Schock für tausende Betroffene! Eine Mehrheit aus vier Vertretern von CDU- und SPD- Fraktion sowie Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) hat sich gegen eine Rückzahlung aller bestandskräftigen und nicht bestandskräftigen Altanschlussbeitragsbescheide ausgesprochen. Die Linke wollte Mücke verpflichten, dem gleichlautenden Antrag der Gemeinde Zeuthen in der MAWV-Verdandsversammlung Anfang Dezember zu unterstützen.
Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger: „Die Bürger dürfen nicht den Glauben an den Rechtsstaat verlieren.“ (Bildmontage mwBild/Bliefert)
Nur Winnifred Tauche, Tim Voigtländer (beide Die Linke), Sigrid Herion und Klaus Schmidt (beide AfD) votierten dafür.
Vertreter vom Bürgerbündnis nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Zeuthens Hauptargument für den Antrag auf Rückzahlung aller bestandskräftigen und nicht bestandskräftigen Bescheide fasst Karl Uwe Fuchs (FDP) so zusammen: „Es war reiner Zufall, wer wann vom MAWV beschieden wurde. Viele erhielten vor Jahren ihre Bescheide, man verließ sich auf den Rechtsstaat und klagte nicht. Später stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Beitragserhebung nicht verfassungskonform war. Es ist mehr als gerecht, wenn auch sie ihre Beiträge zurückerhalten.“
Meine Mitgliedschaft im Bürgerbündnis ist ab dem 01.11.2020 beendet.
Herr Kolberg ist nicht würdig, gegrüßt zu werden.
Auch wenn es nicht gereicht hat, Danke an die Linken und die AfD, die sich für Rechtsstaatlichkeit eingesetzt haben. Und das Bürgerbündnis (bekanntlich ist es für die Rückzahlung) sollte seine Arbeit einstellen. Es ist unverantwortlich bei einer so bedeutenden Abstimmung zu fehlen. Da gibt es keinen Entschuldigungsgrund.
B. Hartenstein Sicher kann man bei der Trägheit und Kaltschnäuzigkeit verrückt werden. Und selbst wer vor Gericht obsiegt hat, zahlt jetzt rechswidrig höhre Gebühren.
Wann ist der Flughafen Schönefeld gebaut worden ? Seit wann gibt es die Trinkwasserverbindungsleitung zu den Henschel – Werken ? Also eindeutig Altanschließer, auch wenn Oliver etwas anderes schreibt.
Und dann gibt es ja noch Erschließungsverträge . Der MAWV hatte damals in der Anhörung sogar angeboten, die innere Erschließung des BBI zu errichten und zu bezahlen. Es gibt noch mehr zu berichten, nur der Schulzendorfer steht nicht auf- deshalb, hat Schulzendorf auch den Bürgermeister, den es verdient hat.
Ach ja, da fällt mir so ein, dass die GV dem Bürgermeister seinerzeit den AUFTRAG erteilt haben, im Verband mit NEIN zu stimmen.
Der Bürgermeister aber bockte und machte was er immer macht – sein Eigen-Ding.
Darauf viel Wut-Geschrei im Gemeinderat und was passierte danach ?????
NIX …. wie immer. Der Gemeinderat von Schulzendorf ist und bleibt ein zahnloser Tiger….. schade, sehr schade.
@Jörg:
Ja sicher, man geht ja in solche Gespräche nicht unvorbereitet. Und gerade der Blick ins Handelsregister ließ die Gedanken so sprießen….
Doch was nützt es, man kann anprangern, vermuten und kritisieren, doch beweisen ? Dafür müsste man evtl. Einsicht in die GuV DNWAB haben und das kann man nicht.
Und dass die Genossen der SPD in Formation gestimmt haben, verwundert mich nicht. Es gibt anscheinend immer noch den Fraktionszwang. Das habe ich damals zu spüren bekommen, als ich bei einer Abstimmung im Gemeinderat nicht diesem Zwang verpflichtet fühlte, sondern nur meinem Gewissen und Wählerauftrag gegenüber. Folge = Parteiverfahren !!!!! SPD = So passiert Demokratie.
Was sind die Gründe für diese Entscheidung der GV, der GRÜNEN, der CDU, der FDP?. Und warum haben die GV des BB nicht vorab bei begründeter Abwesenheit ihr Votum zur Abstimmung abgegeben?
Ich verstehe die Gemeindevertreter nicht. Im Vorfeld wurde monate-, ja jahrelang über diese Thematik gerungen. Ich denke, fast alle GV sind wie wir Bürger ebenfalls hiervon betroffen. Und dann das !
Oder sind sie gar nicht mehr betroffen ? Oh je was kommen mir denn da wieder für Gedanken ? Ich weiß, dass es Rückzahlungen gab, warum und weshalb gerade diese und keine anderen weiß ich nicht.
Und dann flüchten die Gedanken mal wieder zum Flughafen. Gehört der SXL eigentlich auch zum Kreis der Altanschließer und hat er bezahlen müssen oder gar Geld zurück erhalten? Und wird der neue BER mit dem Neubau als Neuanschluß gewertet oder wurde der Status vom SXL übertragen?
Zum Glück sind die Gedanken ja frei und mein Eigentum…… oder nicht mehr ????
Sollte dieser Beschluß nicht automatisch ungültig sein oder muß der nicht angefochten werden ???
Mir war so, daß der Aufruf zu gesetzwidrigen Handeln nicht erlaubt ist !!!
Auch der Aufruf zum vertuschen von gesetzeswidrigen Handlungen oder deren Unterstützung ist nach meiner Kenntnis nicht zulässig.
Das muß doch in Ordnung gebracht werden !!!
Dr. Briese ist ja an der Stelle so weit gegangen, daß er beim MAWV den Straftatbestand des Wuchers und der Sittenwidrigkeit festgestellt hat.
Mir fehlen die Worte. Dass die CDU da mitmacht ist unglaublich. Aber sich als Apostel für Recht und Gesetz hinstellen.
@ B. Hartenstein Schade, dass Sie nicht nachgefaßt haben ! Die DNWAB ist der größte Geldfresser – ohne freien Wettbewerb – und haben Sie mal ins Gewerbe – Register nachgeschaut – sollten Sie mal tun und hier berichten, wer da eingetragen ist. Eine Kommune steht da jedenfalls nicht drin.
Und ich wiederhole es hier noch einmal : Peter Albrecht hat zunächst gesagt, er braucht das Geld der Altanschließer nicht.
Der MAWV wird genauso undurchsichtig gehalten, wie der Fluchhafen. Und man staue, was die Genossen der SPD noch alles ertragen können. 3 Mandate also + ein Günstling aus der CDU – die letzte + vorletzte Wahl war also noch nicht schlimm genug.
Kurz vor seinem Untergang hat Albrecht übrigens noch erklärt, das TW – Geld könnte zurückgezahlt werden, beim AW – müßte der Verband aber passen.
Und ein Dr. Haase wird zitiert mit den Worten, den vorliegen Beitragbescheid können wir den Flughafen nicht zumuten.
Macht etwas draus !
Der CDU geht es nur um Macht. Mal paktiert sie mit den SED Nachfolgern, Kolberg lässt sich mit Afd Stimmen zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung wählen jetzt macht er mit der SPD und tritt er Bürgern in den A…. Ein “Vorzeigepolitiker”, der gern Visitenkarten verteilt!!!!!
Bei einem Streitgespräch der Gruppe Altanschließer beim MAWV jammerte der Verbandsvors., dass der MAWV das Geld nicht zurückzahlen kann, weil er dann Pleite wäre. Hier müsste das Land einspringen. Als ich ihn daraufhin fragte, wo denn die eingenommenen Gelder wären, da der MAwV eigentlich keine Gelder ausgegeben kann, die einem bei noch schwebenden Rechtssteit faktisch gar nicht gehören, kam nur Gestammel. Daraufhin sagte ich ihm, ich überlege laut:
Als Anstalt kommunalen Rechts darf der MAWV keinen Gewinn machen und muss seine Jahresbilanz auf Null fahren. Was macht man mit Geld, dass einem nicht gehört bzw. das man nicht verlieren will. Man bucht es um ! Und wenn man dann noch eine Tochterfirma DNWAB hat, die GmbH-Charakter hat, fallen mir viele Möglichkeiten ein.
Kaum ausgesprochen, dachte ich er platzt….. und mir kam der Spruch mit den getroffenen bellenden Hunden in den Sinn. Er fauchte mich an, ob ich ihm was unterstellen will. Meine Antwort, aber nein doch, ich hatte nur laut gedacht und will weder was unterstellen noch anklagen….
Wie gesagt, ein Schelm, der Schlechtes denkt.
Und dann wäre noch zu klären, ob der Flughafen BER genau wie der SXL Schönefeld über das auch für uns Bürger geltende Gebührenmodell abgerechnet wird und warum ? Und warum scheut sich der MAWV so massiv, ein Gebührenmodell nach echtem Verbrauch anzuwenden, wie das in anderen Wasserverbänden erfolgt ?
Ich weiß nicht, warum der MAWV diese immense kommunalpolitische Unterstützung trotz vordergründigem Unrecht genießt. Das müssen sich alle Kommunalpolitiker auf ihre Fahnen schreiben, wenn sie bei einer neuen Wahl wieder das Vertrauen der Bürger haben wollen.
Ich werde diese Handlungsweise jedenfalls nicht vergessen, treu nach dem alten politischen Spruch: ….wer hat uns verraten, die …..
Wußte gar nicht, dass Kolberg SPD – Anhänger ist. Die Grünen haben keine Meinung und ein Tim aus der Einflugschneise ist wieder da, dann wissen wir ja wieder alles.
Zu Kolberg – nur eine Enttäuschung und wie man auch sieht, die Zugezogenen haben über die Altanschließer abgestimmt.