Politik

Grundstücksverkauf: Bürgermeister Markus Mücke vertraute einer Pralinenfabrikantin bei der Beurteilung von Gemeindeeigentum – Teil 2 (Ende).

4. Juli 2012
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Grundstücksverkauf: Bürgermeister Markus Mücke vertraute einer Pralinenfabrikantin bei der Beurteilung von Gemeindeeigentum – Teil 2 (Ende).

Share Einen weiteren Grund, der zum Wertverlust des Grundstückes in der Rosa – Luxemburg – Straße 48 in Höhe von 27.000 Euro führte,  sieht Bürgermeister Mücke in den „Auswirkungen des Flughafens“. Schulzendorfs Gemeindeoberhaupt beruft sich dabei auf das Gutachten von Dorrit Severin vom 29. Februar 2012 in dem es heißt: „Zum heutigen Zeitpunkt, auch in…

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BER: Bundesverwaltungsgericht behandelt Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss aus 2004.

1. Juli 2012
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BER: Bundesverwaltungsgericht behandelt Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss aus 2004.

Share Am kommenden Dienstag und Mittwoch werden vor dem Bundesverwaltungsgericht Klagen gegen den künftigen Hauptstadtflughafen behandelt. Die Gemeinde Kleinmachnow, eine Wohnungsbaugesellschaft und mehrere Anwohner aus Kleinmachnow, Rangsdorf, Berlin-Lichtenrade und Mahlow klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ und beantragen Wiedereinsetzung in die Klagefrist. Sie machen geltend, erst jetzt sei ihnen bekannt…

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Karl–Marx–Straße: Der 2. Akt im Straßenbaudrama hat begonnen!

22. Juni 2012
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Karl–Marx–Straße: Der 2. Akt im Straßenbaudrama hat begonnen!

Share Anfang des Jahres 2012 kochten bei vielen Anliegern in der Karl – Marx – Straße Emotionen hoch, weil der Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV), nachdem er eine Trinkwasserleitung eingebaut hatte, den Straßenverschluss mit einer Bitumendecke versehen hatte. Bürger hatten zuvor jedoch auf die Wiederherstellung des Urzustandes der Fahrbahn aus Beton gepocht. Auch Gemeindevertreter hatten…

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BER: Schulzendorfer unterschreiben für ein Nachtflugverbot!

10. Juni 2012
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BER: Schulzendorfer unterschreiben für ein Nachtflugverbot!

Share Am Samstag vormitttag herrschte Hochbetrieb im Schulzendorfer Rathaus. Ein junges Pärchen gab sich das Ja Wort, ein gutes Dutzend ihrer Freunde und Bekannte wohnten der Zeremonie bei. Wenige Meter vom Trauzimmer entfernt, im Entree,  bildete sich zum Teil eine lange Schlange. Schulzendorfer  standen am Empfangstresen und gaben ihre Unterschrift für ein striktes Nachtflugverbot. Nach…

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BER: „Klarstellungsantrag“ der Flughafengesellschaft zieht neues Planfeststellungsverfahren nach sich!

7. Juni 2012
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BER: „Klarstellungsantrag“ der Flughafengesellschaft zieht neues Planfeststellungsverfahren nach sich!

Share Mitte April hatte die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) einen „Klarstellungsantrag“ beim brandenburgischen Infrastrukturministerium gestellt, um die Frage klären zu lassen, wie oft der Maximalpegel von 55 dB(A) im Tagschutzgebiet überschritten werden darf. Der Planfeststellungsbeschluss sieht am Tage vor, dass im Rauminnern bei geschlossenen Fenstern  und ausreichender Belüftung  keine höheren Schallpegel als 55 dB(A)…

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Finanzen: Sparvorschlag zweier Gemeindevertreter findet bislang wenig Resonanz.

1. Juni 2012
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Finanzen: Sparvorschlag zweier Gemeindevertreter findet bislang wenig Resonanz.

Share Das war völlig ungewöhnlich: Nicht die Fraktion SPD/Grüne, sondern zwei ihrer Mitglieder, die Gemeindevertreter Andrea Goymann und Thomas Fischer (beide Fraktion SPD/Grüne),  haben einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, der den defizitären Schulzendorfer Haushalt um  rund 7.800 Euro jährlich entlasten soll. Beide Parlamentarier schlagen vor,  dass den  Gemeindevertretern künftig nur noch 25 Euro Aufwandsentschädigung…

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Ad acta gelegt: Stasiüberprüfung der Gemeindevertreter!

26. Mai 2012
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Ad acta gelegt: Stasiüberprüfung der Gemeindevertreter!

Share Mit einem verbalen Scharmützel  und einem Mehrheitsvotum gegen die Überprüfung der Gemeindevertreter auf Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) endete jüngst die Stasidebatte in der Schulzendorfer Gemeindevertretung. Angeschoben hatte die Diskussion  der CDU Fraktionsvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Joachim Kolberg. Er tat in Schulzendorf das, was unlängst auch die SPD – Fraktion im Lübbener Kreistag initiiert…

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BER: Flughafen soll erst am 17.März 2013 eröffnen – Körtgen fliegt aus der Geschäftsführung!

17. Mai 2012
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BER: Flughafen soll erst am 17.März 2013 eröffnen – Körtgen fliegt aus der Geschäftsführung!

Share Der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat in seiner gestrigen Sitzung die Gründe für die Verschiebung des Eröffnungstermins sowie die nächsten Schritte bei der Realisierung des Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt erörtert. Das Gremium traf folgende Entscheidungen: Der Eröffnungstermin für den Flughafen wird auf den 17. März 2013 verschoben Technikgeschäftsführer Dr. Manfred Körtgen…

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