MAWV: Schulzendorf gegen Zeuthener Gerechtigkeits-Antrag

3. November 2020
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Der 27.Oktober dürfte in die Geschichtsbücher der Gemeinde Schulzendorf als Schwarzer Tag für Altanschließer, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit eingehen.

Schwarzer Tag für Schulzendorf

An dem Tag drehte es sich im Gemeinderat um das Abstimmungsverhalten von Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) in der MAWV-Verbandsversammlung Anfang Dezember zum Antrag der Gemeinde Zeuthen. Ihre VolksVERTRETER, quer durch alle Fraktionen, pochen auf Rückzahlung aller bestandskräftigen und nicht bestandskräftigen Altanschlussbeitragsbescheide. Damit soll das Thema Altanschließer zu einem „positiven Abschluss“ geführt werden.

In der Schulzendorfer Sitzung gab es zum Thema Altanschließer zwei Anträge. Der von den Linken, dass Mücke für den Zeuthener Vorstoß und die Altanschließer zu stimmen hat, wurde nur von der AfD unterstützt und scheiterte damit (Der Schulzendorfer berichtete).

Bürgermeister Mücke hatte einen weiteren gestellt, der ihn legitimieren soll, gegen den Zeuthener Antrag zu stimmen.

Joachim Kolberg, Markus Witteck (beide CDU), Dominic Lübke, Dr. Tim Kolbe, Kerstin Schwerin (alle SPD), Andreas Körner, Claudia Stölzel, Michaela Lindovsky (alle Bündnis 90/Die Grünen) und Denis Gottwald (FDP) gaben Mücke grünes Licht, den Zeuthener Gerechtigkeits-Antrag abzulehnen.

Nur Winnifred Tauche, Tim Voigtländer (beide Die Linke), Sigrid Herion und Klaus Schmidt (beide AfD) stemmten sich gegen die Altanschließer-Klatsche ihrer Kollegen.

27 Responses to MAWV: Schulzendorf gegen Zeuthener Gerechtigkeits-Antrag

  1. Oliver
    4. Dezember 2020 at 13:24

    Eichwalde hat sich leider auch der “Gemeinschaft der Schande” angeschlossen.
    Danke für diese “Stärkung” von Recht, Gesetz und Demokratie.
    Nicht nur der MAWV auch Querdenker sagen DANKE !

  2. Oliver
    30. November 2020 at 19:03

    Zu neue Runde im Altanschliesserstreit.

    Es ist erfreulich, daß es Politiker gibt, die Unrecht einfach nicht hinnehmen wollen und genauso traurig ist, daß geich wieder Funktionäre auftreten, die das Unrecht dauerhaft zementieren wollen.
    Als Argument dafür den Rechtsbruch beizubehalten werden sofort die Kosten aufgeführt, es heißt das würde MAWV und Gemeinden überfordern.
    Dieser Logik folgend, dürfte man keinen Dieb mehr anklagen der einen entsprechend großen Schaden angerichtet hat, weil diese Folgekosten den Schadensverursacher überfordern könnten ???
    Kann eigentich nicht sein !
    Herr Ripplinger vom MAWV will Mieter gegen Eigentümer aufhetzten, damit alles bleibt wie es ist, das darf man so nicht stehen lassen, da die EU-Wasserrrahmenrichtlinie,
    die auch für den Kreis LDS gilt, das Verursacherprinzip als Abrechnungsgrundlage eindeutig vorschreibt.
    Das Gebührenmodell, das Großverbraucher mehr an den Kosten beteiligt ist also eine gesetzliche Forderung, das würde aber auch die Unterstützung des BER auf Kosten der Privathaushalte
    ausschließen.
    Die Kostentrennung nach Industrie, Landwirtschaft und privaten Haushalten ist eine gesetzliche Forderung die auch noch zu erfüllen ist.
    Fehlendes Geld als Ausrede zun Nichtstun zählt aktuell nicht, die Kreditzinsen sind sensationell günstig und der MAWV hatte ja angegeben das Geld nicht zu benötigen, demzufolge sollte es bereit liegen.
    Es gibt auch noch das alternative Modell, die zu Unrecht einbehaltenen Beiträge den Kunden als Guthaben einzubuchen und dann die Wasserrechnung zu 50% aus diesem Guthaben zu bedienen bis alles ausgeglichen ist.
    Auch das Land Brandenburg das mit seinem verfassungswidrigen KAG die Grundlage für das Unrecht erst geschaffen hat ist hier in der Verantwortung und hier soll man nicht sagen es ist kein Geld vorhanden, was man hier benötigt wird für den BER in wenigen Wochen aufgewendet ohne auch nur an die Kostenfrage zu denken.
    Für mich selbst war das damalige Verfahren auch als Nichtjurist so eindeutig rechtswidrig, daß erfolgreich geklagt wurde, ich würde mir aber dennoch wünschen,
    das man auch den die Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat hatten dieses Vertrauen zurückgegeben wird.
    Alle Gemeidevertreter und Bürgermeister die zu gestzeswidrigem Verhalten, der Aufrechterhaltung von Unrecht oder der Vertuschung mit ihrer “JA-Stimme” aufrufen sollten über die Folgen noch einmal nachdenken,
    auch wenn rechtswidrige Beschüsse eigentlich keine Rechtsgültigkeit erlangen können!

    Der Text wurde auch an die MAZ als Leserbrief gesendet, Veröffentlichug dort erwarte ich aber nicht…

  3. oliver
    11. November 2020 at 19:21

    Ob Mehrbeitrag für Hinterlieger oder für Leute mit größerem Grundstück gefordert oder nicht gefordert wurden ist an dieser Stelle völlig egal auch ist es unerheblich ob die liegenden Rohre vom Wasserpreis oder von Subventionen bezahlt wurden, es war bereits erwirtschaftetes Geld.
    Der Punkt ist: Die sind bereits bezahlt, manche schon in der Kaiserzeit.
    Ich bin sogar der Meinung, daß man evtl. sogar auf Neuanschlußbeiträge verzichten kann (aber nicht muß).
    Was ich aber denke ist, daß ein hoher Verbrauch auch eine hohe Beteiligung nach sich ziehen sollte.

  4. Bine
    Bine
    11. November 2020 at 06:56

    @Urschuzendorfer: Völlig korrekt. Einer, der einen solchen Wortbruch begeht, kann nicht Vorsitzender der Gemeindevertretung bleiben. Legen Sie Ihr Amt nieder Herr Kolberg.

  5. 10. November 2020 at 23:00

    Die CDU im Schafspelz ….so ein Umdenken gegen die Einwohner ist nicht zu akzeptieren.Der Rücktritt des Vorsitzenden der Gemeindevertretung wäre folgerichtig.Betrug an die Einwohner.Pfui

  6. LaLeLu
    10. November 2020 at 15:00

    @Oliver: ich habe nicht verlangt, dass Hinterlieger mehr bezahlen sollen, sondern dass alle Anschlussbeiträge leisten sollen, die sich an Grundstücksgröße und Bebaubarkeit orientieren.
    Ich denke, dass in der DDR Wasser so billig war, dass die Betreibergesellschaften Geld für Investitionen zurück legen konnten und bin mir sicher, dass die verbauten Leitungen aus staatlichen Subventionen kamen.
    Wohin die Anschlussbeiträge gingen?
    Als Neuanschliesser beim Abwasser habe ich in etwa das zurück bekommen, was ich als Altanschliesser Trinkwasser gezahlt habe.
    Warum der MAWW die Beiträge für das Abwasser senkte, weiß ich nicht.
    Vielleicht wollte er auf diesem Weg ein Bankguthaben vermeiden?

  7. Oliver
    9. November 2020 at 12:49

    Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (auch gültig in LDS)schreibt eigentlich die Trennung von Landwirtschaft, Industrie und privaten Haushalten vor.
    So müsste der BER eigentlich stärker an den Kosten beteiligt werden als die Bürger.
    Ich glaube im Moment ist es aber eher so, daß der BER durch die Bevölkerung quersubventioniert wird.
    Aufklärung und sich an das Gesetz halten wäre also dringend erforderlich !
    Eine im Wasserpreis enthaltene Gebühr für die Erhaltung der Anlage wäre durchaus gerecht.
    Wer viel verbraucht soll auch viel beitragen.
    Daß man die Bebauung in zweiter Reihe jetzt wegen mehr Metern stärker heranziehen will ist bei der Altanschließerproblematik Unsinn, genau wie die größere Grundstücksfläche die jemand hat.
    Bei den Altanschliessern gilt nämlich: Diese Anlagen sind schon gebaut und bezahlt!
    Eine nochmalige Bezahlung ist nicht nötig !
    Wenn es an Geld mangelt, dann sollte hier die Frage gestellt werden wo ist es den hingeflossen ???

  8. Uwe Rappe
    9. November 2020 at 08:15

    @ LaLeLu Genau diesen Streit mit den Finger auf andere zeigen ist gewollt ! Danke LALELU, für diese Unterstützung !

    Die Anlagen von vor 1990 waren bezahlt, Ersatzinvestitionen hätten und mußten über die Gebühren angespart werden.

    Was Sie aufschreiben ist wieder ein juritisches BWL – Problem : Den Technicker ist es egal.er muß die neue Leitungen vor allen Grundstücken verlegen. Aber aus dem Fakt, wie lang ist das Grundstück an der Straße, hat sich genau dieser Streit entwicklet – ich, ich, ich, ich usw. Mein Grundstück liegt in der zweiten Reihe, ich brauche nur … war immer zu hören . Die Rechtsverdreher haben dann den Rest gegeben. Die Anfechtung der Satzungen hat vielen Verbänden den Rest gegeben und einen Schuldenberg, den dann die Politik mit ihren Altanschließern lösen wollte. ( Und auch keine finanziellen Zuschüsse mehr geben wollte )

    Und auch die Sonderbehandlung von BER, den Farmen und Großbetrieben und Wohnsbaugenossenschaften wird immer vergessen : Staatliches Handeln hat nur Unordnung gebracht – in Brandenburg hat es auch einen Namen : Sozialdemokratie Es ist nach Kassenlage Sozial und einige wenige haben demokratisch abgestimmt

  9. LaLeLu
    8. November 2020 at 22:45

    Mein Grundstück war 1990 angeschlossen und ich habe Anschließerbeiträge gezahlt und nicht wieder bekommen.
    Laut Gesetz und Rechtsprechung ist es wohl gerecht, wenn sich alle nach Grundstücksgröße und Nutzungsmöglichkeit gleichmäßig an den Kosten, die vorrangig nach 1990 entstanden, beteiligen.
    Eine Verteilung über den Verbrauch erscheint nur auf den ersten Blick gerecht. Tatsächlich ist sie höchst ungerecht.
    Beispiel: Das 5000 qm große Grundstück A liegt 10.000 Meter von der Hauptleitung entfernt und braucht dank Brunnen nur 20 Kubikmeter Wasser pro Jahr.
    Das 1000 qm große Grundstück B liegt nur 20 Meter von der Hauptleitung und hat keinen Brunnen und verbraucht 100 Kubikmeter.
    Soll B jetzt für ein 5 mal kleineres und 500 mal günstiger anzuschließendes Grundstück 5 mal so viele Anschlusskosten zahlen wie A?
    Die Anschlusskosten von A werden schon mit der Verteilung allein über die Grundstücksgröße subventioniert (hier 500 mal höhere Kosten, die nicht berechnet werden). Jetzt soll A noch 5 mal besser gestellt werden? Ich finde das sehr ungerecht.
    Komischerweise scheinen gerade die Großgrund- und Brunnenbeitzer am lautesten gegen die Altanschließerbeiträge zu schreien.
    Könnte hier und da etwas Scheinheiligkeit dabei sein?

  10. Jörg
    6. November 2020 at 07:12

    @ Andreas Haselow Kann man so sehen, ist aber nicht so. Der Brandenburger Gesetzgeber hat den Verbänden die Möglichkeit geben, Gebühren oder Beiträge zu erheben. Es waren aber die Fürsten des Kreises, die eine Erpressung der Verbände veranstaltet haben, die dann im Gleichschritt der Politik folgten. Erst danach hat die Macht des Staates ihre freie Entfaltung erlebt, so wie Sie sie beschreiben haben

    Dieses Geschwätz in der Maz gestern , zeigt wieder, dass es nur noch um eine Aufstachelung der Bevölkerung untereinander geht. Die Vermutung, dass es eine Bevorzugungen von Industrie und Gewerbe gibt – wird nie wiederlegt. Die Rolle der DNWAB wird ebenfalls fein zugedeckt. Und die Bürgermeister werden mit der Androhung von Umlagen für die Gemeinde auf Linie gebracht.

  11. Andreas Haselow
    5. November 2020 at 22:55

    Der Altanschliesser ist der Neger des Ostens mit dem Unterschied, dass die Diskriminierung von oben, vom Staat kommt. Die Wasserverbände fungieren dabei als Erfüllungsgehilfen und Haftungs-/Zuständigkeits-Abwehrschicht eben dieses Staates, damit Dieser nicht direkt in die Verantwortung/Haftung genommen werden kann.
    Sollte sich die Diskriminierung als Altanschliesser nicht mehr aufrecht erhalten lassen (z.B. durch einen Beschluss der Bundesverfassungsgerichtes vom 12.11.2015), so fremdmutiert der vormalige Altanschliesser zum Fallgruppen-Neger, für den das Grundgesetz und Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes, laut der feudal-herrlichen Anmaßung eines Herrn Schimpanski, nicht gelten.

  12. Oliver
    5. November 2020 at 13:08

    Dieser Beschluß muß angefochten und aufgehoben werden.
    Zu gesetzwidrigem Handeln aufrufen ist schlicht und ergreifend nicht erlaubt !

  13. Peter Siegert
    Peter Siegert
    5. November 2020 at 09:38

    Danke Herr Rappe für die Erläuterungen, Könnten Sie den Unterschied zwischen wahrenn Altanschließerm und Altanschließern erklären.

  14. Insider
    5. November 2020 at 07:08

    @Christiane: Mücke ist in den 5 Nein Stimmen enthalten. Die vier Ja stimmen plus zweimal BB wären sechs. Aber es ist jetzt so wie es ist. Hätte, hätte Fahradkette… Dass CDU u. SPD so stimmen überrascht mich nicht. Tinas verlängerter Arm kann nicht anders stimmen, sonst würde ja die SPD Landesregierung untergraben, die das Dilemma mitzuverantworten hat. Über Herrn Kolberg muss man nicht mehr diskutieren, der hat sich selbst ins Abseits gestellt. Seine Bemerkung zu erhöhten Gebühren ist zudem völliger Unsinn. Das zeigt, dass er vom Thema wenig versteht. @Uwe Rappe, Sie hätten vielleicht die Gemeindevertreter mal sachkundig machen sollen. In der CDU Fraktion sitzen 2 Polizeibeamte und Kolberg selbst ist auch Ex-Polizist. Beamte sind dem Staat verpflichtet. Mit ihrer Abstimmung haben sie klar Partei ergriffen, wie es sich für brave Staatsdiener gehört. Und dass Herr Thieke, für mich der Einzige in der CDU, den man ernst nehmen kann, kaum an Sitzungen teilnimmt, sagt einiges zum Zustand der Partei aus. Richtig entäuscht bin ich von den Grünen, in Zeuthen haben sie für die Rückzahlung gestimmt. Es wird immer schwieriger zu entscheiden, wen man nächstes Jahr wählt.

  15. Christiane
    4. November 2020 at 17:20

    Thieke CDU und Molenschott Linke fehlen in der Aufzählung.
    Bingeladen selbst wenn BB dafür gestimmt hätten ,wäre der Beschluss
    nicht durchgegangen.
    Die Stimme des Bürgermeisters bitte noch dazu zählen.
    Thieke fehlt nach durchforsten der Niederschriften bei vielen Sitzungen.
    das Gottwald und Witteck gegen den Antrag der LINKEN gestimmt haben ist nicht nachvollziehbar.
    SPD und Kolberg müssen nicht weiter erwähnt werden.
    GRÜNE sind nicht wählbar.
    vielleicht gibt es Begründungen für das fehlen der Gemeindevertreter. Krankheit ,Beruf, Corona.
    in den Nachbargemeinden ist Onlinesitzung möglich, in Schulzendorf wurde der Antrag abgelehnt.

  16. BingeLaden
    BingeLaden
    4. November 2020 at 14:15

    @Petra: Zu Ihrer Frage. Auf der Tagesordnung stand das Thema Altanschließer. Der Bürgermeister hat dazu einen Beschlussantrag eingebracht. Er wollte, dass die Gemeindevertretung ihm eine Vollmacht erteilt, gegen den Antrag von Zeuthen zu stimmen. Die Linke hat später einen Änderungsantrag zum selben TOP eingebracht, nämlich den, dass der BM für den Zeuthener Antrag zu stimmen hat. Es ist geregelt, dass als erstes über den Antrag abgestimmt wird, der inhaltlich vom Antrag laut Beschlussvorlage (also der Antrag vom BM), am weitesten entfernt ist. Und das war der Antrag von den Linken, die genau das Gegenteil von dem wollte, was der BM wollte. Also wurde über den abgestimmt. Als er aber keine Mehrheit bekam, wurde über den ursprünglichen (also den vom BM) abgestimmt, der dann die Mehrheit erhielt. Wenn Frau Brühl und Herr Schröder anwesend gewesen wären und für den Antrag der Linken gestimmt hätten, hätte es eine Mehrheit für den Vorschlag der Linken gegeben und dann wäre die Abstimmung über den Antrag vom BM hinfällig geworden.

  17. B. Hartenstein
    4. November 2020 at 13:42

    @Petra
    Leider – hätte ist hätte !
    Es ist eine Rechenaufgabe
    Aber es fehlen nicht nur die Stimmen des BB, sondern 2 andere (1xCDU; 1xLinke). Das sind dann fehlende 4 Stimmen. Hätte das BB und die Linke vermutet mit Ja gestimmt, wäre es bei vorliegender Abstimmung zur Mehrheit für die Zustimmung gekommen.
    Ich verstehe die fehlenden Abgeordneten nicht. Diese Abstimmung war unwahrscheinlich wichtig für die Schulzendorfer Bürger und für das Vertrauen in die gewählten Abgeordneten. Und die Tagesordnung mit Beschlussfassung war doch vorab bekannt. Und auch wenn es triftige Gründe für das Fehlen gibt, aber man hätte seine Stimme hierzu eidesstattlich und/oder verschlossen zur Sitzung bekannt geben lassen können.
    Es ist auch eine wahnsinnige Enttäuschung für alle die, die teils jahrelang für die Thematik “Altanschließer” mit dem MAWV gestritten haben. Und jetzt, wo eigentlich rechtlich alles klar ist, dieser buchstäbliche Schlag ins Gesicht.
    Fazit für mich, Demokratie hat für mich eine ganz andere Bedeutung bekommen !!!!

  18. Petra
    Petra
    4. November 2020 at 10:45

    @Uwe Rappe, Danke für die Erklärungen, die haben mir bei der Einschätzung des ganzen sehr geholfen.
    Eine Frage, kann jemand weiterhelfen? Das Bürgerbündnis ist meinem Kenntnisstand nach auch für Rückzahlung. Wenn die beiden Vertreter in der Sitzung anwesend gewesen wären, hätten sie bestimmt für den Antrag der Linken gestimmt. Der hätte dann eine Mehrheit gehabt und der Verwalter hätte für den Antrag aus Zeuthen stimmen müssen. Gleichzeit bevollmächtigt eine Mehrheit den Verwalter gegen den Antrag aus Zeuthen zu stimmen. Beide Anträge hätten sich doch widersprochen, oder sehe ich das verkehrt? Da passt doch was nicht.

  19. Altanschließer
    4. November 2020 at 10:05

    Ein Lob an die Linken, die sich bereits vor mehreren Jahren für eine Rückzahlung ausgesprochen haben und ihre Position beibehalten haben. Das nenne ich verlässlich und glaubwürdig. Respekt auch an die AfD, die sich an die Seite der Altanschließer gestellt hat. Traurig stimmen mich die anderen Parteien. Von den Grünen hätte ich nie erwartet, dass sie sich gegen die Altanschließer stellen.

  20. Brigitte
    4. November 2020 at 08:56

    Wie gewählt, so erhalten, liebe Schulzendorfer. Ihr habt sie doch gewählt, die SPD, CDU, … Also nicht aufregen, unser Geld sehen wir wohl nicht wieder.

  21. Lutz
    4. November 2020 at 08:29

    Es ist unerträglich, dass diese Gemeinde mit diesem schwachen Bürgermeister und auch diese Gemeindevertretung – immer nur gegen die langlägigen Schulzendorfer Beschlüsse faßt.

    Immer werden nur die reichen zugezogenen Leute bevorzugt, wir Renter werden durch diese hinter dem Mond – Regierung nur bestraft. Seit 1990 ist bei uns durch die Gemeinde nichts “Postives passiert”, es hat immer nur Verschlechterungen gegeben ( Kein Gehweg mehr, keine Straßenbeleuchtung – alles zurückgebaut von Burmeister)

    Auf der anderen Seite, kann für den Ritterschlag und andere Spaßsachen in Schulzendorf nicht genug Geld verschwendet werden.

    Die stehlen unser Geld und lachen nur dabei ! Wie weltfremd sind denn diese Leute in der Gemeidevertretung, kennen die überhaupt Schulzendorf und geschweige einen Einwohner – außer sich ?

    Bei der nächsten Wahl mache ich Kreuze, die sind so groß, die kann jeder sehen. Besser wäre wohl keine Dorfregierung, dann wäre der Schaden nicht so groß.

  22. uwe rappe
    4. November 2020 at 08:08

    Die gleichen Leute, die Unfriede durch die Übernahme der DDR durch die BRD gestiffet haben, lassen nicht locker, weiterhin ihre nicht vorhandene Überlegenheit darzustellen.

    Erst durch die Klugscheißerei und Falschdarstellungen von zugezogenen Wessis, Rechtsanwälten u.a. aus Bremen und dümmlichen Politiker- war es möglich, derartigen Unfug und Chaos zu erzeugen.

    Ich machte mir jetzt nicht die Mühe noch einmal zu schreiben, was der Unterschied zwischen wahren Altanschließern und Altanschließer ist.

    Die Altanlagen, die heute noch in Betrieb sind ! wurden von 1913 bis 1990 errichtet, und von der PWA praktisch dem den Verbänden geschenkt. Dieses Anlage als Schrott zu bezeichen ist eine Unversämtheit sonderglichen. Das Anlagevermögen ist zu erstetzen und instandzuhalten- dafür ist ein Teil der Gebühren vorgesehen und zu verwenden.

    Was diese feinen Fachleuchte dem Bürger nie erklärt haben, war- das die vorhandenen Anlagen höhere Aufgaben in Zukunft zu uerlegigen haben. Zum Beispiel eine höhere Reinigungsstufe bei dem Bau einer Kläranlage. Diese Kosten als Beiträge zu bezahlen, hätte jeder Ostbürger verstanden.

    Aber nein, es waren die Zugezogenen mit ihren Rechtsanwälten, die den Ossi noch eins drauf geben mußten und eine Gleichheit nach iherer Sichtweise im Übernahmegebiet produzieren mußten. Was in der DDR und zu Kaiserszeiten gebaut wurde ist Schrott- basta.

    Und nun stehen die sich selbst überschätzen und unwichtigen Gemeindevertreter da und verstehen die Zusammenhänge nicht.

    Also wird nach Parteibuch, nach der Liebe zu Mücke , nach der eigenen Geschichte des Zuzugs und nach Nase entschieden. Fachkomptenz ist leider in Schulzendorf nicht erhältlich.

    Aus diesem Grunde ist der kleinste gemeinsame Nenner : Gebühren für alle und Rückzahlung aller Beiträge. Und der Rücktritt aller Verantwortlichen natürlich, von Schwänzer von Gemeindeveranstaltungen , da sie den Bürger nur als Zahlmeister – aber nicht als Kunden sehen.

    Liebe Gemeindevertreter : Peinlicher geht es nicht.

  23. Lärmgegner
    4. November 2020 at 07:31

    Der Tiefpunkt für die Erfolge der Schulzendorfer Politik ist für mich der Reformationstag 2020 – Die Inbetriebnahme des BERs ist das Ergebnis, unfähiger Politik gepaart mit unfähigen – trägen Bürgern, die sich nicht um ihre Rechten und Pflichten kümmern.

    Als Nackt unter Wölfen füllt man sich, wo in allen Punkten der Politik Rechtstaatlichkeit durch Willkür erstetzt ist. Es ist gleich, ob es der MAWV oder die FBB ist- selbst gewonnene Gerichtsverfahren kennen diese Herrscher nicht an.

    Und dann gibt es immer noch Quatscher in Schulzendorf,die uns erzählen wollen, dass sie schönes Wetter beschließen können- aber nicht mal in der Lage sind, den Sinn des einen Lebens umzusetzen.

  24. Petra
    Petra
    3. November 2020 at 22:16

    Von CDU und SPD darf man nicht viel erwarten. Die Grünen enttäuschen mich maßlos. Dass der FDP Mann gegen die Position seiner eigenen Partei stimmt ist unglaublich. Fuchs aus Zeuthen steht seit Jahren auf der Seite der Altanschließer und jetzt das.

  25. Made in Schulzendorf
    3. November 2020 at 20:52

    Das stimmt wohl. Das BB hat es jetzt dadurch endgültig zerrissen, Herr Kolberg wird wohl nur noch im Ritterschlag gegrüßt. Die Parteien, die sich enthalten haben, haben sich auch einen Bärendienst geleistet – weil, dass ist keine Politik für die Schulzendorfer.

    Also bleibt die Hoffnung, dass andere Kräfte die Sache wieder richtig stellen- wird schwer, ist aber nicht unmöglich.

  26. Besorgte Mutti
    3. November 2020 at 19:14

    Ich glaube Schulzendorf hat die unfähigsten Gemeindevertreter!!!
    Der ganze Ort ist nur noch eine Schande.Wo ist unser Schulzendorf geblieben.

  27. B. Hartenstein
    3. November 2020 at 17:58

    Wohl wahr ein schwarzer Tag für Schulzendorf und die Demokratie.
    Wenn ich mir das Abstimmungsergebnis ansehe, lese ich daraus mehr eine Parteien-Gegen-Entscheidung als vernünftigen Sachverstand. Die sogenannten Volksparteien stimmen dagegen, weil Linke und AFD dafür sind – aus Prinzip.
    Das ist Handlungsweise à la Kindergarten große Gruppe !
    Und wenn sich die Parteien tatsächlich aus Überzeugung für ein Dagegen entschieden haben, wäre es da nicht volksnaher und bürgerfreundlicher gewesen, wenn die Bürger vorab befragt werden würden? Schließlich wird nicht über futuristische Dinge entschieden, sondern über das ganz persönliche Geld von Bürgern. Und sicher wäre die Rückzahlsumme – ist ja nicht gerade 2 Euro 50 – für manche Bürger eine gute Hilfe gewesen, besonders in diesen Zeiten.
    Werte Gemeindevertreter, eure Handlungsweise war geschmacklos, nahezu verachtungswürdig. Das Wort “gewählte Volksvertreter” habt ihr nicht mehr verdient.
    Evtl. lässt sich der Beschluss ja noch rückgängig machen, möglich ist auch das.
    Die letzte Möglichkeit, das Gewissen zu reinigen.
    Ansonsten …. schämt euch !!!!!!

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