Kommunalwahl: Zeugniszeit – Fraktion Bürgerbündnis

14. März 2024
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Parteien und Bürgerbewegungen bereiten sich auf die Kommunalwahl im Juni vor. Bald werden die neuen Kandidaten bekannt gegeben. Zeit, um die Arbeit der Fraktionen in den vergangenen Jahren unter die Lupe zu nehmen:

Copyright: Tomiczek für www.politische-bildung-brandenburg.de

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Es ist keine Übertreibung: Das Bürgerbündnis Schulzendorf war in den letzten Jahren die einzige Kraft im Gemeinderat, die entschlossen, hartnäckig und kompromisslos für die Durchsetzung der Interessen von Kindern und Eltern kämpfte. Es ließ sich nicht, wie andere Fraktionen, mit der Bürgermeister Killerphrase vom fehlenden Personal abspeisen, sondern bohrte tief nach. Ob bei den Betreuungsproblemen im Hort, der Kita Löwenzahn, fehlenden Klos bei Schulcontainern. Und im Drama um die Kinderbetreuung in der Container-Kita übernahm das Bürgerbündnis zeitweise sogar die Betreuung von Kindern.

Im schwärzesten Kapitel der Geschichte Schulzendorfs nach der Wende, der fristlosen Kündigung eines leitenden Rathausmitarbeiters, hat sich das Bürgerbündnis nicht vom Propaganda Feldzug des Bürgermeisters irreführen lassen, sondern den gesunden Menschenverstand behalten und gegen den Rausschmiss votiert. Das Landesarbeitsgericht Cottbus sah später die fristlose Kündigung als nicht gerechtfertigt an. Vielmehr stellte es fest, dass es im Rathaus keine Struktur gab, um ordnungsgemäß zu arbeiten.

Auch im Trauerspiel um die Veränderungssperre für den B-Plan Zum Mühlenschlag, die für einige betroffene Bauwillige den finanziellen Ruin heraufbeschwor, ergriff das Bürgerbündnis, im Gegensatz zur GroKo der „Linken“,  Partei für die betroffenen Bürger.

Kompetenz bewiesen die Sachkundigen Einwohner vom Bürgerbündnis, Unternehmer Eiko Hildebrandt und der frühere Co-Wehrführer, Torsten Keller.

Und in Sachen Fluglärm erhob die kleinste Fraktion im Gemeinderat ihre Stimme für tausende Fluglärmbetroffene in Dahme-Spreewald. Das Bürgerbündnis brachte erfolgreich einen Beschluss in den Gemeinderat ein, der Bürgermeister Mücke dazu vergatterte, in der FLK für den Antrag der Bundesvereinigung zu stimmen. Danach sollen Jets vom Anfang der Rollbahn starten. So wäre die Überflughöhe von Wohngebieten um etwa 400 bis 500 Meter erhöht.

Die Einzel Bilanz (Grün: passabel; Gelb: na ja; Rot: mager;)

Ramona Brühl – Die gelernte Kinderkrankenschwester ist ganz stark, wenn es um die Kinder in der Gemeinde geht. Sie geht nicht mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Gemeinde, sie handelt.

Dr. Wolfgang Schröder – Ein ruhiger, sachlicher und anschaulich argumentierender Abgeordneter. Er nimmt kein Blatt vor den Mund und trifft mit Kritik sins Schwarze

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