Schulzendorf. Parteien und Bürgerbewegungen bereiten sich auf die Kommunalwahl im Juni vor. Im März werden die neuen Kandidaten bekannt gegeben. Zeit, um die Arbeit der Fraktionen in den vergangenen Jahren unter die Lupe zu nehmen:
2019 trat SPD-Bubi Dominic Lübke mit einer neuen Mannschaft das schwere Erbe der abgewählten und an chronischer Tatenlosigkeit leidenden Bernhard Thoma und Dirk Krölke an. Ihnen gelang es zu Beginn, das ramponierte Ansehen der SPD im Ort aufzupolieren.
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Die Betriebsamkeit der Genossen, vor allem im Bildungs- und Sozialbereich, war nicht zu übersehen. Sie schoben den Bau einer neuen Kita in der Herweghstraße an, unterstützten das Straßen- und Verkehrswegekonzept, das Halteverbot im Ortszentrum und brachten sich zu allen bedeutenden Fragen streitbar, aber sachorientiert in die Debatte ein.
Ein klares Nein gab es von der SPD-Fraktion zu den Plänen einer massiven Bebauung in der Gemeinde, ohne parallele Entwicklung der Infrastruktur.
Der Aufwärtstrend war allerdings nicht von Dauer. So schoss der tatendurstige Bubi Lübke auch mal über das Ziel hinaus. Beispielsweise als er sich an die Spitze einer Kampagne für den Erhalt kranker und nicht mehr standsicherer Bäume setzte. Später zog er seinen Antrag zum Stopp der Fällungen auf Grund der Faktenlage zurückzog.
2021 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Änderung des Bebauungsplanes „Zum Mühlenschlag“. Eine Veränderungssperre mit schlimmen Folgen wurde erlassen. Bauwillige hatten Kredite aufgenommen, Grundschulden bestellt und Verträge mit Baufirmen geschlossen, durften aber nicht bauen. Eine Familie stand vor dem finanziellen Ruin. Pfarrer Kahlbaum appellierte an den Gemeinderat für eine Ausnahmeregelung zu sorgen. Bürgerbündnis, CDU und FDP wollten den einstigen Beschluss revidieren. Die SPD-Fraktion lehnte das ab. Es lägen keine stichhaltigen Fakten für eine Rücknahme der Entscheidung vor, so Bubi Lübke.
Die SPD-Fraktion leitet den Sozialausschuss. Seit langem war ihr die marode Situation um die Kinderbetreuung in Schulzendorf bestens bekannt. Statt sie auf die Tagesordnung im Ausschusses zu setzen, ließ sein Vorsitzender, Dr. Kolbe, nicht nur eine der vom Gemeinderat beschlossenen Sitzungen ersatzlos platzen.
„Wir sind gegen Fluglärm und die unrechtmäßig verkürzten Starts am BER.“, schwadronierte die SPD. Ihre Losung war angesichts ihrer Handlungen unglaubwürdig. Dr. Tim Kolbe wollte einen gleichlautenden Beschluss vom Bürgerbündnis Schulzendorf nicht unterstützen. Bubi Lübke intervenierte bei der Kommunalaufsicht gegen den im Gemeinderat mehrheitlich gefassten Beschluss. Er sei angeblich rechtswidrig zustanden gekommen, der Landkreis widersprach.
Die Einzel Bilanz (Grün: passabel; Gelb: na ja; Rot: mager;)
Dominik Lübke – Populist und Doppelmoralist par excellence. Attackiert die AfD bei jeder Gelegenheit, bettelt aber um ihre Stimme, wenn es um eigene Anträge geht. Manch seiner öffentlichen Äußerungen erinnern an die eines Halbstarken, statt an einem Politiker mit Augenmaß, Souveränität und Fingerspitzengefühl.
Dr. Tim Kolbe – Schwacher Vorsitz im Sozialausschuss, schwacher Redner, schwacher Ideengeber im Gemeinderat, ließ Sitzungen wegen fehlender Themen ausfallen, obwohl in der Gemeinde die Kinderbetreuung große Defizite aufweist.
Kerstin Schwerin: Der große Totalausfall in der Gemeindevertretung Schulzendorf! Hat in 4 Jahren Abgeordnetentätigkeit nicht einen bedeutenden Redebeitrag von sich gegeben. Sie sollte ihre Diäten der vergangenen Jahre zurückgeben und einem guten Zweck spenden.
Solch eine undemokratische Truppe gehört im Juni abgestraft.
Halbstarke Rädelsführer dürfen keine BürgerINNEN 😉 vertreten.
Bubi Lübke der Populist.
Die Spezialpartei hat ausgedient, gleiche Ansätze wie die SED. Ich, und dann kommt eine ganze Weile nichts. Das Schlimme ist nur, es gibt keine Partei- die es besser macht. Letzte Hoffung : Aufstellung der FFW !