Share Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat Post von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte aus Würzburg bekommen. Sie hat im Auftrag der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) und des Bürgervereins Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) Beschwerde wegen der im Frühjahr 2015 durch die Bundesregierung bei der EU angemeldeten weiteren Beihilfen zu Gunsten des Flughafens Berlin-Brandenburg (FBB) in Höhe…
Share Rund 2.500 Menschen, darunter Politiker und Journalisten, haben heute am Berliner S – Bahnhof Friedrichsstraße für Meinungs- und Pressefreiheit demonstriert und damit das Internetportal Netzpolitik.org unterstützt. Gegen deren Betreiber ermittelt Generalbundesanwalt Range wegen Landesverrat, weil sie Überwachungspläne des Verfassungsschutzes veröffentlicht haben. Markus Beckedahl von Netzpolitik kritisiert das Vorgehen scharf: „Das ist eine Attacke gegen…
Share Jeder Flüchtling, der nach Brandenburg kommt, macht zuerst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt Halt. Rund 2.000 Asylsuchende warten in der Stadt darauf, dass sie weiter verteilt werden. Jetzt droht dort jedoch der Kollaps. Allein von Freitagabend bis heute Morgen 8 Uhr wurden 109 Zugänge registriert, so der Staatssekretär im Brandenburger Innenministerium, Matthias Kahl. „Die…
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