Seit gut 100 Tagen sind die neuen Gemeindevertreter im Amt. Der Schulzendorfer nimmt ihre Arbeit unter die Lupe und sprach mit dem Chef des Gemeinderates und Vorsitzenden der CDU – Fraktion Joachim Kolberg.
Seit dem 19. Juni ist der neue Gemeinderat tätig, was ist jetzt anders als zuvor?
Joachim Kolberg: Augenscheinlich sofort festzustellen ist die Anzahl von nunmehr sechs anstatt vier Fraktionen nebst einem Einzelkandidaten, die wie zuvor gemeinsam mit dem Bürgermeister die vorgegebenen 18 Plätze der Gemeindevertretung besetzen.
Joachim Kolberg spricht auf einer Kundgebung, auf der eine Ortsentwicklung mit Augenmaß gefordert wurde. (Foto: mwBild)
Eine „Koalition“ wie in der vergangenen Wahlperiode gibt es nicht mehr. Ist Politik machen jetzt schwieriger geworden?
Joachim Kolberg: Eine Koalition gab es auch in der letzten Wahlperiode mit der CDU nicht. Wir hatten nur zusammen mit dem Bürgerbündnis/Freie Wähler und den Linken weitgehende inhaltliche Übereinstimmungen in der politischen Bewertung der Probleme in Schulzendorf. Das führte zu überwiegend übereinstimmendem Abstimmungsverhalten. Ob die Arbeit in der Gemeindevertretung jetzt schwieriger wird, wird die Zukunft zeigen. Jeder muss jetzt jeden Tag für seine Ideen und Auffassungen werben. Das nennt man Demokratie.
Was ist aus den CDU – Wahlversprechen geworden, gibt es schon konkrete Ergebnisse?
Joachim Kolberg: Wir haben als Fraktionsgemeinschaft mit dem FDP Vertreter als erste Punkte unseres Wahlprogrammes zwei Beschlussvorlagen für die anstehenden Haushaltsberatungen eingereicht, deren Realisierung wesentlich zu Steigerung der Schulwegsicherung in Schulzendorf beitragen wird.
Worum geht es dabei konkret?
Joachim Kolberg: Dabei geht es zum einen um den Bau eines Geh- und Radweges auf der nördlichen Seite der Walther- Rathenau- Straße zwischen Freiligrathstraße und der Mehrzweckhalle. 2020 sollen dafür für die Planungsleistung und 2021 für den Bau die finanziellen Mittel eingestellt werden. Zum anderen soll damit dem langjährigen Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner in der August-Bebel-Straße nach einer Straßenbeleuchtung zwischen Paarmannstraße und der Ortsgrenze zu Eichwalde Rechnung getragen werden. Zusätzlich soll der noch nicht beleuchtete Teil der Richard-Wagner-Straße zwischen der Walther-Rathenau-Straße und der Ernst-Thälmann-Straße mit Straßenlaternen bestückt werden. Diese beiden Maßnahmen sollen bereits 2020 realisiert und die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden.
Bürger sind beunruhigt, dass die Entwicklung der Infrastruktur der Entwicklung der Wohngebiete hinterherhinkt. Teilen Sie die Sorgen?
Joachim Kolberg: Ich kann die Sorgen der Schulzendorferinnen und Schulzendorfer nachvollziehen. Die Mitglieder der Gemeindevertretung bemühen sich intensiv die Infrastruktur so schnell wie möglich den gestiegenen Anforderungen anzupassen. Wichtige Maßnahmen, die von der CDU Schulzendorf erkannt und dementsprechend auf den Weg gebracht bzw. unterstützt werden, sind bereits in der Gemeindevertretung beraten worden. Dazu gehören der Bau einer Erweiterung der Grundschule und der Bau einer neuen Kita in der Herweghstraße. Zusätzlich wird der Bürgermeister beauftragt ein Gutachten zur Sicherung der Schul-, Geh- und Radwege erstellen zu lassen.
Das neue Wohngebiet stellt die Gemeinde vor großen Herausforderungen. CDU – Chef Kolberg beim Spatenstich von Investor HIT. (Foto: mwBild)
Welche Bedeutung hat angesichts der rasanten Entwicklung der neuen Wohngebiete ein Schulneubau?
Joachim Kolberg: Wir fordern bedarfsgerechte Kapazität an weiterführenden Schulen. Im Schuljahr 2019/2020 wurden bereits rund 220 Schüler in den Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf beschult. Aufgrund der neuen Baugebiete wird zudem ein hoher Einwohnerzuwachs prognostiziert. Betrachtet man hierzu die statistischen Geburtenraten der letzten und künftig zu erwartenden Jahre in Verbindung mit den Aussagen der Demographie-Kommission des Landes Brandenburg, ist die bedarfsgerechte Anpassung der angebotenen Plätze an weiterführenden Schulen unabdingbar. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, da schon das derzeitige Aufnahmevolumen in Schulzendorf und den umliegenden Gemeinden nicht allen Schülern gerecht wird. Diese Übernachfrage darf nicht mehr dazu führen, dass unsere Kinder einen unzumutbar weiten Schulweg auf sich nehmen müssen.
Welche konkreten Schritte für einen Schulneubau verfolgt die CDU?
Joachim Kolberg: Wir fordern alle Akteure auf, zufriedenstellende Infrastrukturmaßnahmen zu ergreifen, die allen Einwohnern notwendige Kapazitäten zur Verfügung stellen. Insbesondere die zukunftssichere Gestaltung der Schulsituation, unter anderem mittels Bau einer neuen weiterführenden Schule für Schulzendorf, Eichwalde und Zeuthen, ist zeitnah zu erarbeiten. Ein Beschlussantrag dafür ist dazu für den Regionalausschuss eingereicht worden. Nur auf diese Weise tragen wir effektiv zur Verwirklichung des Rechts auf Bildung bei.
Gab es in den ersten 100 Tagen bereits Ereignisse, die sie sehr gefreut und sehr geärgert haben?
Joachim Kolberg: Positiv anzuerkennen ist, dass die in der vorangegangenen Wahlperiode beschlossene gemeinsame Vergabestelle mit Eichwalde und Zeuthen durch die Unterzeichnung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung offiziell auf den Weg gebracht wurde.
Was wünschen Sie sich für die kommenden Monate?
Joachim Kolberg: Eine konstruktive Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen und einen respektvollen Umgang miteinander, denn jeder hat doch nur ein Ziel, das Wohl Schulzendorfs. Den Alteingesessenen und den Neu-Schulzendorfern biete ich weiterhin meine Gesprächsbereitschaft an, denn oftmals können rechtzeitige Gespräche spätere Missverständnisse oder Verzögerungen verhindern.
…der größte Heuchler von allen
Kolberg macht jetzt schon im Internet Reklame für HIT. Scheint ihr neuer Außendienstmitarbeiter zu sein. Toller Vorsitzender des Gemeinderates. Gibts dafür Geld oder ne Reise auf die Kanaren?
Herr Kolberg, was erzählen Sie für ein Unsinn. Natürlich gab es eine GROKO, sie haben dem Kind nur ein anderen Namen gegeben, “Zählgemeinschaft”.
Ökoläden nehmen Ware von regionalen Betrieben aus dem Regal, deren Betriebe die ADF unterstützen. Herr Kolberg ist mit Hilfe der AFD in sein Amt gehoben worden. Hierzu fehlt im Bericht jeder Hinweis. Ist Herr Kolberg dann überhaupt tragbar – wenn die regionale Betriebe schön poöitisch bekämpft werden.
Herr Kolberg – gibt es Schulzendorf überhaupt noch ? Seit 3 Monaten gibt es keine Ortseingangschilder, weder in der Karl – Liebknecht – Straße – noch in der Dahlewitzer. Schämt man sich schon dafür, dem Ort seinen Namen noch zu geben ?
Hört , hört – ein Wunsch der Bürger nach Straßenlicht in der August – Bebel – Straße. Nein , es ist eine Notwendigkeit für die Sicherheit im ORT ! Herr Kolberg – die Gemeinde hat wegen Überheblichkeit die Punktbeleuchtung am Eichberg zurückgebaut und seit über 15 Jahren viele dunkle Straßen. Der ehemalige Vorsitzende der GV – Herr Löwe ( SPD ) hatte sogar die Losung ausgegeben, dass der Eichberg immer bevorzugt wurde und nun mal andere dran sind. Es ist eine Schande für Schulzendorf – und daran sind Sie persönlich mit verantwortlich – das nach 30 Jahren blühenden Landschaften jedes Entwicklungsland der Welt keine dunklen Straßen hat – Schulzendorf jedoch alles verschlafen hat und sich jetzt mit der Umrüstung auf LED in funktionieren Systemen brüstet.