Der Zeuthener Gemeinderat hat 2018 mit überwältigender Einigkeit Bürgermeister Sven Herzberger beauftragt, einen Antrag auf Rückzahlung aller bestandskräftigen und nicht bestandskräftigen Altanschlussbeitragsbescheide in die Verbandsversammlung des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) einzubringen. Mit ihm soll das Thema Altanschließer zu einem „positiven Abschluss“ der Betroffenen führen, heißt es in der Begründung.
Alle politischen Kräfte unterstützen die Rückzahlung an Altanschließer (Foto:mwBild)
Herzberger selbst setzt sich für die Rückzahlung ein und löst damit ein Versprechen ein, dass er seinen Wählern 2017 im Kampf um das Rathaus gab. „Die Bürger dürfen nicht den Glauben an den Rechtsstaat verlieren.“, konstatiert der gelernte Jurist. Herzberger plädiert zudem für die Umstellung der Beiträge auf ein Gebührenmodell.
Sven Herzberger: “Die Bürger dürfen nicht den Glauben an den Rechtsstaat verlieren.“, (Foto: mwBild)
Zeuthens FDP-Chef und Vizepräsident des Kreistages Dahme-Spreewald, Karl Uwe Fuchs, zur Frage der Rückzahlung an Eigentümer mit bestandskräftigen Bescheiden: „Es war reiner Zufall, wer wann vom MAWV beschieden wurde. Viele erhielten vor Jahren ihre Bescheide, man verließ sich auf den Rechtsstaat und klagte nicht. Später stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Beitragserhebung nicht verfassungskonform war. Es ist mehr als gerecht, wenn auch sie ihre Beiträge zurückerhalten.“
Inzwischen liegt Zeuthens Antrag beim MAWV auf dem Tisch. Wird er in der Verbandsversammlung im Dezember mehrheitlich unterstützt, muss der Verband rund 60 Millionen Euro zurückzahlen. Umlagen von etwa 9 Millionen Euro wären von den Kommunen zu finanzieren.
Widerstand gegen den Antrag formiert sich bereits. So beabsichtigt Schulzendorfs Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) gegen ihn zustimmen. Die Gemeinde müsste eine Umlage von etwa 680.000 Euro zahlen, was im laufenden Haushalt und der künftigen Finanzplanung „nicht vorgesehen“ ist, begründet Mücke seine Haltung.
Wirtschaftsjurist Fuchs zum Argument, dass der MAWV im Fall der Millionen Rückzahlungen in eine finanzielle Schieflage geraten könnte: „Rechtsstaatliches Handeln kann nicht von der Kassenlage abhängen.“
Karl Uwe Fuchs zählt seit Jahren zu den schärfsten Kritiker der Vorgehensweise des MAWV in Sachen Altanschließer.(Foto: mwBild)
Ob Zeuthens Vorschlag in der Verbandsversammlung mehrheitlich Unterstützung erhalten wird, ist völlig offen. MAWV-Hardliner Peter Sczepanski dürfte versuchen, eine Überzahl zu zimmern, die gegen die Zeuthener Initiative votiert.
Angesichts der Wahlen im kommenden Jahr, werden Betroffene besonders aufmerksam verfolgen, wie die Vertreter der Kommunen Anfang Dezember stimmen werden.
an Oliver
Es ist uninteressant, ob der BER als Altanschliesser zählt oder nicht.Er wurde vom MAWV dadurch gegenüber Haushalten begünstigt, dass das Verursachergebot bei Beiträgen und Gebühren entgegen EU-WRRL 2000/60/EG und das WHG unberücksichtigt blieb, wonach Industrie und Landwirtschaft mehr zu zahlen haben als Haushalte, weil sie mehr Schadstoffe ins Abwasser befördern als Haushalte.
@ Franke – Welche Demokratie ?
Benjamin Franklin über Demokratie
Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen.
Zitat von Benjamin Franklin
Benjamin Franklin
amerikanischer Politiker und Wissenschaftler
* 17.01.1706, † 17.04.1790
@ Gernut Franke Ergo, wenn das BB da gewesen wäre, hätten wir ein anderes Ergebnis ? Mit Ihnen hätte wir ein Patt gehabt- Hätte, hätte Fahrradkette – BB hat mit Abwesenheit geglänzt – auf eine politische Bewertung.
Wie wenig der SPD Rechtsstaat und Demokratie bedeuten ist einfach nur sehr sehr traurig !
Abstimmungsergebnis, Erstattung Altanschließerbeiträge 680 T€ an die Bürger:
Herzlichen Dank für die Mühe an Petra
1. Bürgermeister: NEIN
2. Frau Tauche (LINKE): Ja
3. Herr Voigtländer: (LINKE): Ja
4. Herr Kolberg (CDU): NEIN
5. Herr Witte (CDU): Enthaltung
6. Herr Gottwald (FDP): Enthaltung
7. Herr Lübke (SPD): NEIN
8. Dr. Kolbe (SPD): NEIN
9. Frau Schwerin (SPD): NEIN
10. Herr Körner (GRÜNE): Enthaltung
11. Frau Stötzel (GRÜNE): Enthaltung
12. Frau Lindovski (GRÜNE): Enthaltung
13. Frau Herion (AfD): Ja
14. Herr SChmidt (AfD): Ja
Das bedeutet 4x Ja, 5x NEIN und 5 Enthaltungen.
Leider hat BürgerBündnis bei dieser wichtigen Entscheidung gefehlt.
Betroffene werden sich Ihr Urteil bilden.
Ob MAWV- Altanschließerbeiträge oder BER am ungeeigneten Standort gemäß Raumordnungsverfahren, Unrecht wird zu Recht gemacht und das
schadet der Demokratie!
@ Brigitte Eine Möglichkeit wäre, wenn die GV einen Abwahlantrage zur Abstimmung der Bürger beschließen würde- Welche Erfolge man hat, sieht man in KW. Ergo : Da die GV SD nichts drauf hat, geht nicht viel.
Eine Petition mit ausreichenden Unterschriften von Bürgern werden Sie nicht zusammenbekommen, da alle ja Mücke so niedlich finden finden bzw. er ein guter Tänzer ist.
Schulzendorf ist eben eine Schlafstadt
Wie kann man noch Vertrauen in Politiker haben, wenn schon auf kommunaler Ebene Recht und Gesetz nicht beachtet wird und ganz offen für Rechtsbruch gestimmt wird.
Selbst der dümmste und der am schlechtesten informierteste Politiker sollte inzwischen mitbekommen haben, das das Vorgehen des MAWV verfassungswidrig war und noch immer verfassungswidirig ist.
Gibt es so etwas wie Beihilfe zum Rechtsbruch, was wenigstens mit einem ordentlichen Ordnungsgeld belegt werden kann ???
Übrigens eine Quersubventionierung zu Gunsten des BER sollte bald untersucht werden, damit nicht Verjährung eintritt.
Aus Steuergründen müssen Belege nur 10 Jahre aufbewahrt werden und ich bin mir sicher, daß man die keinen Tag länger aufhebt als nötig, damit dieses peinliche Kaptiel aus den Akten des MAWV getilgt wird.
Habe gerade erfahren, dass bei der Sitzung gestern für den Antrag von Mücke gestimmt wurde, also gegen die Interessen der Schulzendorfer!!! Dagegen hat die AfD, also Sigrid Herion und Klaus Schmidt gestimmt, auch Frau Tauche und noch eine Person, den Namen weiß ich nicht. Herr Mücke soll einen herrlichen Vortrag gehalten haben. Wie kann man BM Mücke abwählen?
Das Privathaushalte und Industrie getrennt zu behandeln sind sagt ja eindeutig die Wasserrahmenrichtlinie der EU.
Dr. Briese hat in seinen Texten mehrfach gezeigt, daß hier gegen geltendes Recht verstoßen wurde.
Auch die Quersubventionierung des Anschlusses für den BER wurde mehrfach angeprangert.
Die Rückzahlung sollte kein Problem sein, da der MAWV ja eindeutig erklärt hatte das Geld nicht zu benötigen und aktuell sind auch die Kreditzinsen niedrig.
Es wäre auch noch ein anderes Modell vorstellbar, wenn der Verband um seine Liquidität fürchtet. Es könnten ja die widerrechtlich eingetriebenn Gelder dem Kunden als Guthaben eingebucht werden und dann wird die Wasserrechnung zu 50% bezahlt und zu 50% aus dem Guthaben bedient bis alles ausgeglichen ist.
Aber anstatt darüber nachzudenken wird beim MAWV sicher die ganze Kreativität darauf verwendet den gesetzlosen Zusatnd zu zementieren…
Unabhängig davon muß allerdings die Sache BER aufgeklärt werden, das könnte auch strafrechtliche Konsequenzen haben.
Es hat ja schon ein ehemaliger Vorstand den Weg hinter Schloß und Riegel gehen müssen…
Für aus dem Gebiet des MAWV weggezogene müßte direkt ausgeglichen werden, das sollte aber überschaubar sein.
Liebe Leser,
wer an der Sitzung der Gemeindevertretung teilnimmt und es sollte keine namentliche Abstimmung erfolgen. Bitte aufschreiben wer von den Gemeindevertretern die Beschlussvorlage von Herrn Bürgermeister Mücke unterstützt, die besagt, dass die Altanschließerbeiträge einbehalten werden.
Die Frage steht im Raum: Wo sind denn die bisher gezahlten Altanschließerbeiträge geblieben?
Der Vorschlag von Initiativen, die Beiträge, bis Rechtssicherheit besteht, auf ein Sperrkonto einzuzahlen, wurde nicht gefolgt.
Es sei daran erinnert, dass der MAWV selbst erklärt hatte, das er die Beiträge nicht benötige.
Beste Grüße
Gernut Franke
Schulzendorf muss den Antrag unterstützen. Herr Mücke hat mit seiner Haltung bewiesen,dass er nicht die Interessen der Betroffenen unterstützt. Er sollte das Bürger in seinem Titel durch Funktionär ersetzen
Ich kann die Initiative von Zeuthen nur begrüßen. Mein Respekt an alle Gemeindevertreter. Schulzendorf verschläft wieder mal das Geschehen.
Der MAWV wird alles tun, um den Antrag durchfallen zu lassen :
Denn, dann käme raus, dass der BER zu wenige Anschlußbeiträge bezahlt hat und dieser EX- Verbandsvorsitzende Dr. Haase,bei allem seine Finger im Spiel hat.