Share Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 062 (Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I), Jana Schimke (CDU), hat bei der heutigen Abstimmung über das Griechenland – Hilfspaket mit NEIN gestimmt. Zweifel, dass die beschlossenen Reformen tatsächlich umgesetzt werden und das Fehlen einer glaubwürdigen Strategie, den Umgang mit Schuldenländern in der Europäischen Währungsunion zu regeln waren die…
Share Deutschland – und damit auch Brandenburg – muss in diesem Jahr mit erheblich mehr Flüchtlingen und Asylbewerbern rechnen als bislang angenommen. “Nach der neuen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge könnten in diesem Jahr deutschlandweit 800.000 Menschen einen Asylantrag stellen. Brandenburg müsste dann etwa 24.650 Menschen aufnehmen“, sagte Innenstaatssekretär Matthias Kahl am Mittwoch…
Share Seit 2009 landeten insgesamt 25 Dienstaufsichtsbeschwerden über Bürgermeister von Gemeinden im Landkreises Dahme – Spreewald auf dem Tisch von Landrat Stephan Loge (SPD). Das geht aus einer Statistik des Landkreises hervor. Knapp die Hälfte verteilen sich allein auf drei Bürgermeister: Dr. Udo Hasse (Schönefeld), Markus Mücke (Schulzendorf) und Klaus – Dieter Quasdorf (Bestensee) kassierten…
Share Worum geht es bei dem Volksbegehren genau? Das Volksbegehren richtet sich gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Hauptstadt Airport BER und gegen die Erweiterung der Kapazität des Airports von mehr als 360.000 Flugbewegungen im Jahr. Hier ist der vollständige Wortlaut. 80.000 Unterschriften müssen die Initiatoren sammeln, damit das Volksbegehren erfolgreich ist.…
Share Es ist kein Geheimnis, dass die Beteiligung der Bürger bei Landratswahlen in der Vergangenheit zu wünschen übrig ließ. Beim Wahlgang ist ein Zustimmungsquorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich. Wir das nicht erreicht, was auch bei der letzten Landratswahl der Fall war, dann wählt der Kreistag den neuen Landrat. Angesichts der dortigen Sitzverteilung ist…
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Share Stephan Loge (SPD) und Carsten Saß (CDU) wurden bereits vor Monaten von ihren Parteien zur Landratswahl am 11. Oktober als Kandidaten nominiert. Am letzten Donnerstag lief die Anmeldefrist für Anwärter auf den Posten des Landrates ab. Zwei weitere Bewerber sind in das Rennen mit eingestiegen: Birgit Uhlworm von der Unabhängigen Bürgerliste (UBL) ist Chefin…
Share Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat Post von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte aus Würzburg bekommen. Sie hat im Auftrag der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) und des Bürgervereins Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) Beschwerde wegen der im Frühjahr 2015 durch die Bundesregierung bei der EU angemeldeten weiteren Beihilfen zu Gunsten des Flughafens Berlin-Brandenburg (FBB) in Höhe…
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