Share Das Sankt-Florians-Prinzip: Der Ruf nach dem Schutzpatron „Heiliger Sankt Florian, verschon‘ mein Haus, zünd’ and’re an!“ steht für das Phänomen, dass persönliche Betroffenheit in vielen Fällen Opposition auslöst. In Zeuthen hat sich im vergangen Jahr eine Bürgerinitiative gebildet. Sie kämpft gegen den Beschluss des Zeuthener Gemeinderates, der als Standort für eine zweite Grundschule das…
Share Nein, das ist keine Überraschung! Wie schon in den Jahren zuvor legt Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) den Haushalt verspätet und mit einem dicken Minus vor: Es sind diesmal sage und schreibe 1,2 Millionen Euro! Dabei ist das Rathaus verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Mücke und sein Finanzverwalter, Verwaltungsrechtler Alexander Reech, wollen das Loch vom…
Share Nach Angaben des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) wurde in den letzten 24 Stunden kein Sterbefall im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion registriert. Im gleichen Zeitraum wurden lediglich 7 bestätigte neue Corona Fälle erfasst. Die Zahl der Infizierten beläuft sich auf 4.380 (kumulativ), davon gelten 3.525 Personen als genesen. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt 229,5…
Share Das Landgericht Cottbus hat nach sechs Verhandlungsterminen Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger vom Vorwurf der Körperverletzung und des Widerstands gegen Polizeibeamte freigesprochen. Ihm war vorgeworfen worden, am 28.02.2018 im Anschluss an eine nächtliche Verkehrskontrolle in eine Rangelei mit der Polizei verwickelt gewesen zu sein. Dabei soll er einen Beamten angegriffen und verletzt haben. „Mit dem…
Share 8.000 Schulzendorfer können jubeln. Ihnen verbleiben 2021 etwa 50.000 Euro mehr als ursprünglich angenommen in der Kasse. Der Grund: Landrat Stephan Loge hat offenbar die Flucht nach vorn ergriffen! Sein im Dezember 2020 veröffentlichter Haushaltsentwurf sah noch eine Kreisumlage von 35 Prozent vor. Vor drei Tagen ruderte der Landrat zurück und korrigierte urplötzlich die…
Share Anett Nowatzki, Chefin des Rechnungsprüfungsamtes, hat dem Gemeinderat die haushaltsrechtliche Entlastung von Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) für die Jahre 2015 bis 2018 empfohlen. Dabei gibt es Ungereimtheiten in der Rathaus Chefetage, die aufgeklärt werden müssen. So wurden in dem Zeitraum zahlreiche Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr gegenüber den Verursachern nicht abgerechnet. Die aus 2015 sind inzwischen…
Share Gemeinderatschef Joachim Kolberg (CDU) hat die Jahresabschlüsse der öffentlichen Haushalte von 2015 bis 2018 zur Geheimsache erklärt. Das geschah aus Sorge um das „öffentlichen Wohl“, wie Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) erklärte. Kolberg schickte in der Gemeinderatssitzung Anfang Januar Bürger vor die Tür, sie durften nicht dabei sein, während die oberste Finanzprüferin von Eichwalde, Schulzendorf, Wildau…
Share Das Brandenburger Jugendministerium (MBJS) hat eine Förderrichtlinie auf den Weg gebracht, mit der die Eltern von Kita-Beiträgen freigestellt werden. Die Kosten dafür belaufen sich monatlich auf etwa 15 Millionen Euro und sollen aus dem Rettungsschirm des Landes zur Verfügung gestellt werden. Entgangene Elternbeiträge werden rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 bei Verboten bzw. Teilverboten…
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