Schulzendorf. Was für ein Polit-Krimi im Gemeinderat! Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung vergangenen Mittwoch verließen Gemeindevertreter von SPD, Grünen und Linken den Sitzungssaal. Die Folge: Der Gemeinderat war nicht mehr beschlussfähig. Der Beschluss konnte nicht gefasst werden.
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Dabei schien die Sache bereits entschieden. Bürgermeister Markus Witteck (CDU) wollte die bisherigen Beschlüsse zum Bau einer neuen Kita in der Brückenstraße aufheben. Seine Begründung: Der prognostizierte Bedarf an Kita-Plätzen hat sich nicht bestätigt, die Zahlen sind rückläufig. Damit ist der Grund für das einst beschlossene Bauvorhaben entfallen, die Baumaßnahme ist nicht mehr notwendig.
Hinzu kommt: In den Nachbarkommunen gibt es freie Betreuungskapazitäten. So wurde eine Vereinbarung mit Zeuthen geschlossen, nach der Schulzendorf bis zu 30 Kitaplätze in der Nachbargemeinde nutzen kann.
Für Wittecks Vorstoß hatte sich im Vorfeld eine Mehrheit aus AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und Gemeinsam für Schulzendorf abgezeichnet.
Bereits im Juni hatte der Bürgermeister versucht, den Beschluss aufzuheben. Damals kam es jedoch zu einer kuriosen Abstimmung: Die AfD stimmte nach eigenen Angaben wegen eines Irrtums beim Beschlusstext anders als beabsichtigt. Der Antrag scheiterte. SPD, Linke und Grüne hielten an ihrem wohl ideologisch geprägten Standpunkt zum Bau der Kita fest, koste es, was es wolle. Mit den vier AfD-Stimmen votierte damit eine Mehrheit für den Kita-Bau.
Letzten Dienstag sollte die Entscheidung deshalb erneut fallen. Die Abstimmung galt als sicher. Doch zu ihr kam es nicht mehr.
Mit dem Auszug von SPD, Grünen und Linken wurde die gesetzlich erforderliche Mindestzahl an anwesenden Gemeindevertretern unterschritten. Der Gemeinderat war damit nicht mehr beschlussfähig.
Der Vorfall sorgt nun für heftigen politischen Streit. Kritiker werfen den drei Fraktionen vor, die sich abzeichnende Mehrheitsentscheidung im Gemeinderat durch einen Taschenspielertrick verhindert zu haben.
Der Vorgang wirft eine Frage auf: Sind SPD, Linke und Grüne noch politiktauglich, wenn sie ein demokratisches Verfahren mit einem fragwürdigen Prozedere boykottieren, ohne plausible Sachargumente in der Sache vorzubringen?
@Jeffrey: https://www.youtube.com/watch?v=-hkyubDD2Xg
Geburtenrückgang am Beispiel Heidelberg 20 % seit 2022. Was ist das passiert?
@Andreas: Sie haben Recht. Ich habe mich verzählt. Der Umstand, daß wenn die Argumente ausgehen, diese Leute davonlaufen, trifft auch in dieser Konstellation zu.
@Schwarzer Peter: Ja ihre Spiele laufen nicht mehr so. Überall wird die Lampe drauf gehalten. Es wird so Zeit.
Herr Thieke hat völlig zu Recht die online Zuschaltung von Frau Heyer abgelehnt. Es wäre ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung gewesen, die von der SPD selbst gebilligt wurde.
Linke, SPD und Grüne schaffen sich selber ab. Wer sich derart unanständiger Methoden bedient, sollte sich nicht Demokrat nennen. Sie alle haben noch immer nicht verkraftet, dass sie die letzte Kommunalwahl krachend verloren haben.
BS/GV/30/26
Die Gemeindevertretung beschließt die Schließung der
Kindertagesstätte „Kunterbunt“ in der Otto-Krien-Straße
26 zum 31.12.2026.
Das Außengelände der Kita Kunterbunt soll zunächst
erhalten bleiben.
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@Anne:
Nicht ganz richtig.
Die Stimme von Frau Heyer hätte genau NICHTS geändert.
Mit Frau Heyer hätte das Ergebnis -mutmaßlich- 8:6 gelautet, ohne sie halt 8:5. 😉
SOO knapp war’s also nicht.
Es wird eine neue Abstimmung geben. Der Noch-Kämmerer belehrte die Anwesenden darüber, daß für die Tagesordnungspunkte, die an diesem Tag noch auf der Liste standen, es dann auf eine Mindestanzahl an Teilnehmern nicht ankommt. Diesen sachlichen Argumenten des nicht vorhandenen Bedarfs mit ebenfalls sachlichen Argumenten entgegenzutreten, ist nicht möglich. Dann verhalten sich die Gemeindevertreter von SPD, Grün und Links wie kleine bockige Kinder. Ausgenommen Frau Tauche (blieb) und Frau Heyer (war nicht anwesend).
Der Abstimmung war bereits ein Disput voraus gegangen. Der Vorsitzende lehnte die Online-Zuschaltung von Fr. Heyer ab, da diese nicht beantragt wurde. Er hält sich nun in der Sitzungsführung aufgrund von Erfahrungen strikt an die Satzung und gemäß dieser muß die Zuschaltung vorher beantragt werden (mit Frist). Dies geschah nicht und so konnte Fr. Heyer nicht teilnehmen. Diese eine Stimme fehlte für die Abstimmung um die Beschlussvorlage zu kippen. Es wäre Gleichstand gewesen. Entscheidend wäre dann die Stimme des Bürgermeisters gewesen, der die BV eingebracht hatte. Da das nicht erreicht werden konnte, beantragte Fr. Mollenschott vor dem Tagesordnungspunkt eine Pause. Man stimmte sich ab und ließ nach der Pause die Abstimmung platzen. Unsere Demokratie.
Rückläufiger Bedarf? Zeigen Sie es.
Bürgermeister Witteck will den Kita-Neubau in der Brückenstraße kippen. Begründung: sinkende Nachfrage, freie Plätze in Zeuthen. Beides unbelegt.
Der letzte veröffentlichte Auslastungsstand (Ausschuss, 03.09.2024) zeigt das Gegenteil: Löwenzahn 129 von 130, Hollerbusch 101 von 104, Märchenland komplett voll. Nur die Interimskita hatte Luft – und wird zum 01.08. geschlossen. Das ist eine Gemeinde am Limit, kein Rückgang.
Die Zeuthen-Kinder wiederum sind laut Protokoll dort per Wunsch- und Wahlrecht der Eltern – nicht mangels Platz vor Ort. Präferenz als Überkapazität auszulegen, ist ein Kategorienfehler.
Was der Öffentlichkeit für eine eigene Meinung fehlt:
aktuelle Prognose 2026/2027, Geburten- und Zuzugszahlen der letzten zwei Jahre, Zeuthen-Vereinbarung im Wortlaut – Laufzeit, Risikoverteilung, Beschlussvorlage mit der konkreten Zahl hinter “rückläufig”
Ohne das bleibt die Aufhebung eine Verwaltungsansage statt einer geprüften Entscheidung. Der Auszug von SPD, Grünen und Linken hat daran nichts geändert – er hat nur verhindert, dass diese Lücke zur Sprache kam.