Stadt Wildau, Dr. Uwe Malich (Die Linke), lädt am Sonntag, den 8.5.2016 um 11.00 Uhr, zu einer Kranzniederlegung und Gedenkveranstaltung anlässlich des Endes des 2. Weltkrieges ein. Die Veranstaltung findet vor dem Russischen Ehrenmal vor dem Verwaltungsgebäude der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft (WiWO) in der Friedrich-Engels-Straße 40 statt. Seine Teilnahme zugesagt hat auch ein…
Abgeordnete von CDU und Die Linke verfolgen bereits seit mehreren Jahren Ideen, um bezahlbaren und am Bedarf ausgerichteten Wohnraum in Schulzendorf zu schaffen. Gerade Singles und alleinerziehende Mütter, deren Geldbeutel nicht so üppig sind, suchen oft vergeblich nach preiswerten Mietwohnungen. Auch für Senioren, die ihr Eigenheim und Garten nicht mehr bewirtschaften können, aber in ihrer…
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