Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute in Potsdam den Landtag im Rahmen der Fragestunde zum Start und der Ausgestaltung des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen kommunalen Investitionsförderprogramms informiert.
Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, ein zusätzliches Investitionsförderprogramm aufzulegen. Das Programm soll die Finanzkraft der Kommunen stärken und dabei helfen, Investitionsprojekte auf kommunaler Ebene zu realisieren. Im Koalitionsvertrag wurde ein Volumen von 230 Millionen Euro festgelegt. Das Programm soll ab 2016 beginnen.
Blick in den Innenhof des neuen Landtages, Foto: Landtag Brandenburg / Stefan Gloede
Für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur sollen aus diesem Programm 80 Millionen Euro bereitgestellt werden. Damit können u.a. anderem auch solche Vorhaben, wie die Sanierung von Schulgebäuden umgesetzt werden.
Neben der Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur umfasst das Programm drei weitere Säulen, und zwar:
- Sanierung Landesstraßen/Ortsdurchfahrten (100 Millionen Euro),
- Verbesserung der kommunalen Verkehrs- und Feuerwehrinfrastruktur (35 Millionen Euro),
- Investitionen in kommunale Freizeit- und Sportinfrastruktur (15 Millionen Euro).
Die finanziellen Rahmenbedingungen des kommunalen Investitionsförderprogramms werden mit der im März 2015 mit der Vorlage des Doppelhaushaltes konkret abgesteckt. Im Anschluss werden die Fördermodalitäten Ressort übergreifend abgestimmt. Der kommunale Eigenanteil soll je nach Programmdetail auf 15 beziehungsweise 20 Prozent festgelegt werden.
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