„Weißer Fleck“: Zustimmung und Kritik am Israel Folgekostenvertrag

9. März 2017
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Wenn ein Wohnprojekt entwickelt wird, ermittelt die Gemeinde, welche zusätzlichen sozialen Infrastruktureinrichtungen sie schaffen muss, um den Bedarf der neuen Wohnbevölkerung zu decken. Mit dem Vorhabenträger wird ein sogenannter Folgekostenvertrag geschlossen.

Israel - Urenkel Dr. Jochen Palenker ist kein Anhänger der Idee von Andreas Körner (Bündnis 90/Grüne), sozialen Wohnungsbau auf dem "Weißen Fleck" zu betreiben. (Foto:mwBild)

Israel – Urenkel Dr. Jochen Palenker ist kein Anhänger der Idee von Andreas Körner (Bündnis 90/Grüne), sozialen Wohnungsbau auf dem “Weißen Fleck” zu betreiben. (Foto:mwBild)

Im Fall des „Weißen Flecks“ liegt nun der Vertragsentwurf vor. 100.100 Euro sollen die Israel Erben in die Gemeindeschatulle zahlen. Die Mitglieder des Ortsentwicklungsausschusses gaben gestern grünes Licht für den Abschluss der Vereinbarung. Endgültig wird im Gemeinderat darüber entschieden.

Kostenermittlung bleibt nebulös

Die Höhe des Betrages und Modalitäten wurden in einer nichtöffentlichen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden verhandelt. Eine transparente Darstellung, wie sich die Summe zusammensetzt, hat das Rathaus nicht präsentiert. Bauchef Sonntag nannte im Ortsentwicklungsausschuss lediglich statistische Angaben, auf welchen die Ermittlung beruht. Danach werden im „Weißen Fleck“ 72 Menschen, davon rund 4 Kinder, wohnen.

Eine Anwohnerin hält die Kinderzahl für zu gering angesetzt. Bauchef Sonntag zu ihren Bedenken: „Wir können nicht in die Glaskugel schauen.“

Die Berliner Bauverwaltung nutzt ein umfangreiches Berechnungsmodell für die Ermittlung der Angemessenheit von Folgekosten, in das zahlreiche Faktoren, wie Kita- und Grundschulkosten, Spielplätze, Grün- und Wegflächen, Wohnflächen, Bodenwertsteigerungen und vieles mehr eine Rolle spielen.

Bürgerrechtler moniert Höhe der Folgekosten

Reinhard Bolduan von der Interessengemeinschaft Altanschließer kritisiert gegenüber dem Schulzendorfer die Höhe des Folgekostenbeitrages im Entwurf der Vereinbarung. Sie sei zu gering bemessen und berücksichtige zudem unzureichend, dass sich die Israel – Erben in der Vergangenheit nicht im ausreichenden Maße an der Entwicklung der Infrastruktur in Schulzendorf beteiligt haben.

Der Bürgerrechtler spielte auf den Umstand an, dass der „Weiße Fleck“ bei der Bemessung der Kanal- und der Straßenbaubeiträge „wie Wald“ behandelt wurde, wodurch im Vergleich zu Besitzern von Baugrundstücken deutlich geringere Abgaben anfielen. Und das, obwohl zum Zeitpunkt der Bescheidung allen klar war, dass er einmal bebaut wird.

Grünen Chef fordert Belegungsbindung

Der Chef der Grünen, Andreas Körner, kreidete einen Makel im Israel – Kontrakt an. Er forderte vom Gemeinderat, künftig im Interesse der Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Bürger das Baugesetz konsequenter zu nutzen. „Ich hätte mir vorstellen können, eine Belegungsbindung mit den Investoren zu verabreden. Das wurde leider nicht gemacht.“, so Körner.

Den Israel – Erben, die im Münchner Raum leben, wird ein Millionen Vermögen nachgesagt. Zahlreiche Grundstücke in Schulzendorf waren und sind in ihrem Besitz. Sie gerieten auch deshalb in die öffentliche Kritik, weil sie angeblich 10.000 Euro für die Streichung von Vorkaufsrechten verlangt haben sollen, die ihnen im Zusammenhang mit den Rückübertragungsansprüchen nach der Wende im Grundbuch eingeräumt wurden.

14 Responses to „Weißer Fleck“: Zustimmung und Kritik am Israel Folgekostenvertrag

  1. Ulf
    Ulf
    16. März 2017 at 15:34

    @Anwohnerin: Weißt Du, wer dagegen war?

  2. Anwohnerin
    16. März 2017 at 12:48

    Leider war ich alleine auf weiter flur
    Nächste Woche im hauptauschuss 22.3. Wieder 18.30 uhr
    Gestern wurde der Folgevertrag von den Gemeindevertretern des Finanzausschuss 6:1 empfohlen

  3. Frau Müller
    15. März 2017 at 17:36

    Heute 18:30 Uhr.

  4. Arno Nühm
    15. März 2017 at 15:13

    Wann ist denn die nächste Sitzung?

  5. Anwohnerin
    15. März 2017 at 14:43

    Ich kann nur sagen kommt alle zu den Ausschusssitzungen und setzt die gemeindevertretung öffentlich unter druck
    Hier meckern nutzt nicht viel

  6. Helmut
    12. März 2017 at 10:31

    Die Haltung der Gemeindevertretung zum Weißen Fleck in den vergangenen Jahren zeugt von absoluter Kurzsichtigkeit. Ich kann mir das nur mit einem besonderen Verhältnis zu Familie Israel erklären. Auf dem Gelände hätte nur eine Schule gebaut werden dürfen. Und wenn ich mich recht entsinne, dann war von einem Gemeinschaftsprojet auch mal die Rede. Nun will man auf dem jetzigen Gelände ein Anbau hochziehen. Wieder nur klein klein, Löcherstopferei und Flickerei, anstatt gleich mit Perspektive eine komplett neue Schule zu planen.Die kommt sowieso, wenn die Wohnbaugebiete fertig sind.

  7. Otto
    12. März 2017 at 08:39

    Warum plant und baut eigentlich die Gemeinde keine Sozialwohnungen?

  8. Andy
    10. März 2017 at 13:54

    Worum es Familie Israel geht, kann man an der Aussage bezüglich der Sozialwohnungen erkennen.Ich verstehe auch nicht, warum der Vorschlag von Herrn Körner nicht berücksichtigt wird. Das “Gremium” der Fraktionsvorsitzenden ist völlig illegal und hat keinerlei Legitimation. Was sind die Gründe dafür, dass die Öffentlichkeit gescheut wird?

  9. Robin Wood
    10. März 2017 at 09:23

    Danke Herr Körner für die Kritik. Auch wenn Sie in der Minderheit sind, ich finde Ihre Haltung sehr lobenswert. Die Groko redet viel von Sozialwohnungen. Doch bei der Umsetzung hapert es. Obwohl es Möglichkeiten gibt, werden sie nicht genutzt. Weshalb eigentlich nicht? Aus Rücksicht auf Familie Israel?

  10. Frau Müller
    10. März 2017 at 07:11

    72 und nur 4 Kinder??? Wer soll das glauben? Und die Fraktionsvorsitzenden stimmen in geheimer Sitzung alles zu?

    Im 3. lief die Woche ein Beitrag über Kommunen, Bauvorhaben und Schmiergelder. Soll wohl ganz gut laufen das Geschäft :)

    Problem ist nur immer wenn irgendwo was durchsickert. Die Presse kann ein sehr mächtiges Instrument sein.

    Ich erinnere Familie Israel an das Jahr 1995 im Monat Mai. Damals gab es auf einer Doppelseite in der “Time” einen sehr schönen Bericht. Der Titel war:
    “Robbing Peter to pay Paul”
    Erst nach diesem Artikel hat damals ein Schulzendorfer Bürger seinen Negativbescheid bekommen! Und das Ganze nach jahrelangem hin und her in weniger als einer Woche :)

  11. Melly
    9. März 2017 at 21:04

    Ganze 4 Kinder??? Das ist ja wohl ein Witz.

  12. Bürger Zweiter Klasse
    9. März 2017 at 19:20

    Die angebliche Streichung von Vorkaufsrechten ist keine Fiktion, sondern Realität.

    Aber die Rathausleute werden wahrscheinlich weiter mauscheln.
    keiner wird je erfahren, was da läuft

  13. Olli
    9. März 2017 at 17:01

    Interessant, wie die Öffentlichkeit („nicht öffentliche Sitzung der Fraktionsvorsitzenden“)gemieden wird. Das macht man doch nur, wenn etwas vertuscht werden soll. Und die Fraktionsvorsitzenden machen da alle mit. Wenn Herr Palenker nur ein bisschen Anstand hat, dann legt er nochmal 100.000 oben drauf. Sozusagen für die Sonderbehandlung.

  14. Siegfried Reuther
    9. März 2017 at 12:18

    Ich kann die Position von Herrn Bolduan nur unterstützen. Was kümmert die Erben das Gemeinwohl von Schulzendorf. Denen geht es nur darum, möglichst viel zusammenzukratzen. Die Bürger in der Walther-Rathenau-Straße haben dank unser Gemeindevertreter den Bau der Straße für Familie Israel mitbezahlt.Und nun gibt es das nächste Geschenk, nur 100000 Euro. Wer glaubt denn, daß in dem Wohnkomplex nur 4 Kinder wohnen werden? Nur unsere Gemeindevertreter lassen sich solch einen Bären aufbinden. Es ist sehr bezeichnend, daß im stillen Kämmerlein alles ausgehandelt wurde.Es stinkt zum Himmel.

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