Kommunalwahl: ZEUGNISZEIT – Fraktion CDU/FDP

3. Februar 2024
Von

Schulzendorf. Parteien und Bürgerbewegungen bereiten sich auf die Kommunalwahl im Juni vor. Im März werden die neuen Kandidaten bekannt gegeben. Zeit, um die Arbeit der Fraktionen in den vergangenen Jahren unter die Lupe zu nehmen:

Copyright: Tomiczek für www.politische-bildung-brandenburg.de

Copyright: Tomiczek für www.politische-bildung-brandenburg.de

.

Zusammenfasssend kann die zu Ende gehende Wahlperiode für die CDU/FDP-Fraktion als Berg- und Talfahrt beschrieben werden.

Als es 2020 um die Unterstützung des Antrags der Gemeinde Zeuthen in der MAWV-Verbandsversammlung auf Rückzahlung aller bestandskräftigen und nicht bestandskräftigen Altanschlussbeitragsbescheide ging, stimmte die CDU dagegen. Sie machte sich bei diesem Thema zur „Wendehals-Partei“. Denn ihr Chef Kolberg hatte der Öffentlichkeit wenige Wochen zuvor hoch und heilig versprochen: „Ich werde auf keinen Fall einen Beschluss bestätigen, der nicht zum Inhalt hat, dass zurückgezahlt wird. Das steht für mich fest.“

Im Fall der Waldsiedlung hatten 2022 Bürgerrechtler und Bewohner Alarm geschlagen. Das Beton-Projekt sei für Umwelt und Klima eine Gefahr. Die CDU/FDP-Fraktion präsentierte sich als Sekundant der Hildesheimer Investoren. Sie wollte in deren Interesse sogar eine Aufweichung der Stellplatzsatzung beschließen lassen.

2022 hatte sich die CDU-Fraktion gegen den Einsatz eines Klimaschutzmanager gewehrt, der Möglichkeiten und Ressourcen für Klimaschutz in der Gemeinde aufzeigen sollte. Sein Einsatz wurde im Gmeonderat abgelehnt. Wenige Monate später will sie mit einer Klimaoffensive punkten: Bau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, Umstellung auf Wärmepumpenheizung, Anschaffung von Fahrzeugen und Maschinen, die ausschließlich ohne fossile Brennstoffe betrieben werden, Kauf von Elektrofahrrädern. Daraus geworden ist null, denn der Antrag wurde zurückgezogen. Daraufhin warf die Öffentlichkeit CDU und FDP Populismus und Aktionismus vor.

Stark das Auftreten der Fraktion beim Kündigungsskandal der Gemeinde Schulzendorf. Bürgermeister Mücke wollte sich, ohne belastbare Fakten zu präsentieren, vom Gemeinderat grünes Licht für einen fristlosen Rausschmiss eine Rathausmitarbeiters holen. Die Fraktion stimmte dagegen. Und lag in der Sache damit goldrichtig. Später stellte das Arbeitsgericht Cottbus fest, die fristlosen Kündigung war unrechtens.

Stark auch das Auftreten der Fraktion in Sachen Kinderbetreuung in der Gemeinde. Gegen das Versagen der Gemeinde wurde nicht nur protestiert. Ursachen wurden ermittelt und dem Rathaus Vorschläge zur Lösung präsentiert.

Die Einzel Bilanz (Grün: passabel; Gelb: na ja; Rot: mager;)

Guido Thieke (CDU) – Mann der klaren Worte, der sich nicht scheut, Versagen der Verwaltung anzuprangern. Kennt die Nöte der Bürger bestens, setzt sich für Verbesserungen ein und ist deshalb bei ihnen beliebt.

Markus Wittek (CDU) – Ob Kita, Hort oder Schule, er ist topfit, wenn es um Bildung und Betreuung der kleinsten Schulzendorfer geht. Er hat Hintergrundwissen und lässt sich vom Rathaus kein X vor dem U machen.

Joachim Kolberg (CDU) – Verantwortlich für die Rumpelpolitik der CDU beim Thema Waldsiedlung, Wendehals in Sachen Altanschließer, täuschte die Öffentlichkeit mit Falschaussagen. Musste auf Druck den Vorsitz des Gemeinderates abgeben. Er war in den letzten Jahren weit von seiner Glanzzeit entfernt.

Dennis Gottwald (FDP): Mann der leisen und vorsichtigen Worte. Politische Thermik hat er nicht genutzt. Alles in allem eine Wahlperiode, in der er stets angeschnallt blieb.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Anzeige

Anzeige

Anzeige