CDU-Politikerin fordert Grundstückskauf für Schulweg, doch das Land gehört längst jemand anderem.
Schulzendorf. Die Sicherheit von Schulkindern ist ein Thema, das immer zieht. Doch hat CDU-Gemeindevertreterin Nadja Boy bei ihrer jüngsten Forderung die Realität aus den Augen verloren?
Boy drängt darauf, dass die Gemeinde am berüchtigten Nadelöhr beim ehemaligen GABAU-Baumarkt im Altdorf ein Grundstück kauft, um dort einen sicheren Gehweg für die Schüler der Waltersdorfer Container-Schule anzulegen. Für die jüngsten Verkehrsteilnehmer laueren dort immense Gefahren, argumentiert die Christdemokratin.
Das Nadelöhr war bislang nach Faktenlage und Ansicht der Polizei kein Unfallschwerpunkt. (Foto: mwBild)
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Das Problem: Das gewünschte Grundstück ist nach Angaben von Bauamtschefin Kruse bereits verkauft. Damit dürfte ein kommunaler Erwerb derzeit kaum mehr als ein Wunschtraum sein. Denn warum sollte der neue Eigentümer sein frisch erworbenes Grundstück sofort wieder veräußern?
Trotzdem pocht Boy auf ihre Forderung. Bürgermeister Witteck solle „alle rechtlichen Möglichkeiten“ prüfen, um doch noch an die Fläche zu gelangen. Wie ein solcher Erwerb angesichts der chronisch klammen Gemeindekasse finanziert werden soll, ließ die Freizeitpolitikerin allerdings offen.
Doch wie gefährlich ist die Stelle tatsächlich?
Der Schulzendorfer fragte bei der Polizeidirektion Süd in Cottbus nach. Die Antwort fällt deutlich nüchterner aus als die Warnungen der CDU-Kommunalpolitikerin. Zwar sei die Engstelle unübersichtlich, eine sogenannte Unfallhäufigkeitsstelle sei sie jedoch nicht.
„Wir hatten zwischen 2020 und 2026 insgesamt sechs Verkehrsunfälle zu verzeichnen, davon zwei mit Verletzten. Aufgrund der Zahlen war die Stelle auch bislang nicht Thema der regelmäßigen Verkehrsunfallkommission zwischen Polizei, Kommunen und Landkreis“, erklärt Pressesprecher Sascha Erler.
Mit anderen Worten: Die Faktenlage gibt derzeit keinen Hinweis auf einen besonderen Unfallschwerpunkt. Selbst die Experten von Polizei, Landkreis und Kommunen sahen bislang keinen Anlass, sich intensiver mit dem Bereich zu befassen.
Fest steht: Einen Gehweg auf einem Grundstück bauen zu wollen, das der Gemeinde gar nicht gehört und das bereits verkauft wurde, dürfte schwerer werden als Nadja Boy es ihren Kollegen glauben machen möchte.
Wenn die Kacke am Dampfen ist, soll der Gemeindevertreter mit seiner Stimme die Versäumnisse früherer Fehl-Entscheidungen abmildern, am Besten sogar mit tragen und weiter gestalten – auch wenn er grundsätzlich dagegen ist. Der Zweck soll hier wohl die Mittel heilen. Sobald er aber etwas anstoßen oder durchsetzen möchte, das nicht in die gewünschte politische Fahrrinne passt, wird erklärt, dass er ohnehin nichts zu melden habe und am Ende andere Stellen entscheiden.
Ist die Gemeindevertretung ein ernstzunehmendes demokratisches Gremium – dann muss sie auch ernsthaft gestalten dürfen. Oder sie ist eben nur dafür da, bereits vorgegebene Entscheidungen abzunicken. Diese Demokratie nach Bedarf überzeugt mich jedenfalls nicht. Ich entscheide neuerdings über Bauanträge, aber darf keine Zebrastreifen anlegen lassen. Ich entscheide über Vorflächen, aber darf eine Schule nicht stoppen, die uns Kopf und Kragen kostet und die eben nicht von Dinkel Dörte and friends, allein getragen wird, sondern von allen Schulzendorfern – auch denen die gerade selbst noch in diese Schule gehen.
Also entweder entwickeln wir diese Demokratiesimulation wieder hin zu echter Planungshoheit und echter kommunaler Selbstverwaltung, oder wir bewerfen uns weiter gegenseitig mit Schuldzuweisungen, während die eigentlichen Entscheidungen längst woanders getroffen werden.
Ich war schon als Elternvertreter ganz großer Fan von Windeldebatten im Kita-Ausschuss, um sich selbst davon abzulenken, dass man eigentlich bei wesentlichen Entscheidungen nichts zu melden hat und nur in systematisch installierter Minderheit mitstimmen darf wenn es mal wirklich drauf an käme. Und da wundert sich dann noch irgendwer über Politikverdrossenheit von Otto Normal (bleifrei).
Ich korrigiere mich: Die Trassenführung findet sich sehr wohl in den Protokollen — ich hatte schlicht nicht gründlich genug geschaut. Im FNP steht die Umgehung des Altdorfes seit Jahren drin. März 2017, OEA: Bauleiter Sonntag erklärt sie für „seit Jahren vorgehalten”, kündigt Haushaltsmittel für 2018 an. Juni 2017, eigener TOP, Schönefeld ist dabei, Anschluss an eine östliche Ortsumfahrung Waltersdorfs wird besprochen.
Und dann? Stille. Kein Beschluss, kein Auftrag, kein Geld. Fast zehn Jahre später taucht das Thema als Kommentar im Schulzendorfer auf.
Die Idee ist gut. Der Ort, sie einzubringen, wäre die Gemeindevertretung gewesen.
Der Hinweis auf die Trassenführung von Herrn Schulze ist inhaltlich nicht uninteressant. Er wäre als Antrag in der Gemeindevertretung noch interessanter gewesen. Wurde er je gestellt? Zumindest meiner Recherche in den öffentlich einsehbaren Protokollen findet sich kein Hinweis dazu.
Aber der Lastenrad-Satz verdient eine direkte Antwort.
„Dinkel-Dörte bringt ens Ida-Louise und Rasmus-Johannes im Lastenrad” — das ist kein Humor, das ist ein Milieubild. Es markiert bestimmte Familien als fremd, lächerlich, nicht wirklich zugehörig. Und es kommt von jemandem, dessen politische Heimat sich gern als weltoffen und fortschrittlich versteht.
Ida-Louise und Rasmus-Johannes haben dasselbe Recht auf einen sicheren Schulweg wie alle anderen Kinder in diesem Ort. Und ihre Eltern haben dasselbe Recht auf Respekt. Um das Bild trotzdem weiterzuspinnen: Genau diese Eltern sind es erfahrungsgemäß, die sich aktiv um die Bildung ihrer Kinder kümmern — und die eine Schule tragen.
Zu Petra P.: Die Frage, warum das Gebiet der Waldsiedlung nicht früher für eine eigenständige Schulzendorfer Schule geprüft wurde, ist berechtigt — und verdient eine ehrliche Antwort. Schulzendorf hat eine Grundschule — sie ist nur zu klein. Dass das so ist, ist nicht passiert, weil irgendjemand von außen das so wollte — sondern weil die Gemeinde die absehbaren Engpässe in der sozialen Infrastruktur jahrelang ignoriert hat. Kein Antrag, kein Konzept, keine Kooperation — bis es zu spät war. Die IKGS ist nicht der Schnellschuss. Der Schnellschuss war das jahrelange Nichtstun, das am Ende nur noch eine Option übrig ließ. Wer das Schulproblem verschlafen hat, ist keine rhetorische Frage. Es ist eine, die sich mit einem Blick in die Sitzungsprotokolle der letzten zehn Jahre beantworten lässt. Und sie stellt sich bis heute: Niemand geht ernsthaft auf die Suche nach verlässlichen Zahlen für Schulzendorf. Alle öffentlichen Debatten stützen sich auf allgemeine Hochrechnungen, auf Statistiken für Bundesländer oder Gemeinden ähnlicher Größe — aber nicht auf das, was hier vor Ort tatsächlich Tatsachen schafft. Realistische Bedarfsplanung sieht anders aus.
Es stehen doch keine Wahlen vor der Tür. Blanker Populismus! Anstelle einer sachlichen Debatte werden Ängste angesprochen und Lösungen präsentiert, die gar nicht existieren.
Mein Großvater hat schon gesagt: “Erst besinnen, dann beginnen! ” Einfach auf den Punkt gebracht. Die Standortentscheidung für die Schönefelder Schule in Schulzendorf war eben nicht nur finanziell ein Schnellschuss, sondern noch darüber hinaus nicht durchdacht. Das wird sich in den nächsten Jahren zeigen.
Jetzt wird über das Gebiet der Waldsiedlung gesprochen. Warum ist dies nicht viel eher passiert und zwar für eine eigenständige Schulzendorfer Schule.
Übrigens, ich sehe zum obigen Artikel kein Konsens. Was ist daran verwerflich, sich um die Sicherheit unserer Schulkinder Sorgen zu machen und dies zur Diskussion zu stellen? Fest steht, auch die Übergangslösung zur Interimsvariante birgt verkehrstechnische Risiken.
Und wer hat das Schulproblem seit Jahren verschlafen?
Hat jetzt nichts mit der Zuwegung zur sowieso viel zu teuren (temporären) Container-Penne zu tun, aber ich hatte mich direkt gefragt, wieso man die Anfahrt für die neue Schule nicht eigentlich von Waltersdorf kommend rechts am Altdorf entlangführt. Dann steht man ja sozusagen direkt an der Rettungswache, ohne die Miersdorfer zu frequentieren, was vielleicht zumindest den Verkehr an der Kita-Kreuzung entlasten würde.
Sind ja schon ein paar Hundert Schönefelder Kinder, die bald täglich in unseren Ort gekippt werden und wieder abgeholt werden müssen. Ich bin mal gespannt, ob die drei Fürsprecher und ihre Schergen das immer noch so feiern, wenn sie hoffentlich selbst dann täglich dort 30 Minuten im Stau stehen. So was gab’s schon mal in den 90ern an dieser Stelle. Das war nur mittelschön für die Berlin Pendler.
Besonders die round about 150 Schulzendorfer Schüler*innen und außen dürfen sich ja vermutlich auf ein verkehrspädagogisches Zusatzprogramm freuen. Außer natürlich Dinkel-Dörte bringt ens Ida-Louise und Rasmus-Johannes im Lastenrad. Dann wird alles gut – und vielleicht muss sich Waltersdorf den zusätzlichen Verkehr nicht auch noch von zwei Seiten antun.
Schade, oder einen sachlichen Beitrag schreiben !
Ich hatte mit Manfred Wendorf vor Jahren gesprochen – Antwort des ehemaligen GABAU Chefs – “mit mir hat keiner gesprochen”. Heißt auch, das Eigentümesrecht wurde von der Gemeinde immer sehr ernst genommen.
Das Audi für diese Stelle war auch nicht einfach, denn auch der Gegenverkehr war zu beachten. Es ist an dieser Stelle einfach kein Gehweg oder Radweg vorhanden. Andere Trassenführungen wurden nur von Gemeindevertreter diskutiert.
Zahlen – Lächerlich – 6 Unfälle, sind 6 Unfälle zu viel. Wer hier herunterstabelt wird bei einem tödlichen Unfall nichts gewußt haben – oder ! Die Aussage ist nichts wert, weil GV – langfristig denken und die Behörde nur nackte Zahlen vorlegt.
Aber : Die Diskussion ist deshalb merkwürdig, weil die Ortsumgebung Alt Schulzendorf diskutiert wird.
Ich finde es gut, dass Frau Boy die Diskussion wieder anstößt. Sie weiß sicherlich, dass es eine Kreisstraße ist und bisher kein leistungsfähiger Weg zu einer Schule besteht.