Irrer Prozess: „Das System ist merkwürdig“ (Ende)

7. November 2021
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Der Prozess eines Rathausmitarbeiters vor dem Arbeitsgericht Cottbus hat massive Pannen im Rathaus aufgedeckt. Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) hatte ihn mit dem Segen einer Mehrheit von CDU, Linken und Grünen fristlos rausgeworfen. Er soll dafür die Verantwortung tragen, dass Hilfeleistungen der Feuerwehr fehlerhaft abgerechnet wurden und der Gemeinde dadurch Verluste im fünfstelligen Eurobereich entstanden sind.

Als „Beweise“ für die angeblichen Pflichtverletzungen des Mitarbeiters dienten von ihm unterschriebene Erstattungsanträge von Arbeitgebern der Feuerwehrleute. Das Gericht deckte im Verlauf der Verhandlung auf, dass zwei weitere Rathausmitarbeiter bei der Erstellung der vom gefeuerten Mitarbeiter unterzeichneten Anträge mitwirkten. Der Vorsitzende Richter wörtlich: „Nicht an der Unterschrift reicht es, um alles festzumachen.“ Außerdem würden Schäden nicht der Arbeitnehmerhaftung unterliegen, so das Gericht.

Arbeitsgericht

Der Position des stellvertretenden Bürgermeisters Alexander Reech, der Mitarbeiter trage wegen seiner jahrelangen Arbeit im Rathaus die alleinige Verantwortung für das Geschehen, widersprach das Gericht. Es stellte die Frage nach der Kontrollpflicht der Geschäftsbereichsleitung. „Wurde richtig geprüft?“, fragten die Gesetzeshüter. Sie stellten fest, dass “es keine Struktur gab, um ordnungsgemäß zu arbeiten.” Reech gab schließlich zu: „ Wir überprüfen nicht alle Erstattungsanträge.“

Das Gericht, in dem ein Feuerwehrmann als ehrenamtlicher Richter saß, grundsätzlich zur Abrechnung der Gemeinde:  „Das System ist merkwürdig.“

Ein Wort zu Alexander Reech: Er hinterließ als offizieller Vertreter von 8.000 Bürgern vor Gericht einen kläglichen Eindruck. „Tut mir leid, darauf bin ich nicht vorbereitet.“ und ähnlich antwortete er mehrfach auf Fragen des Vorsitzenden Richters.

Das Gericht hat im Prozess die richtigen Fragen gestellt, die Wahrheit und die Hauptverantwortlichen für das „merkwürdige System“ und das „Organisationsverschulden“ ermittelt. Das sind Bürgermeister Mücke und die Geschäftsbereichsleitung.

Dass eine Mehrheit von Freizeitpolitikern, darunter zwei Polizeibeamte, sich als “Richter” ausprobierten und über eine fristlose Kündigung auf der Grundlage von zweifelhaften „Beweisen“ entschieden, kommt einer politische Bankrotterklärung nahe. Auch sie sind für den Reputationsverlust des Rathausmitarbeiters mitverantwortlich.

Nur Ramona Brühl, Dr. Wolfgang Schröder (beide Bürgerbündnis), Dominic Lübke, Karin Schwerin (beide SPD) und Guido Thieke (CDU) stemmten sich gegen den Rausschmiss.

Mit dem Abschluss der Verhandlung darf der Aktendeckel nicht zugeschlagen werden. Welche Konsequenzen zieht die Rathausführung aus dem vom Gericht aufgedeckten Versagen? Welche dienstrechtlichen Folgen hat das für die Rathausspitze? Wie viel Steuergeld hat der Prozess verschlungen? Und wie soll die Reputation des Mitarbeiters erfolgen?

Die Aufarbeitung des Rauswurfs geht jetzt erst richtig los! (Fortsetzung folgt)

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