Die Hiobsbotschaften aus dem Rathaus reißen nicht ab. Jetzt wächst beim Personalrat nicht nur der Unmut über seine unzureichende Einbeziehung in die Haushaltsdebatte. Auch wegen der Personalpolitik gibt es Zoff. Darum geht es konkret: Der Personalrat verlangte die Vorlage des namentlich aufgestellten Stellenbesetzungsplanes. Dieses Recht steht ihm im sogenannten Beteiligungsverfahren zu. Doch bislang pfeifen Bürgermeister…
Königs Wusterhausen – Die Rückkehr des Amtsgerichts Königs Wusterhausen an seinen traditionellen Standort am Schloßplatz 4 ist absehbar: Das denkmalgeschützte Gebäudeensemble des seit 2012 nach Wildau gezogenen Amtsgerichts wird derzeit umfassend saniert und durch einen Erweiterungsbau ergänzt. Im Beisein von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke und Justizminister Stefan Ludwig ist heute die Richtkrone über den Erweiterungsbau…
Hat Bürgermeister Mücke die Öffentlichkeit über die Zuschüsse vom Land Brandenburg falsch informiert, vielleicht sogar wider besseres Wissen? Im mehrere hundert Seiten starken Haushaltsentwurf 2017 gibt Markus Mücke auf Seite 458 an, dass Schulzendorf 2017 vom Land Brandenburg Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3.158.410 Euro erhalten wird. Im Jahr 2016 sollen es 2.820.033 Euro gewesen sein.…
„Die Grünen haben mit der Erhöhung der Grundsteuer kein Problem. Irgendwo muss das Geld für die bevorstehenden Projekte herkommen. Es trifft den Einzelnen nicht so sehr.“, erklärte Andreas Körner von Bündnis 90/Grüne noch im Dezember 2015. Jetzt wirft der Politikwissenschaftler und Chef der Fraktion SPD/Schulzendorf pur/Grüne seine frühere Position über den Haufen: „Wir kommen im…
Der CDU – Politiker Günter Deppe ist tot. Er verstarb im Alter von 83 Jahren am vergangenen Dienstag. Günter Deppe war von 1990 bis 1991 Bürgermeister der Gemeinde Schulzendorf. Er war Gemeinderat, leitete den Bauausschuss und saß als Abgeordneter im Kreistag des Landkreises Dahme Spreewald. Björn Lakenmacher MdL, Vorsitzender des CDU Kreisverbandes, bedauert den Tod…
Betrügerische Handwerker trieben in der letzten Woche in Burg ihr Unwesen. Für einen äußerst geringen Betrag wollten sie als Dachdecker ein Scheunendach ausbessern und das Dach eines Stalles neu eindecken. Der zuvor gesagte Gesamtpreis sollte nach Beendigung der Arbeiten plötzlich der Preis für einen Quadratmeter sein. Der Grundstücksbesitzer weigerte sich, diesen Preis zu zahlen. Bei…
Erstmals in sieben Jahren Amtszeit hat Bürgermeister Mücke dem Gemeinderat mit dem Haushalteentwurf 2017 ein Budget auf den Tisch gelegt, das nahezu ausgeglichen ist. Erstmals schlägt sich darin auch die jahrelang erhobene Forderung der Abgeordneten nach einer Budgetierung der Verwaltungsbereiche nieder. Das war sonst völlig anders: Mückes Haushaltsentwürfe wiesen zum Ärger der Gemeinderäte unter dem…
„Süßes, sonst gibt’s Saures!“ – Mit diesem Slogan werden am 31. Oktober viele Kinder mit gruseligen Kostümen unterwegs sein, um jede Menge Spaß zu haben. Doch die Grenze zwischen lustigen Streichen und Straftat sind schnell überschritten. Gerade in den letzten Tagen haben sich Übergriffe sogenannter Horror Clowns gehäuft. Im Zuständigkeitsbereich der Brandenburger Polizeidirektion Süd wurden…
Hat der Schuldenstand in der Gemeinde eine bedenkliche Höhe erreicht? Fakt ist: Schulzendorf zählt im gesamten Landkreis Dahme – Spreewald zu den Kommunen mit den meisten Schulden. Allerdings kommt das nicht von ungefähr. In den zurückliegenden Jahren wurde unter Ex – Bürgermeister Dr. Burmeister für die Bürger immens investiert: Umbau der Grundschule, Bau der Mehrzweckhalle…
Zwischen 22:00 und 6:00 Uhr soll am BER Ruhe herrschen – das war die Kernforderung des Brandenburger Volksbegehrens, das am 09. Januar 2014 mit rund 106.000 Stimmen erfolgreich war. 80.000 Stimmen wären notwendig gewesen. Der Bürgerverein Leben in Zeuthen BLiZ e.V. fordert nun den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) auf, seinen Worten endlich Taten folgen…
Eine Bankgesellschaft aus Nordrhein – Westfalen ist gegenwärtig bestrebt, eine Grundstücksteilfläche des Bebauungsplangebiets Ritterschlag/ Ritterfleck an den Mann zu bringen. Ein Berliner Immobilienunternehmen, das dort Wohnungen errichten will, zeigte sich interessiert, doch spätestens seit Montag stehen hinter diesem Interesse dicke Fragezeichen. Der Grund: Der Gemeinderat lehnte den Entwurf des Erschließungsvertrages zwischen der Gemeinde und dem…
Am vergangenen Wochenende haben die Freien Demokraten Rico Kerstan für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages im Wahlkreis 62 (Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Ober-spreewald-Lausitz I) zum Direktkandidaten gewählt. Ziel seiner Kandidatur ist es, für die Brandenburgische FDP das gemeinsame Projekt „Zurück in den Bundestag“ zu verwirklichen. Der 26-jährige Ingenieur für Gefahrenabwehr lebt in Lübben…
Die Fertigstellung des Kita Neubaus in der Ernst – Thälmann – Straße ist bis Ende 2017 wohl kaum mehr zu schaffen. Obwohl das eine Bedingung für die Förderung des Projekts durch das Land Brandenburg war. Bürgermeister Mücke hat das Ende der Baumaßnahme am 31.12.2016 offenbar auch schon abgeschrieben: „Ich halte es für aberwitzig, wenn eine…
Vom Rathaus wir es oft mit einem Heiligenschein ausgestattet und als unabhängig in der Öffentlichkeit dargestellt. Und das, obwohl die Gemeinde Schulzendorf ein Brötchgeber ihrer Mitarbeiter ist: Die Rede ist vom Rechnungsprüfungsamt (RPA). Jüngst geriet es in das Kreuzfeuer von Dr. Herbert Burmeister und Hans – Georg Bäumer (beide Die Linke) sowie Joachim Kolberg (CDU).…
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