Schulzendorf. Diese Abstimmung sorgt für mächtig Wirbel in der Gemeinde! Ausgerechnet die AfD hat bei einer wichtigen Entscheidung zur geplanten „Kita Brückenstraße“ offenbar gegen ihre eigene Linie gestimmt und damit gemeinsam mit Linken und SPD einen Antrag des Bürgermeisters zu Fall gebracht.
Klaus Schmidt: „Für unsere Fraktion stand die Aufhebung der Beschlüsse von vornherein fest.“ Foto: mwBild
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Worum ging es? Bürgermeister Markus Witteck (CDU) wollte die bisherigen Beschlüsse zum Bau der neuen Kita aufheben lassen. Seine Begründung: Die Haushaltslage der Gemeinde sei äußerst angespannt. Ob ein Neubau überhaupt noch finanzierbar sei, erscheine fraglich. Zudem gebe es in Nachbarkommunen freie Betreuungskapazitäten. So steht etwa eine Vereinbarung mit Zeuthen im Raum, wonach Schulzendorf bis zu 30 Kitaplätze nutzen könnte.
Vor der Sitzung hatte sich die AfD noch klar für die Aufhebung der bestehenden Beschlüsse ausgesprochen. Umso größer war die Überraschung am Dienstagabend: Bei der entscheidenden Abstimmung votierte die Fraktion plötzlich mit Nein!
Der Beschlusstext lautete: „Die Gemeindevertretung beschließt, die Beschlüsse BS/GV/59/19-1 (Kita Brückenstraße) sowie BS/GV/41/22 (B-Plan Nr. 18 ,Kita Brückenstraße‘) aufzuheben.“
Wer die Aufhebung wollte, musste also mit Ja stimmen. Genau das tat die AfD jedoch nicht.
Das Ergebnis: Eine Mehrheit aus AfD, Linken und SPD lehnte den Antrag des Bürgermeisters ab. Die bisherigen Beschlüsse bleiben damit bestehen und das Kita-Projekt vorerst auf Kurs.
Kurz nach der Abstimmung folgte die Erklärung für den überraschenden Sinneswandel. Einen politischen Kurswechsel habe es gar nicht gegeben, versichert die AfD. Stattdessen sei der Fraktion ein folgenschwerer Fehler unterlaufen. „Uns ist ein schreckliches Missverständnis geschehen. Dafür möchte ich mich öffentlich entschuldigen“, erklärte AfD-Fraktionschef Klaus Schmidt.
Doch die Entschuldigung ändert nichts am Ergebnis. Der Beschluss ist gefasst und kann nicht einfach zurückgenommen werden. Will die AfD ihre ursprünglich angekündigte Position doch noch durchsetzen, bleibt ihr nur ein Weg: Die Fraktion müsste einen neuen, weitergehenden Beschlussantrag einbringen, mit dem die Gemeindevertretung ihre Entscheidung erneut überprüft und gegebenenfalls ersetzt.
Die größte Frage bleibt jedoch offen: Wie konnte es ausgerechnet bei einem derart wichtigen und finanziell bedeutenden Thema zu einem solchen Missverständnis kommen?
In der Öffentlichkeit dürfte diese Panne noch für reichlich Gesprächsstoff sorgen. Denn selten hat eine einzelne Abstimmung so deutlich gezeigt, wie schnell ein “Kreuz an der falschen Stelle” die politische Realität verändern kann.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Beschlüsse BS/GV/59/19-1 (Kita Brückenstraße) sowie BS/GV/41/22 (B-Plan Nr. 18 „Kita Brückenstraße“) aufzuheben.
Sorry – was ist daran falsch zu verstehen? Die Vorsitzende hat sogar noch nachgefragt. Und Herr Güssmann meinte leise – “Schulzendorf hat doch genug Geld.”
Ich schließe mich der Einschätzung von Jeffrey Wichlitzky am Beginn seine Kommentars an. Es gehört Kreuz dazu, öffentlich einen Fehler zuzugeben. Herr Mücke hat in 16 Jahren nicht einen Fehler gemacht, deshalb musste er auch keinen Fehler zugeben. Bei ihm waren immer die anderen Schuld.
Klaus Schmidt hat sich entschuldigt. Respekt. Wer in der Schulzendorfer Kommunalpolitik überhaupt noch Fehler einräumt, verdient eine Erwähnung.
Aber die Entschuldigung verschleiert, was wirklich passiert ist: Die AfD wollte die Kita-Beschlüsse kippen. Der Bürgermeister wollte dasselbe. Der Beschlusstext war zwei Sätze lang. Ja bedeutet Aufhebung. Die Fraktion stimmte mit Nein.
Man muss das sacken lassen.
Und jetzt das Paradox: Die Kita Brückenstraße lebt. Als Beschluss. Als Haushaltsposition. Als politisches Versprechen, das seit Jahren eingelöst werden soll. Nur nicht als Einrichtung, die irgendjemandes Kind betreut. Das war vor der Abstimmung so. Das ist danach so. Die Panne der AfD hat an dieser Realität exakt nichts verändert — außer dass jetzt alle über die Panne reden, statt über die Familien, die zwischen Papierlagen und fehlenden Plätzen warten.
Schulzendorf hat eine besondere Fähigkeit entwickelt, Beschlüsse zu fassen, die existieren, ohne zu wirken. Die AfD hat das gestern nicht erfunden. Sie hat es nur besonders anschaulich illustriert. Schmidt will einen neuen Antrag einbringen. Gut. Vielleicht liest die Fraktion ihn diesmal vorher. Oder der Beschluss überwintert einfach weiter — als Haushaltsposition, als politisches Versprechen, als Karteileiche mit Gütesiegel.