Was nützt dem Bürgermeister die Wahl, wenn er keine Mehrheit in der SVV hat. – Diesen Aufruf zum politischen Krawall soll Georg Hanke (SPD) wenige Stunden, nachdem er 2017 in der Stichwahl gegen Swen Ennullat um den Bürgermeisterposten sein Waterloo erlebte und die SPD nach Zeuthen auch in Königs Wusterhausen haushoch das Rathaus verlor, abgesetzt haben.
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CDU, Die Linke, SPD und ihre Mitläufer spitzten in den letzten Monaten ihren Polterkurs gegenüber Bürgermeister Ennullat und dem Rathaus zu. Er erreichte seinen Höhepunkt vergangenen Freitag, als die Allianz mit Haaresbreite einen Antrag auf Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl Ennullats durchpeitschte. Dabei dürfte für Laura Lazarus (CDU) ein Mitwirkungsverbot bei der Abstimmung gegolten haben, was zur Ablehnung des Antrages geführt hätte.
Dezidierte Gründe für den Abwahl Antrag wurden nicht genannt. Christian Möbus, CDU-Fraktionschef und Lebenspartner von Lazarus erklärte lediglich, dass keine Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister möglich sei.
Jan Schenk, AfD-Fraktionschef dazu: „Was Herr Möbus nicht erwähnte ist, dass die Zusammenarbeit seit Wochen von der Vorsitzenden des Stadtrates, Frau Lazarus, torpediert wird, indem sie jegliches Zusammentreffen mit der Spitze der Verwaltung verhindert.“
Eine Generalabrechnung mit dem Krawallkurs der Allianz nahm Priska Wollein (Fraktion Unabhängige Bürgerliste/Unabhängige Frauenliste) vor.
„Seit der Bürgermeisterwahl 2017 haben Sie im Prinzip nicht aufgehört, Wahlkampf zu führen – und Sie waren es, nicht der Bürgermeister, die den Stadtrat und die Verwaltung in einen beispiellosen Schlagabtausch mit juristischen Spitzfindigkeiten, Fallen und Ränkespielen getrieben haben.“, so die Politikerin.
Wollein konstatierte, dass sich die 25 Gründe, die als Rechtfertigung für Ennullats Suspendierung herhalten mussten, als haltlos erwiesen haben. Jedenfalls gab es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Cottbus keine zwingenden Gründe für den Rauswurf.
Die Politikerin weiter: „In Ennullats Amtszeit ist die Entwicklung der Stadt nicht nur im Bausektor ganz gewaltig vorangeschritten – Kitas und Schulen werden gebaut, die Verwaltung wurde umstrukturiert, die Feuerwehren aller Ortsteile gestärkt, in Größenordnungen Gewerbe angesiedelt, und nebenbei die Corona Krise besser als jede andere Kommune im Umkreis bewältigt.“
Wollein appellierte deshalb an die Allianz-Vertreter: “Beenden Sie Ihre Blockade einer ganzen Stadt, die endlich versucht, sich vom Filz ihrer Vergangenheit zu lösen!“
Die stichhaltige Rathausexpertise, in der die Rechtsbrüche von Lazarus aufgedeckt und ihre Befangenheit faktisch nachgewiesen wurde, kann nicht, wie geschehen, von der Stadtratschefin selbst und vom Stadtrat einfach unter den Teppich gekehrt werden. Es liegt auf der Hand, dass der Allianz Beschluss durch das Rathaus beanstandet werden dürfte.
Dass der rund 500.000 Euro teure Bürgerentscheid am 7. März stattfindet ist daher längst nicht sicher.
„Tim Scheider-Zwei“ … zum schmunzeln. (Tim Scheider ist ein sehr aktiver Facebook-Account, der vermutlich nicht unter Klarname agiert und ausgesprochen stark gegenüber Herrn Ennullat opponiert – hier in dieser Zweitversion dürfte es sich um das Gegenteil handeln)
Nun, Ihrem Wunsch werde ich gerne nachkommen, allerdings nicht an dieser Stelle. Das würde die Kommentarfunktion sprengen. Daher müssen Sie Ihre Spannung noch ca. 2 Wochen aufrecht erhalten bis die Seite kw-dc.de an den Start geht. Danke für die Anregung, ein schier unerschöpfliches Thema.
@ Dr. Füting Danke für den Einblick in Ihre Selbst-Wahrnehmung, jetzt wird einiges klarer.
Sehr geehrter Herr Dorst,
bitte führen Sie ihre These Nr.3 „ Frau Wollein betreibt mit ihren Schuldzuweisungen klassische Projektion des eigenen Handelns.“ etwas näher aus. Ich bin gespannt!!
Na ja, ich hab mir mal schon vorsichtshalber den Ratgeber à la Hansgeorg Stengl und Peter Ensikat besorgt und der Motto:
Wenn´s mal anders kommt und vorwärts Genossen, es geht zurück !!!!
Ich dachte, der ganze Spuk wär endlich zu Ende ….. hab ich mich wohl geirrt.
Ich sehe mich, Herr Dorst, wie Justin Quayl ( Ralph Flennes ) im Politthriller ” Der ewige Gärtner” im Netz unsichtbarer Machenschaften.
Dann sehen Sie sich hier also als Pädagoge Herr Doktor?
Welche Fachrichtung lehren Sie denn dem gemeinen Leser?
@LaLeLu: Seit wann gibst du vor, welche Worte zu wählen sind. Dass hat zuletzt Sudel-Ede versucht.
Da Sie mich fragen, Herr Dorst, antworte ich:
“Wir erkennen” ist eine pädagogische Redewendung, die ausdrückt, jeder kann oder wird verstehen bzw. erkennen, wenn er, sie oder es zugehört, gelesen oder mitgedacht haben. Es ist wie eine Interjektion.
Mit politischen Kampfrufen, wie “Wir sind das Volk!” – egal ob vom türkischen Präsidenten Herrn Erdogan oder anderen – ist kein Zusammenhang herstellbar.
Liebe(r) LaLeLu, was sind DDR – Begriffe?
DDR – typisch waren Wörter aus dem deutschen Sprachraum erst dadurch geworden, indem sie zu neuen Formen verbunden wurden. Volk und Buchhandlung zu Volksbuchhandlung, Jugend und Leben zu Jugendleben usw.
Dann gab es Begriffe wie Broiler, Plaste oder Brigade, die nur auf dem Gebiet der DDR verwendet wurden. Es entstanden auch eigenartige Verknüpfungen von Verben mit Präpositionen und Substantiv, wie “zum Hochschulstudium delegieren”.
Ideologische Begriffe, wie Bodenreform, Volkseigene Güter, für den Sozialismus eintreten oder Abschnittsbevollmächtigter, Aktivist gab es auch nur in der DDR.
Alle DDR – typischen Begriffe hatten einen genau definierten inhaltlichen Kontext. Sie waren zeitspeziell und hatten die Aufgabe, eine neue Bedeutung auszudrücken. Diese “neue” Bedeutung gibt es nicht mehr, weil es keine DDR mehr gibt.
Es ist nicht fair, die aktuelle politische Wahrheit – Rückkehr zu SPD – Verhältnissen in KW ohne Ennullat – als Sprachentgleisung hinzustellen. Die Dinge sind zu ernst. Und sie werden es bleiben, unabhängig vom Ausgang einer erzwungenen Wahl.
Wählt die Kandidaten der Nationalen Front!
Die Werktätigen und Bürger von KW sollen hoch leben!
Hört endlich auf, mit Begriffen aus der DDR zu arbeiten.
Die DDR ist untergegangen und das ist gut so.
Wenn der jetzige BM so toll ist, wird er eine überwältigende Mehrzahl der Stimmen am 7.3. erhalten.
Wer ist “Wir” Herr Doktor, wenn Sie schreiben “Wir erkennen:…”?
Muss es nicht heißen “Ich erkenne:…”?
Also, für welches UNDEFINIERTE “Wir” sprechen Sie?
Mich erinnern derartige Ansätze immer an Herrn Erdo?an, welcher bereits 2014 formulierte: “Wir sind das Volk. Wer seid ihr?”
Wir erkennen: Die Sprache der Einheitsfront, die zum Ziel führen soll, ist bis ins Detail abgestimmt und in der Form streng organisiert. Die Methode des Vorgehens soll quasi – sachlich wirken, ehrenhaft im Namen aller Bürger erscheinen. Die wirkliche politische Botschaft – Restauration der alten Verhältnisse und Machtstrukturen – wird ausgeblendet. Das ist der Grund, weshalb die politischen Strippenzieher im Hintergrund bleiben und nur deren Pressesprecher immer wieder zu Wort kommen lassen. Aber diese Leute suchen keinen Sinn und werden ihn auch nicht finden.
@ Dirk Marx Quatsch mit Sosse. Das alte Amt Niederlehme (Unteres Dameland ) hat zwei Amtsdirektoren in die Wüste geschickt. Die Leute werden noch genau wissen , was da geht ! Für die Pflege des Partei – Egos ist diesen Leuten doch alles egal, da spilet Geld keine Rolle !
Die absichtliche Verweigerungshaltung der SVV bzgl. Niederlehme ist ein aktuelles Beispiel für politisches Kalkülrechnen. Kostensteigerungen sind uninteressant für die SVV. Entscheident ist die Blockadehaltung der SVV, um den BM einer weiteren Rufschädigung auszusetzen. Der Steuerzahler zahlt und nicht die Einheitsfront der Verweigerer.
@alles nur geklaut.
Was wollen sie mit ihrer Aussage zur Briefwahl andeuten?
Als inhaltliche Ergänzung im Gesamtkontext:
Ein Bürgermeister hat auch das Recht, binnen einer Woche nach Beschluss eines Bürgerentscheides zur Abwahl selbst zurückzutreten. Die Kosten der Abwahl würden (für alle Beteiligten) in diesem Falle entfallen. Die Versorgungsansprüche von 71,75 % des Gehaltes i.H.v. 375 Tausend Euro bis 2025 kämen an Herrn Ennullat trotzdem zur Auszahlung, ohne jeglichen Abzug.
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Dazu ein Auszug aus Par. 81 Abs. BbgKWahlG: „Ein hauptamtlicher Bürgermeister oder Oberbürgermeister gilt ferner als abgewählt, wenn er binnen einer Woche nach dem Beschluss der Vertretung nach Absatz 2 Nummer 2 auf eine Entscheidung über seine Abwahl durch Bürgerentscheid verzichtet. Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er dem Vorsitzenden der Vertretung mündlich zur Niederschrift oder schriftlich erklärt wird…“
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In der Stellungnahme aus dem Rathaus z.B. wird auf die vermeintlichen „doppelten Kosten“ hingewiesen, da ein Bürgermeister im Amt (ca. 110.000 Euro p.a.)als auch ein – so es die Bürger der Stadt so entscheiden – abgewählten Bürgermeister (ca. 80.000 Euro p.a.) bezahlt werden müssen
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—Eine Beispielrechnung, die man gedanklich dazu rechnen könnte:
Wenn die Umsetzung eines beschlossenen Bauvorhabens, beispielsweise in Höhe von 14 Mio Euro, über drei Jahre verzögert wird, erzeugt in diesem Zeitraum allein die Inflation in der Baustoffwirtschaft, von (gering gerechnet) 3 % p.a. Mehrkosten in Höhe von mehr als 400.000 Euro pro Jahr, in Summe addiert sich das über drei Jahre auf gerundet 1,2 Milionen Euro. Die gesamte jährliche Kostensteigerung bei Bauprojekten ist sicher aufgrund der Preissteigerung aufgrund der hohen Nachfrage an Bauausführungsleistungen in Summe sicher noch weit höher.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) argumentiert, man müsse die Tausenden Wahlhelfer ( für die Landtagswahl Thürigen ) vor Sars-CoV-2 schützen. „Wir haben 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die wir schützen müssen. Und insoweit müssen alle Beteiligten darüber nachdenken: Wenn im Januar, Februar keine Bewegung ist, dann werden wir auch das mitentscheiden müssen“
Paßt auch für KW- denn die Kommunalaufsicht, die Rechtsbruch nicht scheut , wird dann Briefwahl ausrufen – alles läuft nach Plan.
Warum die politische Situation ist wie sie ist und wer sie zu verantworten hat, wird mit zwei Sätzen für jedermann klar und deutlich nachprüfbar und erfassbar:
1. Herr Hanke: Was nützt dem Bürgermeister die Wahl, wenn er keine Mehrheit in der SVV hat.
2. Frau Wollein: Beenden Sie Ihre Blockade einer ganzen Stadt, die endlich versucht, sich vom Filz ihrer
Vergangenheit zu lösen.
Das ist die politische Wahrheit. Sie ist die Meinung, die überlebt.
1. Komisch und im Widerspruch zur obigen Aussage ist, dass es diesen angeblichen Krawall von November 2017 bis zur Kommunalwahl im Mai 2019 gar nicht gegeben hat. Danach gab es eine neu GEWÄHLTE SVV welche erstmals im Juni 2019 zusammentrat. Auch hier gab es zunächst keinen Krawall. Der erste “Krawall” resultierte aus einer mehrheitlichen Ablehnung seiner Klage gegen die Kreisumlage. Diese wollte er “auf Teufel komm raus” nicht akzeptieren und dachte sich immer neue Winkelzüge aus um letztendlich irgendwie doch noch eine Zustimmung zu bekommen.
2. Die Begründung des Herrn Möbus war wesentlich dezidierter als es “die Redaktion” des Schulzendorfers hier darstellen möchte.
3. Frau Wollein betreibt mit ihren Schuldzuweisungen klassische Projektion des eigenen Handelns. Juristische Winkelzüge, Ränkespiele und Fallenstellen gehören zur Spezialdisziplin ihres Lagers rund um den Bürgermeister.
4. Die Richter am Verwaltungsgericht haben sich lediglich mit 3 Vorwürfen im Verfahren um die “Beurlaubung” auseinandergesetzt, nicht mit 25. Diese 25 Punkte sind Bestandteil einer angestrebten anwaltlichen Begutachtung, welche überhaupt ersteinmal klären soll, ob hier Disziplinarverstöße vorliegen. Diese Begutachtung hängt bis heute in der Warteschleife.
5. Alle bisher umgesetzten bzw. in Umsetzung befindlichen größeren Bauprojekte wurden bereits vor der Amtszeit des Herrn Ennullat auf den Weg gebracht. Einige Projekte warten immer noch auf Realisierung, so eine Hauptfeuerwache welche innerhalb der letzten zwei Jahre von ursprünglich geplanten 10 Mio. auf 17 Mio. Investitionsvolumen angeschwollen ist. Weitere Projekte welche bereits auf den Weg gebracht waren wurden unter seiner Ägide beerdigt, so. z.B. ein Schulneubau in Senzig, ein Schulerweiterung in Zernsdorf.
6. Auch die Entwicklung des Funkerberges ist nicht sein Projekt.
7. Im letzten Artikel hatte ich mich bereits mokiert über den Begriff “Expertise” hinsichtlich des kläglichen Versuchs seitens der Rathausspitze eine Befangenheit der Frau Lazarus zu konstruieren. Hierdurch fühlte sich Herr Wolff also nochmal angespornt und setzt noch Einen drauf; jetzt ist die Expertise sogar noch stichhaltig…
Sie ist es mitnichten Herr Wolff, sie ist ausgesprochener Unfug und zeigt lediglich, dass sich aller verfügbaren Mittel bedient wird, um direkte Demokratie in Form eines Bürgerentscheides zu verhindern.(!!!)
8. Ein Wahlgang kostet nach Angaben der Verwaltung 38 T€. Sollte es zu einer Abwahl kommen, würden max. zwei weitere Wahlgänge erforderlich sein für die Wahl eines neuen Bürgermeisters. In Summe also max. 3 Wahlgänge zu je 38 T€ führen zu Gesamtkosten von 114 T€.
Der abgewählte Bürgermeister bekäme bis zum Ende seiner ursprünglichen Amtszeit 75% seiner Bezüge, dies ergibt bis 10/2025 in Summe 375 T€.
9. Dass der 07. März längst nicht sicher ist, da würde ich sogar mitgehen. Es würde mich nicht überraschen, wenn er mal wieder versucht zu beanstanden. Dieses Recht ist ihm zwar für das Wahlprozedere verwehrt aber das heißt ja bei ihm nichts. Er und seine engste Führungsspitze haben halt ihre ganz eigene “Rechtsauffassung”.