Schulzendorf. Wenn ein Wohnprojekt entwickelt wird, ermittelt die Gemeinde, welche zusätzlichen sozialen Infrastruktureinrichtungen sie schaffen muss, um den Bedarf der neuen Bewohner zu decken. Der Investor muss sich an diesen Investitionen beteiligen, mit ihm wird ein sogenannter Folgekostenvertrag geschlossen.
Die Israel-Erben, denen ein Millionenvermögen nachgesagt wird, errichten in der Walther-Rathenau-Straße acht Mehrfamilienhäuser mit über 40 Wohneinheiten. Mit ihnen schloss Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) 2017 einen Folgekostenvertrag in Höhe von 100.100 Euro.
- Erbenvertreter Dr. Palenker (li.) und Bürgermeister Mücke. (Foto: mwBild)
Wie diese Summe ermittelt wurde, ist bis heute völlig unklar. Ausschließlich die damaligen Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat wurden darüber in einer Geheimsitzung informiert. Bauchef Sonntag sagte öffentlich lediglich, dass der Berechnung 72 neue Bewohner, darunter vier Kinder, zugrunde liegen.
Derzeit sind zwei Mehrfamilienhäuser bewohnt. Wie das Einwohnermeldeamt Eichwalde auf Anfrage mitteilte, leben darin drei Kinder im Alter bis 12 Jahre.
Die übrigen sechs Häuser erhalten ein Geschoss mehr. Bereits jetzt steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest: Die Kinder, die nach Fertigstellung in der Wohnanlage leben, wird vier deutlich übersteigen. Heißt zu gut Deutsch, dass der Steuerzahler Kosten für soziale Einrichtungen durch die zusätzliche Kinderanzahl übernehmen muss.
- Die Arbeiten der Israel-Erben für die nächsten Häuser haben begonnen. (Foto: mwBild)
Der Schulzendorfer wollte von Bürgermeister Mücke wissen, ob er mit dem Erben-Vertreter, Dr. Jochen Palenker, über zusätzliche Abgaben nachverhandeln wird. Bürgermeister Mücke dazu: „Mit dem Vorhabenträger des B-Plangebietes Walther-Rathenau-Straße werden keine Nachverhandlungen geführt.“
Die Israel-Erben stehen seit Jahren in der öffentlichen Kritik, weil sie sich nach Meinung von Bürgern nicht ausreichend an der Entwicklung der Infrastruktur in der Gemeinde beteiligen.
Familie Israel hat sich in der Vergangenheit nicht ausreichend an der Finanzierung der Infrastruktur in Schulzendorf beteiligt und es wird künftig nicht anders zu erwarten sein. An der Finanzierung des Ausbaus der W.Rathenau-Str. hat sie sich auch nur mit einem symbolischen Beitrag beteiligt. Und ein Spielplatz dürfte den Herrschaften auch zu teuer sein. Herr Palenker wird von der Gemeinde hofiert. Dass die Gemeindevertretung sich bei der Zahl vier Kinder vorführen lässt und nicht den gesunden Menschverstand einschaltet, kommt uns Steuerzahlern teuer zu stehen. Ich frage mich, ob da irgendwelche Abhängigkeiten bestehen.
Bekommen die Mehrfamilienhäuser eigentlich einen Spielplatz oder haben sich die Eigentümer davon freigekauft?
Gesunde Bäume fällen – vor den Augen unserer Kinder in der Schule.
Dort wird glücklicher Weise gerade etwas anderes gelehrt. Verstehe wer will. Aber in Schulzendorf ist der Klimanotstand immer noch nicht angekommen.
Wie erklärt man das unserer zukünftigen Generation in Schulzendorf.
Liebe GRÜNEN fragt mal die Kinder der 1. Klassen – was richtig ist. Da könnt ihr Lehrstunden nehmen. Die beantworten die Frage: wozu Bäume da sind.
Und übrigens: 14 (nur) Bäume sollen nachgepflanzt werden.
Nun sind gesunde prächtige Bäume – LAUBBÄUME auch noch !! – einfach so gefällt worden. Wo bleibt der Aufschrei der Grünen. Ach ja, Aktionen erfolgen ja nur für tote Bäume.
Mich würde echt interessieren, ob und wann und wo die Ersatzpflanzungen vorgenommen werden, so wie die Auflage erteilt wurde. Wenn ich mich recht erinnere, für jeden gefällten Baum mind. 2 neue Anpflanzungen…..
Ja, ja, was schert mich mein Geschwätz von gestern ….. so sagt man doch in diesen Kreisen, oder ?
@ Krystian Die Gemeinde bekommt den Bürgermeister, den sie verdient hat. Es ist aber nicht richtig- was sie schreiben , Schulzendorfer haben sich sehr rege gegen dieses Vorhaben aufgelehnt.
Ich darf daran erinnern, dass die Erben nach der Wende Bewohner des Ortes regelrecht abgezockt haben. Sie hatten bei etlichen Grundstücken Vorkaufsrechte. Die Bewohner mussten sich mit 10.000 DM oder Euro, ich weiß es nicht mehr genau, freikaufen. Ich verstehe die Gemeinde nicht, warum sie im Vertrag nicht eine Klausel vereinbart, dass entsprechend der tatsächlichen Kinderanzahl die Folgekosten berechnet werden und gegebenfalls eine Nachkalkulation erfolgt. Mit Verträgen haben es unsere Bürgermeister nicht so. Für den Ritterschlag müssen die Investoren 0,00 € zahlen, weil die Verträge rechtlich unkorrekt waren. Sie bringen hunderte Menschen, darunter solche mit internationaler Geschichte hierher, verursachen damit große Probleme bei der sozialen Infrastruktur und müssen sich an nichts beteiligen. Für mich ein Unding. Und jetzt schon wieder ein Vertrag mit Unzulänglichkeiten.
Ich muss jetzt mal meckern..:
Ist mir unbegreiflich, wie man das Gebiet dort vor der Schule mit den hässlichen Betonklotzen vollstellen konnte. Dass man sich da damals nicht mit Händen und Füssen gewehrt hat, ist eine Schande.
Schulzendorf hat ein rieisiges Verkehrsproblem. Jede grüne Fläche wird mit Wohnungen zugeschissen und mit Knackersteinstraßen erschlossen. Nirgends kommt man sinnvoll durch ohne sich die Karre völlig zu verrammeln. Es gibt so gut wie keine Fahrradwege nur freigegebene Gehwege. Von der Straßenbeleutung reden wir mal gar nicht. Eine einzige Ampelanlage und die ist am Sonntag auch noch aus. Dieser Ort besitzt nicht mal einen einzigen beschissenen Fussgängerüberweg und dabei sind wirklich viele Leute zu Fuss oder mit dem Rad unterwegs. Man merkt hier sehr schnell wie der Hase läuft. Da stehen auf der Bonanza zwei Garagen und ein Carport und trotzdem wird die Karre auf der Straße geparkt weil man zu dusselig oder zu faul ist auf das eigene Grundstück zu fahren – oder “zur Verkehrsberuhigung”.
Und dann muss ich mir als Elternteil anhören ich soll nicht “Elterntaxi” spielen. Ja wie denn, wie sollen meine Kids über die Straße kommen wenn hier im Minutentakt Rennen vor dem Konsumpalast im Ortszentrum abgehalten werden weil die Straße so schön “geil gerade” ist. Der ganze Ort ist eine riesige 30iger Zone nur interessiert es hier fast Niemanden! Blöde angemacht wirste hier wenn sich der ein oder andere Raser mal den Spiegel am Fahrradlenker einklappt oder mir mit 30 hinterher “kriechen” darf…
Einen Scheiss wird sich hier um den Ort und um die zukünftige Gesellschaft und um den Ausbau insgesamt gekümmert. Irgendwann ist der ältere Bevölkerungsanteil weg und die junge Generation hockt hier in der Betonwüste ohne Struktur! Wir haben viel zu wenig Ärzte, keinen einzigen Kinderarzt im Ort, jede grüne Ecke wird zugeplastert. Überall sammelt sich Dreck, gerade im Ortszentrum und Richtung Skaterbahn sieht es aus wie bei Schweins.
40 Jahre in Schulzendorf und der Ort wird mir immer Fremder. Wie kann sowas spurlos an der Gemeindevertretung vorbeigehen. Einfach nur traurig.
Vertrag ist Vertrag – Vertag kommt zwar vom Wort “Vertragen”- aber was hier vorgetragen wird – ist moralisch verständlich, aber nicht wirtschaftlich und rechtlich haltbar. Aldi verkauft ihnen ja auch nicht ein Stück Butter und zwei Jahre später kommt Aldi mit Nachforderungen zu ihnen – wie würden sie reagieren !
In Schulzendorf gibt es nur die Möglichkeit, den verantwortlichen Politikern das auf das Butterbrot zu schmieren. Die politischen Leistungen von Waldsiedlung, Ritterschlag, Mühlenschlag, Rosengarten und Ortszentrum – sind doch auch das Ergebnis, dass der Bürgermeister um höhere Steuern bettelt.
@Insider
Für mich wurde es richtig zum Geschmäckle als unser BM mir die Richtigkeit bestätigt hat und auf die Frage nach Rückzahlung antwortete :”… Was wir haben, haben wir…”.
Mich würde es auch nicht wundern, wenn sich das gleiche Prozedere in der Waldsiedlung wiederholt. Wenn schon keine Immobilien, dann Weihnachtsbäume.
Das Ganze hat ein Geschmäckle. Über Jahre war der Zugang zur Butze nur deshalb möglich, weil Herr Palenker der Gemeinde kostenlos sein Grund und Bodens zum Passieren zur Verfügung stellte. Hier wurde der Gemeinde unzweifelhaft ein Vorteil gewährt. Die Gemeinde stellte Herr Palenker kostenlos Räumlichkeiten für eine Werbeveranstaltung zur kommerziellen Nutzung seines Schlosses zur Verfügung, ein Vorteil für Palenker. Dass die Anzahl von vier Kindern an der Realität völlig vorbei geht, haben damals Gemeindevertreter kritisiert. Es waren leider nur wenige. Jetzt bewahrheiten sich die Zweifel. Dieser Folgekostenvertrag wird zum Nachteil der Gemeinde und bevorteilt die Erben. Meiner Überzeugung nach, ist es die Pflicht von Herrn Mücke, die Kostenberechnung zu korrigieren und von den Erben eine Nachzahlung zu fordern.
Herr Palenker wurde damals beim Ausbau der W.-Rathenau- Straße klar bevorteilt. Sein Grundstück wurde bei der Beitragsberechnung als Wald betrachtet. Demzufolge lag sein Beitragsbescheid extrem niedrig. Kurze Zeit später sorgte die Gemeinde dafür, dass aus Wald plötzlich Bauland wurde. Wieder ein Vorteil für die Erben. @ B.Hartenstein: Sie haben völlig Recht, alle übrigen Anwohner mussten für die Israel Erben die Straße mitbezahlen.
Recht und Ordnung? In meiner Erinnerung hatte ich das damals gesagt”
man sollte doch aufpassen das nicht aus unerklärlichen Gründen aus einem Waldgrundstück Bauland wird”. 3 Wochen später wurde es Thema und was daraus geworden ist, darf man ja heute bewundern. Mein Vorschlag damals war daraus einen Schulgarten zu machen. Aus heutiger Sicht wäre das vielleicht besser gewesen. Man hätte heute einen Sachwert und keine kompletten 11 Millionen auf dem Sparbuch. Wo man jetzt Strafzinsen zahlen muss (30000Euro). Selbst bei der um die 5 % liegende Inflation momentan,verliert Schulzendorf Geld ”
Kaufkraft”. Im Jahr sind 55000 Euro an Kaufkraft, die man verliert. Bei steigender Inflation werden das…? Das Geld wird aufgefressen, wir werden enteignet.
Als Anfang der 90ziger Jahre die Erben ihres Besitz im 1. FNP anmeldeten, wollten sie noch auf dem Areal sehr viel soziale Einrichtungen bauen. Das hatte man ihnen – wer weiß warum – verwehrt.
Dann tat sich lange nichts und dann wurde das Areal vom Bauland zum Wald umfunktioniert.
Und wieder tat sich lange nicht.
Dann plötzlich wurde es wieder Bauland und es werden jetzt Wohnungen gebaut.
Wem das Ganze so richtig nutzt, werden wir wohl nie erfahren.
Fakt ist allerdings, dass den Anwohnern der Walther-Rathenau-Str. effektiv ein materieller Schaden, zwar keine gewaltige Höhe, aber immerhin, entstanden ist, weil sie die Anschluss- und Straßenbaukosten in der Straße mit bezahlen mussten.
Wie das mit Recht und Ordnung zusammenpasst …. ich weiß es nicht !!!
Den Hals nicht voll bekommen, alles zustopffen , 3 Geschosse und nüscht für die Erschließung machen!!!! Fast wie unsere Politiker!