Schulzendorf/Cottbus. Niederlage für die Gemeinde Schulzendorf im Prozess um Presse – und Meinungsfreiheit vor dem Landgericht Cottbus: In dem Beitrag „Politik und Mückes doppelte Moral“ berichtete Der Schulzendorfer über den “Fall Bausdorf”. Dort hieß es: „Bausdorf wirkte an der Vorbereitung von Entscheidungen zum Hortanbau mit und arbeitet in jenem Büro, das von der Gemeindeverwaltung einen…
Schulzendorf. Wurden durch die Leitung der Kita Löwenzahn und die Gemeinde Empfehlungen des Robert – Koch – Institutes (RKI) zum Schutz der Kinder im Krätze – Fall einfach in den Wind geschrieben? Die Anzeichen dafür mehren sich. Das Gesundheitsamt in Königs Wusterhausen hatte dem Kita Personal nach dem meldepflichtigen Krankheitsfall Maßnahmen empfohlen, die sich an…
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Sind Bürgermeister Mücke und sein Bauchef Sonntag noch Herren der Lage oder gleitet beiden das Projekt schon nach wenigen Wochen aus den Händen? Mitte Oktober 2016 begannen nach zwei Startpleiten die Bauarbeiten am Hort. Doch bereits nach rund acht Wochen gerät der Zeitplan, der am 20. Oktober 2016 der Öffentlichkeit präsentiert wurde, offenbar ins Wanken.…
Zeuthen. Die Polizei wurde am Sonntag kurz vor 17:30 Uhr nach Zeuthen gerufen, da Zeugen dort einen PKW FORD gemeldet hatten, dessen Fahrer offenbar berauscht auf der Kurpromenade unterwegs gewesen war, da die Fahrt unübersehbar in Schlangenlinien verlief und fast zu Unfällen geführt hatte. Als ein Zeuge den Autofahrer nach Ende der Fahrt ansprach, wurde…
Schulzendorf. Mit zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung haben am Mittwoch Schulzendorfs Volksvertreter nach wochenlanger, zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführter Debatte, den Haushalt 2017 mit einem Minus von rund einer halben Million Euro verabschiedet. Das Budget umfasst ein Gesamtvolumen von rund 12 Millionen Euro (Zeuthen: 20 Millionen Euro). Das klaffende Loch wird vom rund…
Zeuthen. Starker Auftritt von Sven Herzberger – So kann man in ganz wenigen Worten die Vorstellung des Zeuthener Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2017 am letzten Donnerstag beschreiben. Sven Herzberger wurde gleich von drei politischen Kräften nominiert: Der FDP, der Linkspartei und der unabhängigen Wählerinitiative „Bürger für Zeuthen“. Der 47 – jährige Rechtsanwalt will sich in…
Frank Knuffke (NPD) hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung für einen Eklat gesorgt. Als ein Bürger in der Einwohnerfragestunde die letzte von drei Fragen an den Gemeinderat richten wollte, zeigte sich Knuffke genervt und fiel ihm lautstark ins Wort: „Das kann nicht sein. Hier kann nicht jeder tausend Fragen stellen.“ Der Chef des Gemeinderates musste einschreiten.…
Der Landkreis Dahme Spreewald hat den kreisangehörigen Kommunen angeboten, auch deren Abnahmestellen in die europaweite Ausschreibung für die Belieferung mit Erdgas aufzunehmen. Dieses Angebot haben insgesamt zehn Kommunen aus dem Landkreis angenommen. Dazu gehören unter anderem die S-Bahn – Gemeinden, darunter Schulzendorf, sowie die Gemeinden Heidesee, Bestensee, Schönefeld, weiterhin die Stadt Mittenwalde und die Ämter…
Schulzendorf. Bereits seit Monaten hat das Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg im Streit um Kitaessen und die Rückzahlung von Essengeld sein Urteil verkündet. Schulzendorf hinkt mit der Umsetzung des Urteils hinterher. Bürgermeister Mücke hat bislang nichts Zählbares präsentiert. Weder sind Modalitäten der Rückerstattung klar, noch ist bislang ein Fall bekannt, wo Essensgelder erstattet wurden. Unter Eltern…
Mit den Stimmen der „stillen Koalition“ von BürgerBündnis, CDU und Die Linke wurde gestern ein Vorstoß vom Grünen Fraktionschef Andreas Körner zunichte gemacht. Körner hatte vorgeschlagen, im kommenden Jahr 70.000 Euro für den Kauf von zwei Schulcontainern zu investieren. Unterstützung bei der Abstimmung erhielt die Körner – Fraktion vom NPD – Abgeordneten, Frank Knuffke. Hintergrund…
Erneute Hiobsbotschaft für junge Eltern und ihre Knirpse! Die neue Kita in der Ernst – Thälmann – Straße wird mit Verspätung, nach den Worten von Chefplaner Oliver Brüch, erst am 27. März 2018 übergeben. Eigentlich sollten die Kinder bereits Ende 2017 in das neue Gebäude einziehen. Derzeit liegt noch keine Baugenehmigung vor. Im September 2016…
Über 140 Senioren erlebten gestern eine Weihnachtsfeier, die das Prädikat „perfekt“ verdient. Dass es so ein Erfolg wurde, ist auch das Verdienst vieler Freiwilliger: Mitglieder des KulturKlubs schlüpften in Kellner Kleidung und hatten am Ende der Feier einige Kilometer in den Beinen, Bauhofmitarbeiter packten bei der Raumgestaltung an. Es war aber auch der Nachmittag der…
Derzeit ist es eines der am meisten diskutierten Themen in Brandenburg: Die geplante Kreisgebietsreform. Während Brandenburgs Innenmister Schröter (SPD) kräftig die Werbetrommel für die Reform rührt ( „Wir machen die Reform auch nicht für heute – sondern für morgen und übermorgen.“), erhalten Kritiker der Gebietsreform durch das renommierte ifo Institut München Wasser auf die Mühlen.…
Der Polizei wurde am Dienstagabend ein Wohnungseinbruch angezeigt, der offenbar im Zeitraum zwischen 18:00 Uhr und 20:00 Uhr verübt worden war. Unbekannte waren nach der Zerstörung eines Fensters in ein Wohnhaus an der Paarmannstraße eingedrungen, um Bargeld und Wertgegenstände zu entwenden. Zur Gesamtschadenshöhe liegen noch keine belastbaren Informationen vor. Kriminaltechniker des Tatortdienstes sicherten noch am…
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