KNALLHART-ABRECHNUNG mit Brandenburgs Wasserverbänden

26. Oktober 2021
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Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Sachen Altanschließer, wird sich die Vertrauenskrise in Staat und Politik weiter verschärfen. Grund: Die Brandenburger Landesregierung und die Mehrheit der Politiker im Landtag hatten beim Thema Altanschließer stets beteuert, alles würde mit rechten Dingen zugehen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat jetzt das Gegenteil bescheinigt.

Das Gericht kam im jüngsten Prozess zu dem Ergebnis, dass sich Abwasserverbände nicht der Altanschließer-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dadurch entziehen können, dass sie sich auf eine Verbandsneugründung bzw. Verbandsfusion berufen.

Auch der Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) griff  in die Trickkiste und rechtfertigte damit, dass bis dato Altanschließern, trotz rechtswidrig erhobener Beiträge, die Rückzahlung von Beiträgen verwehrt blieb.

Die Strippenzieher des MAWV-Streits: Peter Sczepanski und Justiziarin Nicole Waelisch – Rätke. (Foto: mwBild)

Die Strippenzieher des MAWV: Peter Sczepanski und Justiziarin Nicole Waelisch – Rätke. (Foto: mwBild)

2015 gab es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rückzahlung der Beiträge. Die MAWV-Führungsriege pfiff darauf. Verbandschef Peter Sczepanski argumentierte damals, dass für den Verband das Urteil nicht gelte. Der Öffentlichkeit wurde faktisch der Eindruck vermittelt, als ob der MAWV über dem höchsten deutschen Gericht steht.

Nach dem juristischen Sieg einer Brandenburger Bürgerin vor dem BVerwG hat die Fraktion BVB/Freie Wähler im Landtag die Landesregierung erneut aufgefordert, alle so genannten Altanschließer angemessen zu entschädigen. „Das Ignorieren offensichtlich rechtswidriger Beitragserhebungen kann so nicht mehr weitergehen“, fordert der Fraktionschef von BVBB/Freie Wähler, Péter Vida.

Ein Wermutstropfen bleibt jedoch: Nur diejenigen Eigentümer bekommen Geld zurück, die Widersprüche gegen die Beiträge erhoben haben. Wer dagegen auf das rechtmäßige Handeln des Staats vertraute, kein Widerspruch einlegte und nicht vor Gericht zog, geht leer aus.

Diese Fragen muss sich nun die Verbandsversammlung des MAWV gefallen lassen: Welche Konsequenzen zieht sie aus dem haarsträubenden Vorgehen der MAWV-Spitze? Und, wie sie das Vertrauen tausender Altanschließer wiederherstellen, die Kontopfändungen und Grundlasteintragungen über sich ergehen lassen mussten. Den Aktendeckel schließen und ein „Weiter so“ kann es ja wohl nicht geben.

Bürgerrechtler Reinhard Bolduan von der Interessensgemeinschaft Altanschließer Schulzendorf: „Die Wachablösung des MAWV-Führungsstabs ist längst überfällig. Mit seiner Verharmlosung der Vorgänge in der Verbandsversammlung im Oktober verhöhnt Herr Sczepanski alle Betroffenen.“

2 Responses to KNALLHART-ABRECHNUNG mit Brandenburgs Wasserverbänden

  1. Dudu
    26. Oktober 2021 at 14:46

    Der MAWV hat doch noch lange nicht ausgespielt. Er wird wie immer, Bescheide zurückziehen und dann wieder schreiben : Sie haben die Wahl – entweder sie bezahlen die Beiträge wieder – oder sie zahlen höhere Verbrauchsgebühren ! So war es bis jetzt und so wird es weiter bleiben.

    >Und Mücke grinst aus dem Hinterhalt !

  2. Oliver
    26. Oktober 2021 at 14:01

    Vielleicht wird bei der Gelegenheit ja auch die Quersubventionierung des BER auf Kosten der Kunden aufgeklärt…

    … Aber wahrscheinlich werde ich eher ein Einhorn vor dem Schulzendorfer Schloß grasen sehen…

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