Die Öffentlichkeit hat mit großer Skepsis auf die Erklärung des Linken Politikers Matthias Mnich, er hätte seit dem 18. Februar 2019 seinen Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt in Schulzendorf, reagiert. Mnich will für Die Linke in den Gemeinderat.
Es gilt, dass er am Wahltag mindestens drei Monate seinen Wohnsitz oder seinen dauerhaften Aufenthaltsort in der Gemeinde gehabt haben muss. Die Wohnung am Hauptwohnsitz muss eine gewisse Dauer tatsächlich zur Verrichtung von Angelegenheiten des täglichen Lebens genutzt werden. Ihre Anmeldung allein, nur um Fristen einzuhalten, genügt nicht, wenn sie überhaupt nicht bezogen wird.
Doch immer mehr verdichtet sich, dass es sich bei Mnichs Hauptwohnsitzwechsel am 18.Februar um eine “Pro forma” – Anmeldung handelte. Der Druck auf Mnich wächst täglich. Auch Hauptamtschefin Irma Klausch hat Zweifel an der Wählbarkeit Mnichs. Sie sprach sich im Wahlausschuss für die Zurückweisung des Wahlvorschlages aus.
Der Schulzendorfer war am 31. März am Hauptwohnsitz von Mnich und hat sich dort umgesehen, die Bilder bestätigen: Das Haus ist unbewohnt und wird derzeit umgebaut, so, wie es der Politiker am 7. März gegenüber dem Schulzendorfer erklärte. Erst nach Abschluss der Bauarbeiten werde er in das Haus einziehen, so Mnich Anfang März.
Bleibt die Frage, warum die ganze Schummellei? Schulzendorfs Linke ging 2014 mit insgesamt zehn Kandidaten ins Wahl Rennen. In diesem Jahr erwies sich die Kandidatenfindung deutlich schwieriger, nur sechs waren bereit anzutreten. Zu wenig wenn man bedenkt, dass ausreichend Nachrücker vorhanden sein sollten, falls ein Abgeordeneter im Laufe der Wahlperiode gesundheitsbedingt ausfällt oder sein Mandat niederlegen muss, weil er in einen anderen Ort zieht.
Hinzu kommt, dass die Linken in den letzten Monaten massiv an Vertauen in der Bevölkerung verloren haben. Vor allem Winnifred Tauche und Claudia Mollenschott haben mit ihren Positionen zu Elternbeiträgen und Kitas bei vielen für Entrüstung gesorgt. Ein siebenter Kandidat, wie Mnich, kam da wie gerufen: Rechtsanwalt, jung, intelligent, der der Fraktion dringend benötigten frischen Wind einhauchen kann. Doch darf seine Kandidatur um den Preis des Verzichts auf Rechtsstaatlichkeit erfolgen?
n- Bauschutt am Hauptwohnsitz von Mnich (Foto:mwBild)
- Im Erdgeschoss ist eine Leiter zu sehen. (Foto: mwBild)
- Entfernte Bodenbelege (Foto:mwBild)
Herr Burmeister, FRau Tauche, Frau Mollenschott,Herr Bäumer, warum beziehen Sie keine Stellungnahme zu dem Verhalten Ihres Parteikollegen? Soll alles ausgesessen werden?
Ja, ja, die linken Saubermänner …..