Share Anett Nowatzki, Chefin des Rechnungsprüfungsamtes, hat dem Gemeinderat die haushaltsrechtliche Entlastung von Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) für die Jahre 2015 bis 2018 empfohlen. Dabei gibt es Ungereimtheiten in der Rathaus Chefetage, die aufgeklärt werden müssen. So wurden in dem Zeitraum zahlreiche Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr gegenüber den Verursachern nicht abgerechnet. Die aus 2015 sind inzwischen…
Share Gemeinderatschef Joachim Kolberg (CDU) hat die Jahresabschlüsse der öffentlichen Haushalte von 2015 bis 2018 zur Geheimsache erklärt. Das geschah aus Sorge um das „öffentlichen Wohl“, wie Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) erklärte. Kolberg schickte in der Gemeinderatssitzung Anfang Januar Bürger vor die Tür, sie durften nicht dabei sein, während die oberste Finanzprüferin von Eichwalde, Schulzendorf, Wildau…
Share Kommt es in Schulzendorf zur Restauration von Verhältnissen aus längst vergangen geglaubter Zeit? 30 Jahre nach der Wende redet die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Stölzel, von Enteignung. Und das, obwohl der Schutz des Eigentums im Grundgesetz verankert ist und damit Verfassungsrang hat Es geht um das Riesen Areal zwischen Kölner Straße und…
Share Es wird wohl bei der Entscheidung bleiben, dass wenn eine zweite Grundschule in Zeuthen errichtet wird, das südlich der Münchner Straße geschieht. Diese Tendenz zeichnete sich vergangenen Dienstag bei zwei Abstimmungen im Gemeinderat ab. Konkret ging es zum einen um die Petition der Interessengemeinschaft „Erhalt Zeuthener Heide“ und zum anderen um den Prüfauftrag von…
Share Was nützt dem Bürgermeister die Wahl, wenn er keine Mehrheit in der SVV hat. – Diesen Aufruf zum politischen Krawall soll Georg Hanke (SPD) wenige Stunden, nachdem er 2017 in der Stichwahl gegen Swen Ennullat um den Bürgermeisterposten sein Waterloo erlebte und die SPD nach Zeuthen auch in Königs Wusterhausen haushoch das Rathaus verlor,…
Share Der CDU-Landesvorstand hat gestern Abend den Listenvorschlag zur Bundestagswahl 2021 verabschiedet. Im Wahlkreis 62, Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I, tritt Jana Schimke als Direktkandidat an. Der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Michael Stübgen, zum Listenvorschlag seiner Partei: „Für die Brandenburger CDU treten in allen zehn Wahlkreisen sehr gute Kandidatinnen und Kandidaten an. Wir…
Share Heute wird im Stadtrat von Königs Wusterhausen über den Antrag der „Anti-Ennullat-Koalition“ abgestimmt, der die Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters von Königs Wusterhausen, Swen Ennullat, vorsieht. Der Antrag ist angenommen, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Stadtrates, das sind 25 Stimmen, für ihn votieren. Die „Anti-Ennullat-Koalition“ besteht aus genau 25 Stadträten.…
Share Axel Böhm, Kämmerer der Stadt Königs Wusterhausen und früherer Prüfer beim Bundesrechnungshof hat Zweifel an der vom Landkreis ermittelten Höhe des Umlagesatzes. Er hat Widerspruch gegen den Kreisumlagebescheid 2020 eingelegt, die Stadt soll einen Millionenbetrag nach Lübben überweisen. Seiner Überzeugung nach verstößt die Tatsache, dass Loge Geld aus der Kreisumlage für aufgabenfremde Maßnahmen verwendet,…
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