Befangenheit: Lazarus (CDU) steht Wasser bis zum Hals

8. Januar 2021
Von
Redet sich um Kopf und Kragen: Laura Lazarus (Foto: mwBild)

Redet sich um Kopf und Kragen: Laura Lazarus (Foto: mwBild)

Heute wird im Stadtrat von Königs Wusterhausen über den Antrag der „Anti-Ennullat-Koalition“ abgestimmt, der die Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters von Königs Wusterhausen, Swen Ennullat, vorsieht. Der Antrag ist angenommen, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Stadtrates, das sind 25 Stimmen, für ihn votieren.

Die „Anti-Ennullat-Koalition“ besteht aus genau 25 Stadträten. Dennoch könnte es für das Quorum nicht reichen. Denn nach Einschätzung der Verwaltung könnte Stadtratschefin Laura Lazarus befangen sein. Damit dürfte sie an der Abstimmung nicht mitwirken.

Begründet wird das mit dem rechtsmissbräuchlichen Handeln der Stadtratschefin gegenüber Bürgermeister Ennullat. „Frau Lazarus hat bereits in der Abwesenheit des Bürgermeisters, die sie selbst rechtswidrig erzeugte, versucht „in die Verwaltung hinein zu regieren“, um ihre Interessen durchzusetzen“, heißt es in einer Rathaus Expertise.

Sollte Ennullat tatsächlich abgewählt werden, bestünde die Gefahr, dass Lazarus die Aufklärung ihres rechtswidrigen Verhaltens verhindert und möglicherweise erneut auf rechtmäßiges Verwaltungshandeln Einfluss nimmt.

Nach geltender Rechtslage besteht ein Mitwirkungsverbot dann, wenn Entscheidungen von Abgeordneten durch sachfremde und eigennützige Interessen bestimmt werden. Das könnte bei Lazarus der Fall sein. So soll sie im Zusammenhang mit dem Streit um den Haushalt 2020 erklärt haben: „Es geht uns nicht um einen Kunstrasenplatz, es geht uns um’s Prinzip. ….. Ja, es geht hier um Macht. Der Bürgermeister hat das umzusetzen, was die SVV beschließt.“

Bleibt eine Frage: Ist Laura Lazerus als Stadträtin, die sich eigentlich um das Wohl der Königs Wusterhausener kümmern soll, überhaupt noch für dieses Amt geeignet? (sr)

5 Responses to Befangenheit: Lazarus (CDU) steht Wasser bis zum Hals

  1. Jörg Fibranz
    9. Januar 2021 at 07:39

    Christian Dorst “Angst” ist nicht das richtige Wort. Enttäuschung wäre das richtige Wort. Man sieht an Wildau welche Wahl die KWer haben. Korruption,Vetterwirtschaft,Klientelpolitik oder Swen Ennullat der die Investitionen der Stadt trotz aller Anfeindungen um das vielfache gesteigert hat. Bestes Beispiel Swen Ennullat in Kita und Schulbau und die SPD, Linke,CDU in einen Zuschuss für einen Verein der uns Steuerzahler bei ihren Abrechnungen betrogen hatte. Nun ja das Verfahren zu diesem Betrug läuft seit fasst 5 Jahren.

  2. Hans Reibel
    8. Januar 2021 at 17:10

    @LaLeLu:
    Sollte ich das diesbzgl. Urteil richtig gelesen haben und damit auch verstanden haben, gehe ich davon aus, dass die Behörde aufmerksam gemacht wurde, ein Dissi, Sie entschuldigen sicherlich die Abk,einzuleiten.Erkenntnis: Die SVV hat fehlerhaft gearbeitet, ob nun mit juristischem Sachverstand oder um der vermeintlichen politischen Machtstellung einer SVV. Ich schreib es noch einmal, das Dissi endet im Nirgendwo. Weiter gehe ich auf Ihre Formulierung, von Amts wegen, aus fachlichen Gründen nicht ein. Nach Einstellung dieses Verfahrens lese ich gerne Ihre Meinung dazu, ohne mich ein weiteres Mal zu äußern.

  3. LaLeLu
    8. Januar 2021 at 16:41

    @Herr Reibel:
    Liegen Anhaltspunkte vor, die den Verdacht der schuldhaften Verletzung ihrer Dienstpflichten rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
    Das VG Cottbus hat schriftlich festgestellt, dass Herr Ennullat seine Dienstpflichten verletzt hat und sein Verhalten ohne Zweifel rechtswidrig war.
    Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens hat also von Amts wegen zu erfolgen.
    Im Disziplinarverfahren ist zu klären, ob die Pflichtverletzungen schuldhaft waren oder nicht. Dass es welche gab, haben schon die Verwaltungsrichter in Cottbus festgestellt.
    Ich wäre vorsichtig mit Äußerungen, wer wie viel juristischen Sachverstand hat.

  4. Hans Reibel
    8. Januar 2021 at 13:45

    Frau Lazarus hat nur ihr eigenes Wohl im Blickfeld. Wäre das Gegenteil der Fall,müßte der BM nicht ständig auf entsprechende Rechtslagen aufmerksam machen. Der fachliche Sachverstand von Frau Lazarus, läßt sich ja am Aufhebungsurteil der Suspendierung des BM, sehr gut darstellen. Auch das eingeleitete Disziplinarverfahren durch den ehemaligen IM Loge, betrieben durch sie SVV,zeugt von nicht vorhandenem juristischem Sachverstand, bzgl. Beamtenrecht. Eine Juristin, die auf dem freien Markt arbeitslos wäre, ist bei der Bundeswehr doch gut aufgehoben. Dort hat sie wohl sehr viel nutzlose Zeit zu überbrücken.

  5. Christian Dorst
    8. Januar 2021 at 12:50

    Die Angst vor dem Bürgervotum geht um…
    Es werden alle möglichen und unmöglichen Mittel ins Feld geführt um es irgendwie zu verhindern.
    Die Bezeichnung „Expertise“ für diesen Schriebs, der sicherlich aus der Feder des Herrn Ennullat stammt ist ein netter aber untauglicher Versuch diesem Unfug den Anschein von Seriosität zu verschaffen.
    Es gibt lediglich zwei Abgeordnete welche hier wegen Befangenheit nicht teilnehmen dürfen, Herr Ennullat und seine Frau.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Anzeige

Anzeige

Werbung

Werbung