Ennullat-Abwahlantrag: 7. März – Tag des Bürgerentscheids?

30. Dezember 2020
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Im Dezember 2020 haben 25 Stadtrat-Mitglieder einen Antrag für einen Bürgerentscheid zur Abwahl von Swen Ennullat eingebracht, über den am 8. Januar im Stadtrat entschieden werden soll. Als beschlossen gilt der Vorstoß, wenn zwei Drittel der 37 Mitglieder des Stadtrates, das sind 25, dem Antrag zustimmen.

Seit Monaten tobt eine Auseinandersetzung zwischen dem Stadtrat und dem Bürgermeister. CDU, Grüne, Linke, SPD und Wir für KW werfen Ennullat Regelverstöße und Missachtung des Willens der Stadträte vor.

Belastbare Tatsachen für Ennullats Fehlverhalten werden im Antrag nicht genannt.

Dagegen stellte das Verwaltungsgericht Cottbus im Zusammenhang mit seiner Suspendierung im Sommer 2020 fest: „Im Übrigen gibt es jedenfalls anhand der Begründung des Verbotes der Ausführung der Dienstgeschäfte vom 18.06.2020 keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller (gemeint ist Ennullat-die Red)Verfehlungen vorzuwerfen sind.“

Ennullat

Der rbb, in dessen Rundfunkrat Landrat Stephan Loge (SPD) sitzt, und die zum SPD-Medienimperium zählende Märkische Allgemeinen Zeitung (MAZ) ergreifen regelmäßig Partei gegen Ennullat, stempeln ihn unterschwellig als Rechtsaußen ab und verbreiten teils falsche Tatsachen.

Ennullat darf sich öffentlich nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern, seine Dienstvorgesetzte, CDU-Stadtratschefin Lazerus hat ihm einen Maulkorb verordnet.

So könnte der Abwahl-Zeitplan aussehen

Im Januar müssen über 30 Wahlbezirke festgelegt und Wahllokale angemietet werden, Stimmzettel und Wahlbenachrichtigungen gedruckt, Wahlleitung und –vorstände bestimmt werden. Der Stadtrat muss den Abstimmungstag festlegen.

Im Februar muss der Wahltermin bekannt gemacht und die Wahlbenachrichtigungen zugestellt werden. Einer Zeitschätzung des Verwaltung zufolge könnte der Bürgerentscheid am 7. März stattfinden.

Die Verwaltung dürfte angesichts der herrschenden Corona-Pandemie mit einem möglichen Abwahlverfahren an ihre Belastungsgrenze stoßen. Das Rathauses kündigte bereits an, dass es im Zuge der Abwahl Abwicklung zu “Auswirkungen in der Erledigung anderer Aufgaben” kommen wird.

Das könnte die Bürgermeister-Abwahl kosten

Im Falle, dass der Antrag am 8. Januar die erforderliche Mehrheit erhält, kommen auf die Stadt fast eine halbe Million Euro hohe Kosten zu. So setzen sie sich zusammen:

Rund 38.000 Euro müssen für Produktion und Druck der Wahlunterlagen, Anmietung der Wahllokale und Erfrischungsgelder aufgewendet werden. Kommt es zur Neuwahl eines Bürgermeisters, fallen jeweils 38.000 Euro für Haupt- und eventueller Stichwahl an. Versorgungsansprüche bis 2025 in Höhe von 375.000 Euro würden dem abgewählten Bürgermeister zustehen.

Im laufenden Haushalt sind diese Ausgaben nicht geplant.

Die Postenschacherei soll bereits begonnen haben

Im Königs Wusterhausener Stadtgeflüster war zu hören, dass im Fall von Ennullats Abwahl die Stabsoffizierin bei der Bundeswehr, Laura Lazerus, das Kommando im Rathaus bis zum Ende der Legislaturperiode übernimmt. Tobias Schröter (SPD) soll sie in der anschließenden Wahlperiode ab 2025 beerben. Und Dirk Marx, fraktionsloser Abgeordneter, der 2016 ein Buch über seine „Suff Affären“ veröffentlichte, werden Ambitionen zum Marketing Manager der Stadt nachgesagt.

22 Responses to Ennullat-Abwahlantrag: 7. März – Tag des Bürgerentscheids?

  1. Walter Korb
    10. Januar 2021 at 23:30

    Lieber Useer Walter Korb, Ihren Beitrag haben wir nicht veröffentlicht, weil er Schmähkritik darstellt. Die ist hier unerwünscht. Bitte halten Sie sich künftig an unsere Nutzungsbestimmungen.

    Die Redaktion

  2. Jörg Fibranz
    3. Januar 2021 at 09:15

    Stefan Lummitzsch liest den Freitag. Das sagt alles. ????

  3. Dr. Dieter Füting
    2. Januar 2021 at 12:40

    Ach, liebe(r) LaLeLu, ich kann Ihnen wirklich nicht widersprechen.
    Idealisten und Visionäre sind und waren immer Spinner, im glücklichen Fall sympathische Spinner.
    Mehr geht nicht.
    Auch nicht in einer Demokratie. Denn Demokratie war seit der Antike immer nur für Eliten gemacht.
    Also, was soll aus dem Zoon politikum werden?
    Gefällig soll der Bürger sein und auf die Politiker hören.
    Denn, so die Politiker, wie im Samen der ganze Baum veranlagt ist so ist der Zoon politikum in der Partei veranlagt. So kann er hinüber wachsen in ein “Zentrum für Schönheit in der Politik”, wie es SPD, Linke, CDU, Grüne und ein paar Abgesonderte in KW den Worten nach erstreben.
    Freies Denken dagegen erzeugt keine Opfer. Respektvolles Denken ist das, was ohne Ideologie auskommt. Dieses Denken überlebt Politik.
    Das ist die Chance für Bildung und Erziehung der Kinder und der Jugend. Bildung und Erziehung als Kunstwerk, als Kunsthandwerk. Es lebe diese Pädagogik. Sie wird Zukunft haben.
    Ein schönes Jahr 2021. Es soll Ihnen gut gehen.

  4. B. Meister
    2. Januar 2021 at 11:44

    @ LaLeLu ” Es ist den Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkzen Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen ” Gustav von Rochow ( 1702 – 1847 ) , preußischer Innenminister und Staatsminister

    Sie haben immer wohl immer noch nicht begriffen, hier wird nur von oben nach unten durchregiert.

  5. Alles nur geklaut
    2. Januar 2021 at 09:21

    Damit ein System, das sich überlebt hat, scheitert und durch etwas besseres ersetzt werden kann, muss man es seinen Eliten erlauben, es in die Pleite zu führen.
    Die schaffen das.

  6. LaLeLu
    2. Januar 2021 at 00:59

    Lieber Herr Dr. Füting,
    Politik geht meiner Meinung nach, schon dann los, wenn es darum geht, wofür in der Gemeinde wie viel Geld ausgegeben wird und wie stark sich die Einwohner an den Ausgaben beteiligen müssen.
    Es ist eine politische Frage, wie hoch der Steuerhebesatz sein soll.
    Es ist eine politische Frage, wann, wie und wo eine Kita oder Schule gebaut werden soll.
    Es ist eine politische Frage wann, wie und welche Straße ausgebaut werden soll.
    Es ist eine politische Frage, ob ein Asylantenheim in der Gemeinde angesiedelt werden soll oder ein Obdachlosenheim oder ein neues Rathaus, wenn das alte nicht gerade abgebrannt ist.

    Da wir in einer Art Demokratie leben, werden diese Dinge in der SVV von demokratisch gewählten Vertreter/innen beraten und entschieden.
    Ob diese nun einer Partei oder Wählervereinigung angehören, ist erst mal ziemlich egal. In Schulzendorf sind 7 Listen/Bewerber, in KW sogar 12 in der Gemeindevertretung/SVV vertreten, was sie bunt macht, aber sicher auch Entscheidungen erschwert.
    Aber KW ist kein autarker Verein, sondern muss mit anderen interagieren, sei es, wenn es um einen Radweg geht oder um mehr Geld vom Bund oder Land oder Kreis für KW oder den Funkerberg.
    Dass das ohne Politik gehen kann, halte ich für ein Märchen.
    Hier kommt wieder meine Höhlenmeschentheorie an den Start, mit der ich mir auch wunderbar das Theater in KW erklären kann (beide Seiten). Erst ich, dann mein Clan, dann meine Vereinigung, dann meine Partei und wenn alle glücklich sind, vielleicht auch andere. Um das durchzusetzen, wird paktiert und gekungelt und sich verschwört, was das Zeug hält.
    Das Höhlenmenschenprogramm funktioniert schon Tausende von Jahren und wird noch lange funktionieren, auch wenn sich Idealisten wie Sie sich wünschen, dass es nicht mehr abläuft. Aber wir können dieses Programm täglich neu und auch in größer beobachten:
    Neuer Virus in England – Porgrammstart – Abschotten und Grenze zu – Programmende.
    Ein neuer Impfstoff ist zu haben – Programmstart – erst für mich und meine Baggage, dann für unser Land, dann für andere Länder – Programmende.
    Im apolitischen Kommunismus würde vielleicht alles Wertvolle nach Losverfahren verteilt werden, wobei sicher niemand mogeln würde. Das hat im Sozialismus ja auch schon keiner getan. Und alle waren gleich und für besondere Menschen gab es keine besonderen (West)Privilegien.
    In diesem Sinne: Ein frohes und gesundes neues Jahr, insbesondere für alle Idealisten und Visionäre. Ohne sie sähe die Welt noch trüber aus, als es sie heute schon tut.

  7. Dr. Dieter Füting
    1. Januar 2021 at 14:04

    Es ist eine zutreffende Frage, Frau oder Herr Schubert:
    WIE KANN DIESER KONFLIKT GELÖST WERDEN, WENN ES DIE PARTEIEN NICHT KÖNNEN?
    Versuch einer Antwort:
    POLITK kann nicht als Geschmacksfrage angesehen werden, denn alle Geschmacksfragen sind entweder ideologisch oder politisch oder religiös bestimmt.
    POLITIK kann nicht bestehen oder überzeugen wollen, denn Politik ist wie Krieg, den man führen muss. Politiker sitzen im Faradayschen Käfig, sie sind selbst Gefangene. Sie müssen bei Strafe des Untergangs Mehrheiten schaffen und Mitläufer produzieren.
    POLITIK kann man nicht entgiften, man kann sie nur abschaffen.
    Das Falsche ( die Respektlosigkeit, Taktik und Strategie ) muss raus. Hass ist ja auch nicht wählbar.
    POLITIK will immer alles ideologisch machen und haben. Das ist abzulehnen.

    KÖNNEN WIR UNSERE STADT OHNE PARTEIEN, OHNE POLITIK GESTALTEN?
    Ja! Denn ohne Politik heißt ohne Ideologie!
    Kein Bürgermeister braucht Politik und Ideologie, um die Aufgaben der Stadt zu lösen. Er braucht den freundlichen Blick auf die Probleme, weg vom Mittelmass und mehr Demut. Verbindlich, höflich und klar muss die Sprache sein.
    Keiner braucht einen Bürgermeister, der den Parteien gefällig ist. Deshalb haben wir in KW den richtigen Bürgermeister.

  8. LaLeLu
    1. Januar 2021 at 02:13

    @Petra: So weit ich mich erinnere, ist das Bündnis 90, d.h. die Partei, die vollkommen kontra SED ist in den Grünen aufgegangen, die auch für den Bügerentscheid betr. Abwahl Ennullat gestimmt haben.
    In der DDR wäre das, was gerade in KW geschieht undenkbar gewesen. Der Bürgermeister kam aus den Reihen der einen Partei, die regierte und fertig. So lange er sich es nicht mit dem Parteisekretär verscherzte, saß er fest im Sattel und brauchte sich über Äußerungen oder Abstimmungen der Stadtverordneten keine Sorgen zu machen, auch wenn es sich um die Mehrheit der Stadtverordneten handelte.
    Wenn jedoch heute die Mehrheit der demokratisch gewählten Stadtverordneten mit einem Bürgermeister nicht mehr kann und deshalb für ein Bürgerentscheid stimmt, hat das meiner Meinung nach, überhaupt gar nichts mit dem politischen System der DDR zu tun, sondern mit den gesetzlichen Regeln in Brandenburg.
    Ob und welches “Wort” Herrn Ennullat “verboten” wird, hat der Hauptausschuss in KW zu klären. Nicht alle Dinge fallen unter die Amtsverschwiegenheit. Herr Ennullat braucht nur ein OK der SVV, wenn er dienstliche Angelegenheiten offfen legen möchte, die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt wurden und die nicht schon offen bekannt sind. Wenn das Rathaus so gläsern ist, dass alle Dinge bereits im Internet setehen, kann er diese jederzeit wiederholen und aussprechen. Dafür braucht es keine Genehmigung. Das hat auch überhaupt nichts mit dem politischen System der DDR zu tun, sondern mit dem Beamtenrecht in der BRD.

  9. Stefan Lummitzsch
    31. Dezember 2020 at 17:07

    @Besserwisser, in der Tat, ein „t“ fehlt. Vielen Dank für Ihren freundlichen Hinweis.

  10. Petra
    Petra
    31. Dezember 2020 at 16:37

    Wenn der Anti Ennullat Block so einen Antrag stellt, ist das legitim. Nicht legitim ist meiner Meinung nach, dass der Antrag nicht begründet wird. Und wenn dem Ennullat das Wort verboten wird, dann macht mir das ganz große Sorgen. So etwas gab es zuletzt beim SED Bonzen Kurt Hager. Der hat die Mitglieder des Neuen Forums auch zu Staatsfeinden abgestempelt. Wir mussten uns in Treptow bei Pfarrer Hilse verstecken, um frei reden zu können. Auf der Straße durfte man das nicht. Jetzt kehren wohl diese alten Zeiten zurück nach Kwh. Und die SED Nachfolger mischen wieder mit.

    Ich wünsche allen ein gutes neues Jahr und dem Block in Kwh frischen Wind in den Köpfen.

  11. Zeuthener
    31. Dezember 2020 at 14:04

    Der rbb wird immer gegen prominente Politiker berichten, die nicht auf der SPD Linie sind. In Zeuthen haben sie falsche Tatsachen und Halbwahrheiten im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Bürgermeister Herzberger berichtet. Kein Wunder, er hat ja der SPD das Rathaus weggenommen und Ennullat genauso.

  12. Ich für KW und Ennullat
    31. Dezember 2020 at 13:34

    Danke Schulzendorfer, schön dass man nicht nur das SPD Zentralorgan lesen muss. Der rbb war bei der Sitzung, auf der Ennullat nach Hause geschickt wurde, vor Ort. Offiziell konnte aber niemand von dem Plan der SVV, ihn der Amtsgeschäfte zu entheben, wissen. Jetzt ahne ich, wie das zustande kam. Hellseherische Fähigkeiten hat der rbb jedenfalls nicht.

  13. Besserwisser
    Besserwisser
    31. Dezember 2020 at 11:47

    Man kann nur wünschen, dass die Bürger von KW das durchsichtige Komplott der Altparteien durchschauen.
    @S.Lummitzsch: Rechtschreibung ist nicht Ihr Ding. “Sorrys” wird so geschrieben: Storrys :-) :-) :-)

  14. Schubert
    31. Dezember 2020 at 11:24

    Ich mache mir wirklich Sorgen um unsere Gesellschaft, wenn Menschen ohne jede Prüfung diesen Quatsch glauben, den „Der Schulzendorfer“ so verbreitet. Insbesondere da wir heutzutage in die Lage versetzt sind, eigenständig zu prüfen, z.B. ein Urteil oder ein Gesetz mal selbst zu lesen. Aber es ist einfacher, seine eigene Position bestätigen zu lassen als kritisch zu hinterfragen. Und natürlich gibt es immer zwei Seiten der Medaille und gerade in Konflikten schaukelt sich so manches hoch und am Ende weiß kaum jemand noch, wie es eigentlich angefangen hat. Man muss sich doch aber die Frage stellen, wie kann dieser Konflikt gelöst werden, wenn es die Parteien nicht können und erwarte ich in einer Demokratie, dass der einzelne gestärkt wird oder ist es mir doch lieber, dass ein ebenso demokratisch gewähltes Organ, welches die Gesellschaft besser widerspiegelt als ein einzelner das vermag, meine Heimatstadt gestalten darf. Denn am Ende gestaltet vor allem die Stadtverordnetenversammlung mit ihren Beschlüssen. Der Bürgermeister kann dies meist nur durch Vorschläge, die er in dieses Gremium einbringt. Aber gut, eine gewisse Klientel an Menschen wird man wohl nicht mehr erreichen, nämlich die, die hinter allem Verschwörungen sehen. Sorgen mache ich mir gerade deswegen.

  15. Dr. Dieter Füting
    31. Dezember 2020 at 10:28

    Wenn ein Blinder aufschreibt, Herr Lummitzsch, was der Taube gehört hat, dann ist er in der Politik nicht gut aufgehoben. Wenn Sie uns als beklagenswerte Verirrte ansehen, die nicht Ihre politische Denkungsart erreichen können, soll das Ihre Sache sein. Wenn Sie aber nach politischen Funktionen streben und über wichtige Sachen entscheiden wollen, dann sollten wir das kritisieren und zurückweisen. Sie dürfen zwar eine Meinung haben, doch Sie sollten keine politische Funktion ausüben. Aus einem einfachen Grund: Sie haben nicht das Format.

  16. Olli
    31. Dezember 2020 at 08:08

    Schmierentheater nennt man das, was in KW läuft. Und die (un)fähigsten Politiker schreien am lautesten. Unglaublich dem Ennullat das Wort zu verbieten. Und das 30 Jahre nach der SED Diktatur. CDU, SPD und ihre Mitläufer sollten sich schämen.

  17. LaLeLu
    31. Dezember 2020 at 01:23

    Ich bewundere jede/n trockene/n Alkoholiker/in, die/der ihre/eine Sucht besiegt hat. Wenn sie/er anderen mit seinen Erfahrungen dabei helfen möchte, ist es noch bewunderns- und dankenswerter.
    Ich bitte die bzw den Verfasser/in dieses Artikels sich in einer Einrichtung, wo Alkoholiker entwöhnt werden, die traurigen Schicksale anzuhören oder falls es im Verwandten- oder Bekanntenkreis Alkoholiker/innen gibt, sich dort mal erzahählen zu lassen. Oder sich mit dem Thema Alkoholismus mal wirklich ernsthaft zu beschäftigen.
    Danach bitte den letzten Satz Ihres Artikels noch mal lesen und darüber nachdenken.
    Das im Artikel erwähnte Urteil des VG Cottbus (Urteil vom 24.8.2020, AZ 4 L 284/20) ist öffentlich und kostenfrei nachlesbar.
    In Randnummer 14 steht, dass Herr Ennullat seine Dienstpflichten verletzt hat und sein Verhalten ohne Zweifel rechtswidrig war.
    In der Randnummer 22 steht, dass Herrn Ennullat in seinen weiteren, vielfältigen Zuständigkeiten keine Verfehlungen vorzuwerfen sind. Das heißt eben nicht, dass ihm gar keine Verfehlungen vorzuwerfen seien, sondern nur die Verfehlungen, die vorgetragen wurden und nicht mehr.
    Im übrigen dürfte der derzeitige BM auch etliche Tausend EURO an Anwalts- und Gerichtskosten für die Steuerzahler/innen verursacht haben, die dem Bürgerentscheid-Verfahren gegenzurechnen sein dürften.
    Ich bin gespannt, wie es in KW weiter geht und ob die Redaktion des Schulzendorfer sich bei Herrn Marx öffentlich entschuldigen wird.
    Auf Kosten Kranker Politik zu betreiben ist meiner Meinung nach, nicht in Ordnung. Übrigens ist der ehemalige Präsident der USA George W. Bush auch trockener Alkoholiker.

  18. Hans Reibel
    31. Dezember 2020 at 00:11

    Das Jahr 2021 ist natürlich gemeint. Der Tippfehler ist der Schnnelligkeit beim Tippen geschuldet. Es ist nur ein Tippfehler, bei anderen, namentlich genannt, ein Gedankenirrtum, um es vorsichtig zu benennen.

  19. Hans Reibel
    30. Dezember 2020 at 22:24

    Ein Bürgermeister, der für die Bürger ist.
    Ein demokratich gewählter Politiker, der nicht in die Vergangenheitspolitik der Absprachen von Einheitsfronten der ehemaligen DDR – Pateien, einwilligt. Ein Bürgermeister, der die Bürger vertritt und keine Politik der eigenen persönlichen Interessen, wie z. B. Schröter, Scheetz und weitere, die Demokratie im Sinne von Vielfalt nicht begriffen haben. Aber auch KW wird die Demokratie im Jan. 2001 erreichen.
    Die SVV – Diktatur ist dann vorbei.

  20. Schubert
    30. Dezember 2020 at 22:12

    Ich habe selten so wenig fundierte Aussagen gehört wie im letzten Absatz des Artikels. Mir ist bewusst, dass dies ohnehin kein ernstzunehmendes redaktionelles Werk ist, aber leider fallen ja immer noch Menschen auf solch einen Blödsinn herein. Und wenn man schon mit den Folgen der Abwahl herumtönen möchte, dann hätte doch sicher auch die Möglichkeit bestanden, sich mit den korrekten wahlrechtlichen Folgen auseinanderzusetzen. Ist doch nicht so schwer, wenn man an ernsthafter journalistischer Arbeit interessiert ist. Dass dies nicht einmal im Ansatz versucht wird, zeigt deutlich, welcher Ansatz hier tatsächlich verfolgt wird.

  21. S. Lummitzsch
    30. Dezember 2020 at 22:02

    Detailreicher Journalismus begeistert. Schade, dass „Der Schulzendorfer“ diesen Anspruch nicht hat. Wer jedoch auf spektakuläre Sorrys setzt, die voller Dramatik den eigenen Puls der persönlichen Unzufriedenheit anpassen, der ist hier richtig. In diesem Sinne wünsche ich allen nachfolgenden Kommentatoren die Stärke zur Gelassenheit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

  22. Torsten Ronne
    30. Dezember 2020 at 19:45

    Ich hoffe der Bürger ist nicht so doof sich von den Altparteien an der Nase rumführen zu lassen. Diese Machtspiele von SPD, CDU Grüne und Linke finden beim Bürger KEINEN Anklang.

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