Kommunalwahl: Zeugniszeit – Fraktion Die Linke (Ende)

Schulzendorf. Parteien und Bürgerbewegungen bereiten sich auf die Kommunalwahl im Juni vor. Im März werden die neuen Kandidaten bekannt gegeben. Zeit, um die Arbeit der Fraktionen in den vergangenen Jahren unter die Lupe zu nehmen:

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Spätestens jetzt wissen wir es: Schulzendorfs Linke im Gemeinderat haben sich in der zu Ende gehenden Wahlperiode als politische Geisterfahrer demaskiert! Klientelpolitik, ideologisch geprägtes Vorgehen auf dem Rücken der Bewohner, hässliche Attacken auf Andersdenkende, Doppelmoral, Entscheidungen mit wenig Sachverstand, Prinzipienreiterei, Populismus, Gängelei – das ist ihre Bilanz.

Mit der Mauschel-Kandidatur ihres Kandidaten Mnich nahm der Sturzflug der Genossen bei der Kommunalwahl 2019 seinen Anfang. Sie verloren drei Sitze im Gemeinderat, Parteiveteran Dr. Burmeister sogar rund 1.000 Stimmen. Statt nach wahren Ursachen zu forschen, wurden Bürger pauschal für dumm erklärt. Sie hätten angeblich nicht verstanden, wie brillant die Linken den Ort vorantreiben.

Im Fall des 2019 von der AfD beantragten Halteverbots in der Ernst – Thälmann – Straße, in Höhe des Ortszentrums, bewies Die Linke, dass offenbar nicht die Interessen der Bürger, sondern rein ideologische Gründe Auslöser für ihre ablehnende Haltung waren. Alle übrigen Fraktionen im Gemeinderat stimmten für den AfD Beschlussantrag. Mit dem Halteverbot haben sich Gefahrensituationen deutlich verringert.

2020 urteilten die Genossen, ohne dass ihnen stichhaltige Beweise vorlagen, einen leitenden Rathausmitarbeiter ab. Sie folgten blind Bürgermeister Mücke, der ihn wegen angeblicher Vergehen fristlos rauswarf. Das Arbeitsgericht Cottbus sah später die fristlose Kündigung als nicht gerechtfertigt an, weil in der Verwaltung nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden konnte.

In der Debatte um eine freie Trägerschaft der geplanten Kita in der Herweghstraße, verbreiteten die Genossen falsche Tatsachen. Agitator Claudia Mollenschott behauptete, Erzieher freier Träger würden bis zu 1.000 Euro im Monat geringer entlohnt werden, als ihre Kollegen in kommunalen Einrichtungen. Belege für die Hypothese lieferte Mollenschott nicht. Vertreter freier Träger wiesen diese Behauptung ins Blaue zurück.

2021 posierte Fraktionschefin Winnifrd Tauche in der Öffentlichkeit mit ihrem Parteifreund Andreas Maurer, der vom Bundesgerichtshof als Wahlfälscher verurteilt wurde. Maurer hatte Wahlscheine und Stimmzettel von Wählern selber ausgefüllt oder brachte sie dazu, sie nach seinen Vorstellungen auszufüllen.

Hässliche Gift-Pfeile schoss die Linksfraktion auf einen Bürgerrechtler, der eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Mücke wegen dessen Behandlung von Anliegen der Bewohner zur „Vorflächen-Thematik“ eingereicht hatte. Fraktionsmitglied Tim Voigtländer ätzte deswegen: „Wir sind nicht die Volkskammer der DDR, der Sie als Mitglied der SED angehörten.“

Im Mai 2023 verließ die parteilose Ines Fricke die Fraktion. Die Genossen verheimlichten die wahren Gründe ihres Abschieds. Doch die Spatzen pfiffen es von den Dächern: Während bei Tauche und Co. ideologische Prinzipien an oberster Stelle standen, war Frickes Agieren an den Sorgen, Nöten und Wünschen der Bürger orientiert. Im Gegensatz zur Fraktion, positionierte sich klar für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

Als die Vorstellungen zweier privater Betreiber einer Eichwalder Physiotherapie, die in Schulzendorf eine Praxis eröffnen wollten, nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Brandenburgischen Bauordnung stand und das Rathaus deshalb ihre Pläne kritisch sah, mischten sich die Genossen in das Geschäft der laufenden Verwaltung ein. Sie wollten Einfluss in der Rathaus Sache zu Gunsten ihres Klientels nehmen.

Anders im Fall einer Familie, die auf Grund einer plötzlichen Veränderungssperre im B-Plangebiet Zum Mühlenschlag 2022 vor dem finanziellen Ruin stand, weil die Grundschuldbestellung erfolgte und der Bauvertrag bereits geschlossen war, aber nicht gebaut werden durfte. Pfarrer Kahlbaum rief den Gemeinderat in einem emotionalen Aufruf zur Schaffung einer Ausnahmeregelung auf: „Es ist alles nur ein Federstrich“. Herzlos-Politikerin Tauche zur betroffenen Familienmutter: „Wir können Ihnen hier nicht helfen.“  Was für eine Doppelmoral!

Welche Themen für die Genossen Bedeutung haben, offenbarte Fraktionsmitglied Tim Voigtländer. Er jammerte im Herbst 2023, dass von der mit der Laubentsorgung beauftragten Firma   zusammengeharkte Laubhaufen nicht vollständig abgefahren wurden. Außerdem ist das Laub von den Mitarbeitern auf ein Pritschenfahrzeug geladen. „Unterwegs verlieren sie die Hälfte. Das kann nicht sein!

Kluge Finanzpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass man ein Vorhaben genau beschreibt, anschließend die Kosten ermittelt und dann die nötigen Gelder dafür beschafft. Die Linke tat das Gegenteil: Sie schloss eine Wette auf die Zukunft ab. Obwohl keinerlei Rathaus Pläne zu den Festlichkeiten für die 2025 stattfindende 650-Jahr-Feier vorliegen und demzufolge auch anfallende Kosten völlig unklar sind, wollten sie dafür ins Blaue hinein 2024 und 2025 jeweils 50.000 Euro im Haushalt bereitstellen. Damit bestätigten die Genossen das herrschende Vorurteil, wonach Linke Politiker nicht mit Geld umgehen können.

Schulzendorfs Genossen dürfen sich angesichts ihrer Resultate nicht wundern, wenn ihnen Bürger die Politikfähigkeit absprechen.

Die Einzel Bilanz (Grün: passabel; Gelb: na ja; Rot: mager;)

Winnifred Tauche – Als Vorsitzende des Gemeinderates hat sie ein Niveau gezeigt, dass dem des früheren CDU-Ratschef Günther Deppe nahekam. Moderieren wäre ihr Job gewesen. Tatsächlich gängelte sie Einwohner, schnitt Ihnen das Wort ab, maßregelte sie.

Claudia Mollenschott – Verbreitete falsche Tatsachen, redet viel, sagt wenig. Ihr Markenzeichen: Es ist alles gesagt, nur nicht von mir!

Tim Voigtländer – Spielte im Gemeinderat eine unbedeutende Nebenrolle. Wie zuvor im Bürgerbündnis, blieb er auch bei den Linken erfolglos. Er sollte seine Diäten an einen gemeinnützigen Verein zurückzahlen.