VDGN – AUFRUF: Das Rechtschaos muss ein Ende haben!

5. Juli 2019
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„Gemeinsam Rechtsfrieden schaffen!“ – Unter diesem Motto hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) einen AUFRUF an den größten Zweckverband in Brandenburg, den Märkischen Abwasser- und Wasserverband (MAWV), gerichtet.

Der VDGN fordert darin den MAWV auf, die Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterzuführen.

Der MAWV hatte diese Rückzahlung gestoppt, nachdem der Bundesgerichtshof in einem konträren Urteil behauptet hatte, die Erhebung der Altanschließerbeiträge sei nicht rechtswidrig gewesen. Die gestoppte Rückzahlung betrifft Beitragsbescheide, die nicht bestandskräftig geworden waren.

 

Wann endlich hat die Altanschließer - Story ein Ende? (Foto: mwBild)

Wann endlich hat die Altanschließer – Story ein Ende? (Foto: mwBild)

In dem Aufruf heißt es: “Wir werden uns auf verschiedenen juristischen Wegen gemeinsam mit Betroffenen darum bemühen, die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Beitragserhebungen dem Bundesverfassungsgericht erneut vorzulegen. Nur so kann Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt und Rechtsfrieden geschaffen werden.“

 

3 Responses to VDGN – AUFRUF: Das Rechtschaos muss ein Ende haben!

  1. Oliver
    8. Juli 2019 at 12:30

    Was hier vom MAWV nicht erwähnt wird ist, daß sogenannte echte Altanschließer (Solche die schon seit der DDR, in Eichwalde sogar seit der Kaiserzeit angeschlossen waren) im Recht sind und deren Bescheide jetzt doppelt bestätigt rechtswidrig sind…
    Vielleicht sollte man diese Bescheide einfach zurückzahlen …

    Wahrscheinlich wird das nicht geschehen, weil man ja mit jeden weiteren sinnlosen Gerichtsverfahren wenigstens ein Anwaltsbüro auf Kosten der MAWV-Kunden reich machen kann, frei nach dem Motto “es kostet ja nicht unser Geld…”

    Hat man sich früher über den SED-Filz aufgeregt, so ist es jetzt Zeit den SPD-Filz beiseite zu schaffen.

    30 Jahre nach der Wende wird hier dringend eine zweite Wende benötigt – Im September bringt die Wahl eine Chance dafür !

  2. Laermgegner
    5. Juli 2019 at 14:26

    Nachschlag : Mit Haase und Sczeapanski + Ripplinger wird es keine Lösung geben, sie haben öffentlich erklärt, dass es mit ihnen keine Gebührenmodell geben wird. Das die Gelder beim BER verbraten wurden , dieser Eindruck wird bei jedem weiteren Detail immer weiter sichtbarer.

    Verbände mit charakterfesten Leuten, hier wurde diesem Schwachsinn ein Ende gesetzt – der MAWV ist Negativbeispiel in ganz Brandenburg – auch Dank der überwiegenden Anzahl der gewissenlosen Gemeindevertretern- oder die die es mal werden wollten.

  3. Laermgegner
    5. Juli 2019 at 14:19

    So ein Selbstbedienungsladen ! Der MAWV ist nicht mal in der Lage rechtskräftige Gerichtsurteile umzusetzen ! Und da meine ich nicht einmal , das vom Bundesverfassungsgericht!

    Und dann ist ja da noch diese Gebührensplittig, wer seine Altanschließerbeiträge gerichtlich zurückerhalten hat, hat noch höhere Gebühren zu bezahlen. Verstehe wer will !

    Die Gemeinde hat die Pflichtaufgaben dem MAWV übertragen und tut so, nicht dafür zuständig zu sein. Es ist ja richtig, dass Wasser alleine den Berg hinunterläuft, aber welchen Schaden es für wen verursachen kann, kann man schon beeinflussen .

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