Schulzendorf. Die Kommunalaufsicht schlägt Alarm, der Haushalt 2026 ist nur noch mit Griff in die Rücklagen ausgeglichen. Schulzendorf steuert nach dem Ende der Mücke-Ära auf schwierige Finanzzeiten zu. Das geht aus einem deutlichen Schreiben der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald an Bürgermeister Markus Witteck (CDU) hervor, das dem Schulzendorfer vorliegt. Die Botschaft ist klar: Die Gemeinde kann ihren Haushalt 2026 zwar noch ausgleichen, allerdings nur, weil sie Jahr für Jahr ihre Rücklagen aufbraucht.
Dienstgebäude des Landratsamtes in Lübben. (Foto: Landkreis Dahme – Spreewald)
Allein für 2026 plant die Gemeinde ein Minus von mehr als drei Millionen Euro (3.012.645 Euro). Dass der Haushalt dennoch formal als ausgeglichen gilt, liegt ausschließlich an den in den vergangenen Jahren angesparten Rücklagen, durch nicht ausgegebene und beschlossene Investitionen. Doch genau darin sieht die Kommunalaufsicht das Problem.
“Haushaltssituation angespannt”
Die Behörde stuft die finanzielle Lage der Gemeinde ausdrücklich als „angespannt“ ein. Besonders kritisch: Nicht nur 2026, sondern auch in den kommenden Jahren werden weitere Defizite erwartet. Die Folge: Das Finanzpolster schmilzt kontinuierlich.
Nach den Planungen sollen die Rücklagen von rund 19,6 Millionen Euro im Jahr 2026 auf nur noch 10,1 Millionen Euro bis 2029 sinken. Mit anderen Worten: Schulzendorf lebt derzeit von den Ersparnissen.
Kommunalaufsicht fordert Sparprogramm
Die Kommunalaufsicht macht deutlich, dass die Gemeinde handeln muss. Sie fordert weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.
Dazu gehören unter anderem:
- weitere Einnahmen durch Steuern, Gebühren und Abgaben,
- eine kritische Überprüfung aller Aufgaben,
- Einsparungen bei freiwilligen Leistungen,
- mehr Zusammenarbeit mit anderen Kommunen,
- die Nutzung von Synergieeffekten innerhalb der Verwaltung.
Die Behörde erwartet einen erkennbaren Konsolidierungswillen.
Zweifel an Reechs Buchhaltung
Nicht nur die Finanzlage sorgt für Beanstandungen. Die Kommunalaufsicht erinnert Bürgermeister Witteck erneut daran, dass wichtige Jahresabschlüsse noch fehlen. Der letzte vorgelegte Jahresabschluss stammt aus dem Jahr 2022. Die Behörde fordert die Gemeinde auf, die noch ausstehenden Abschlüsse unverzüglich nachzureichen.
Außerdem kritisiert sie die Darstellung der Haushaltsdaten. Bereits im vergangenen Jahr habe man auf Fehler bei der Anwendung der landesweiten Verwaltungsvorschriften hingewiesen. Nun folgt die nächste Mahnung.
Besonders deutlich wird der Schluss des Schreibens: Künftige Haushaltspläne müssten die gesetzlichen Vorgaben vollständig erfüllen. Andernfalls könne die Kommunalaufsicht nicht mehr von einer rechtmäßigen Aufstellung des Haushaltsplanes ausgehen.
Nach dem Finanzökonom Larissa Meskat 2016 von Ex-Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) wegen Kritik an seiner Sicht zur Haushaltspolitik rausgeworfen wurde, übernahm Verwaltungsrechtler Alexander Reech die Finanzgeschäfte der Gemeinde.
Noch keine vollständige Prüfung
Trotz der deutlichen Worte weist die Kommunalaufsicht darauf hin, dass es sich bislang nicht um eine vollständige rechtliche Prüfung des Haushalts handelt. Die Hinweise beziehen sich ausschließlich auf die eingereichten Unterlagen; das ordnungsgemäße Zustandekommen der Haushaltssatzung wurde ausdrücklich noch nicht abschließend geprüft.
Fest steht jedoch: Das Landratsamt sieht erheblichen Handlungsbedarf. Ohne strukturelle Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen dürfte Schulzendorf seine Rücklagen in den kommenden Jahren weiter aufbrauchen und der finanzielle Spielraum der Gemeinde würde damit immer kleiner.
Jahrelang haben wir die Zahlen gesehen — oder hätten sie sehen können, wenn sie denn vorgelegen hätten. Dass die Kommunalaufsicht in Lübben jetzt Klartext reden muss, ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis einer Haushaltspolitik, die Probleme verwaltete statt löste, und einer Finanzführung, die ihren letzten testierungsfähigen Jahresabschluss vor vier Jahren produziert hat.
Das Gespenst hat längst einen Namen. Es heißt struktureller Rücklagenabbau — und es sitzt nicht im Rathaus Lübben, sondern in den Entscheidungen, die in Schulzendorf über Jahre nicht getroffen wurden.
Doch die Finanzzahlen sind nur der sichtbare Teil. Wer die Gemeindeverwaltung über Jahre beobachtet, stellt Fragen, die ein Alarmbrief aus Lübben allein nicht beantworten kann: Wie ist es um die Leistungsfähigkeit einer Verwaltung bestellt, die durch wiederholte Ausfälle und erkennbare Kontinuitätsprobleme auffällt? Welche Haltung gegenüber der Gemeinschaft wird dort täglich gelebt — und wer hat sie über Jahre geprägt und toleriert?
Strukturelle Konsolidierung bedeutet nicht nur, Ausgaben zu streichen. Sie bedeutet, eine Verwaltungskultur ehrlich zu bewerten, die dem Anspruch einer wachsenden, modernen Gemeinde nicht mehr gerecht wird.
Was jetzt folgen muss, ist der politische Wille, unbequeme Wahrheiten nicht mehr zu vertagen. Denn der Wettbewerb um investitionswillige Unternehmen und zuzugswillige Menschen hat längst begonnen. Wer als Gemeinde keine verlässliche Finanzplanung vorlegt, keine Jahresabschlüsse liefert und intern keine Rechenschaft einfordert, verliert diesen Wettbewerb still und leise — bevor er überhaupt merkt, dass er mitgespielt hat.