Share Die Vertreter von CDU, Die Linke, Grüne und Schulzendorf pur gaben auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses ein klares Votum gegen die Beschneidung von Bürgerrechten und der Pressefreiheit ab. Diesem Bekenntnis war zuvor eine Debatte um die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung vorausgegangen. Bürgermeister Markus Mücke und die Fraktionsvorsitzende des Bürger Bündnis freier Wähler, Sabrina Anlauf,…
Share Alle Abgeordneten der Gemeindevertretung hatten Schulzendorfs Gemeindeoberhaupt im Juli 2014 aufgefordert, in der Verbandsversammlung des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) Ende Juli 2014 einen Antrag einzubringen, der vorsieht, in Bescheiden über den Wasserversorgungsbeitrag auf die Erhebung zusätzlicher Beiträge für Grundstücke, durch die Anwendung der Kann – Bestimmung, bei der Berechnung des Nutzungsfaktors, zu verzichten.…
Share Es ist alles von Gutachtern gewissenhaft geprüft, man könne sich auf die Verwaltung verlassen. So und ähnlich klang es immer aus dem Mund von Bauchefin Undine Nulle, wenn Abgeordnete Sachverhalte zum Baugeschehen hinterfragten. Doch mittlerweile sind solche Worte zu Floskeln verkommen. Schulzendorfs Bauchefin steht für eine Reihe von Pannen, die Jüngste hat offenbar das…
Share Die Wahl des neuen Hauptausschuss Vorsitzenden dürfte ein ganz düsteres Kapitel in der politischen Karriere von Bürgermeister Markus Mücke einnehmen. Denn nicht er, sondern sein alter Rivale, Ex – Bürgermeister Dr. Herbert Burmeister (Die Linke), erhielt mehrheitlich das Vertrauen der Ausschussmitglieder. Schon Wochen zuvor hatte sich das abgezeichnet. Das Gemeindeoberhaupt versuchte Schulzendorfs Ex –…
Share Die Mehrheit der Mitglieder im Hauptausschuss haben gestern Abend die Weichen dafür gestellt, dass künftig die Gemeindevertreter entschieden mehr Mitspracherechte erhalten als bislang. Der von CDU und Linke vorgelegte Entwurf läuft im Kern auf eine Beschneidung der Bürgermeisterbefugnisse hinaus. So darf künftig das Gemeindeoberhaupt nur noch über Vermögenswerte bis zu einer Grenze von 10.000…
Share Jetzt ist es auch amtlich: In der Kita Hollerbusch ist es feucht! Vergangene Woche wurde in der Kindereinrichtung innerhalb kurzer Zeit eine zweite hygienische Überwachung durch das Gesundheitsamt des Landkreises durchgeführt. „In dieser hat sich in einem abgesperrten Raum unterhalb einer Treppe ein Feuchtigkeitsproblem dargestellt.“, so Heidrun Schaaf, Pressesprecherin des Landkreises Dahme-Spreewald. Die Gemeinde…
Larysa Meskat umriss im heutigen Finanzausschuss erste Ergebnisse zum Haushalt 2014. Mehr Einnahmen und wenige Ausgaben lautete ihr Fazit. Allein 117.000 Euro mehr als angenommen wurde durch die Einkommensteuer in die Gemeindeschatulle gespült. Insgesamt gab es durch Steuern und ähnliche Abgaben zusätzlich 247.000 Euro Mehreinnahmen. Larysa Meskat gab den neuen Ausschussmitgliedern allgemeine Erläuterungen zum Thema Finanzen.
So verfolgte Bernhard Thoma, Fraktionsvorsitzender SPD/Grüne/Schulzendorf pur, die Erklärungen von Finanzchefin Larysa Meskat zum Thema Haushalt. Fragen zu ihren Erläuterungen hatte Thoma im Anschluss nicht. Sein Nachbar Torsten Keller (rechts) ist da wesentlich aufmerksamer. (Foto: Wolff)
Share Wenn in der Faschingszeit die Narren die Macht im Rathaus übernehmen, dann haben Bürgermeister nichts mehr zu melden. Allerdings ist nach wenigen Stunden der Spaß dann vorbei. Gleiches droht nun Bürgermeister Markus Mücke! Einziger Unterschied: In Schulzendorf herrscht keine Narrenzeit! Und das soll sich für den Rathauschef künftig ändern: Mückes Antrag, dass er zum…
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