Share Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Sachen Altanschließer, wird sich die Vertrauenskrise in Staat und Politik weiter verschärfen. Grund: Die Brandenburger Landesregierung und die Mehrheit der Politiker im Landtag hatten beim Thema Altanschließer stets beteuert, alles würde mit rechten Dingen zugehen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat jetzt das Gegenteil bescheinigt. Das Gericht…
Share Schulzendorfs stellvertretender Bürgermeister Alexander Reech hatte zu Prozessbeginn vor einer Woche großspurig verkündet, die Gemeinde bestehe auf die fristlose Kündigung, „ein Vergleich sei nicht möglich.“ Am Ende folgte er der Sicht des Gerichts. Ein Hauptvorwurf von Bürgermeister Mücke an den Rathausmitarbeiter: Er trage die volle Verantwortung dafür, dass Hilfseinsätze der Feuerwehr im fünfstelligen Eurobereich…
Share Schulzendorf. Der jetzige Gemeinderat hat nicht mehr die Qualität vergangener Legislaturperioden. Diese Meinung herrscht in der Öffentlichkeit vor. Nicht nur Gemeinderäte, auch das Wirken von Sachkundigen Einwohnern steht in der Kritik. Zu Unrecht? Um für die Bewohner etwas zu bewegen müssen Freizeitpolitiker erst einmal an Sitzungen teilnehmen. Doch daran hapert es bereits. Julia Mencke,…
Share „Der Rechtsstreit ist erledigt.“ – Dieses Fazit zog das Arbeitsgericht Cottbus am Donnerstag am Ende einer stundenlangen Verhandlung. Dem war ein monatelanger Prozess über angeblich falsch abgerechnete Hilfsleistungen der Feuerwehr durch einen Rathausmitarbeiter vorausgegangen. Das Ergebnis der Verhandlung: Die fristlose Kündigung des Mitarbeiters wird in eine ordentliche zum 31.12.2021 umgewandelt. Die Gemeinde erklärte einen…
Share Freiwillige waren kurz nach der Todeswelle im Ahrtal unter den ersten Helfern. Sie unterstützten unbürokratisch Flutopfern und verhinderten so eine noch viel größere Katastrophe. Mit unter ihnen: Privatpersonen und Unternehmer aus Dahme-Spreewald. Unterstützt werden sie von ansässigen Firmen und Organisationen der Region. Fünf Patenschaften hat die Privatinitiative besiegelt. „Wir werden unsere Patenfamilien im Ahrtal…
Share Für Bürgermeister Markus Mücke (SPD-nominiert) könnte es eine Schicksalswoche werden. Grund: Am Donnerstag wird vor der 3. Kammer des Arbeitsgericht Cottbus der Prozess gegen die Gemeinde Schulzendorf fortgesetzt. Dabei geht es um die fristlose Kündigung eines Rathausmitarbeiters in 2020 im Zusammenhang mit angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Hilfeleistungen der Feuerwehr. Obwohl damals, und…
Share Zeuthen. Viele Menschen können mit 1,76 Promille nicht mehr Gehen oder Sprechen, geschweige denn Autofahren. Ein 20-jähriger Fahrer eines RENAULT-Transporters bewies das Gegenteilt. Er saß am Steuer und wurde am frühen Montagmorgen in der Fontaneallee gestoppt. Atemalkoholtests: 1,76 Promille – Verkehrsstraftat. Dem Zeuthener Suff-Piloten droht jetzt richtig Ärger: Flappen weg, Fahrverbot, saftige Geldstrafe.
Share Schulzendorf. Was in Zeuthen und Eichwalde längst geübte Praxis ist und die Bürgerschaft das als Zeichen von Transparenz begrüßt, will Bürgerbündnis-Chefin Ramona Brühl nun auch für Schulzendorf anschieben: Liveübertragungen von Ratssitzungen. Gemeinderäte würden mit ihrer Arbeit deutlich mehr Menschen erreichen, als in ihrem Sitzungssaal Platz auf den Zuschauersitzen finden. Natürlich haben Bürger das Recht…
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