Wenn ein Wohnprojekt entwickelt wird, ermittelt die Gemeinde, welche zusätzlichen sozialen Infrastruktureinrichtungen sie schaffen muss, um den Bedarf der neuen Wohnbevölkerung zu decken. Mit dem Vorhabenträger wird ein sogenannter Folgekostenvertrag geschlossen.
Die in der Vergangenheit seitens der Gemeinde geschlossenen Folgekostenverträge wurden nach Auffassung von Andreas Körner (Bündnis 90/Grüne) „ ziemlich “hemdsärmlig” abgeschlossen.“
Der Fraktionschef von SPD/Schulzendorf pur/Grüne spielt auf einen Folgekostenvertrag über 3 Millionen DM aus dem Jahr 1998 für das Vorhaben Ritterschlag/Ritterfleck an. “Soweit ich weiß, hat die Gemeinde bis heute keinen Cent gesehen. Ich finde es zuweilen grotesk, wie wir in der Gemeinde um 5.000 Euro zanken und die großen Fische davonschwimmen lassen.”, meint Körner.
Fraktionschef Andreas Körner (Foto:mwBild)
Beim jetzt debattierten Folgevertrag, der den sogenannten „Weißen Fleck“ betrifft, sei das nicht so, meint Körner. Er sei nachvollziehbar und rechtlich belastbar.
„Die geschätzten Kosten der Kita belaufen sich auf rund zwei Millionen Euro, macht bei 70 Kindern, 28.600 Euro pro Kitaplatz. Brandenburgs Statistik sagt, dass eine Wohneinheit von zwei Personen bewohnt wird. Der Anteil Kinder unter sechs Jahren beläuft sich auf 4,9 Prozent. Ergo werden in 36 Wohneinheiten 72 Personen, darunter 3,5 Kinder wohnen. Ergibt bei 28.600 Euro pro Platz genau 100.100 Euro.“, die von den Israel – Erben berappt werden sollen, rechnet Körner vor.
Doch ist diese Rechnung nicht auch „hemdsärmlig“?
Die Kita Baukosten sind inzwischen längst auf 2,2 Millionen Euro gewachsen. Weitere Steigerungen sind nicht ausgeschlossen. Bei der Heranziehung der Kinder Statistik läßt Körners Rechen Formel die statistische Streuung vom Mittelwert, die stark regional abhängig ist, völlig außer Acht. So leben in ländlichen Räumen entschieden weniger Kinder in Haushalten, in Ballungsgebieten, wie beispielsweise im “Speckgürtel” Berlins, deutlich mehr, als es der statistische Mittelwert aussagt.
Zieht man Vergleichszahlen aus dem Wohngebiet Zum Mühlenschlag zu Rate, liegt der Schluss nahe, dass rund sechs Kinder in 36 Wohnungen des „Weißen Flecks“ leben werden. Unter Berücksichtigung der aktuellen Baukosten käme man mit der Formel schon auf einen Folgekostenbetrag von 188.000 Euro.
Kosten durch den Zuzug, die sich auf die Kernverwaltung der Gemeinde Schulzendorf auswirken, sollen den Israel – Erben erspart bleiben, so sieht es der Vertragsentwurf vor.
Am kommenden Mittwoch stimmen Gemeindevertreter über den Folgekostenvertrag ab.
Ja der folgekostenvertrag ist bei unserer gemeindevertretung am 5.4. durchgewunken worden
Protokolliert wurde, dass alle Gemeinderatsmitglieder dem Vertrag zugestimmt haben
Leider waren es nur die 11 anwesenden Gemeinderatsmitglieder und das sind nicht einmal 2/3 der 18 gewählten gemeinderatsmitglieder. Wo war eigentlich der Rest unser Volksvertreter?
Außer Herrn Kolberg war von der CDU niemand anwesend. Auch die Linken und die Freien Wähler waren für die Deckelung der Beträge für Familie Israel und haben den Arm gehoben. Herr Bäumer ließ dann die Katze aus dem Sack. Familie Israel bot der Gemeinde eine Spende für gute Zwecke an. Unter diesem Eindruck wurde der Vertrag verhandelt.
Herr Kolberg, ich habe Sie gewählt, weil Sie auch meine Stimme in der Gemeindevertretung repräsentieren sollen. Wie mir bekannt wurde, stimmten Sie für diesen Vertrag mit der Familie Israel. Sie haben die zahlreichen fragwürdigen Dinge nicht hinterfragt. Es steht das Gerücht einer Spende im Raum. Auch hier haben Sie geschwiegen. Einen Schweigepolitiker möchte ich nicht unterstützen. Meine Stimme erhält die CDU künftig nicht mehr.
Eine Spende an einen Verein in der Gemeinde, wo die Gemeindevertreter zum gleichen Zeitpunkt über Folgekosten reden, die der Spender zu erbringen hat? Das ist ein Fall für den Staatsanwalt! Leute, könnt ihr hier mal auf die Barrikaden gehen. Alle Gemeindevertreter sollten befragt werden, welchen Einfluß diese Spende auf ihr Stimmverhalten hat.UNBEDINGT EINE NAMENTLICHE ABSTIMMUNG VERLANGEN.
Ja 18.30 uhr
Hei Schwarzer Peter, es ging nur darum werden bei allen Investoren gleiche Schlüssel und Maßstäbe angelegt? Wird auf eine Gleichstellung geachtet? Dann würde eine Spendenaktion künftig nicht so ein Geschmäckle haben. Denn darum ging es doch wohl. Oder?
Wo ist die? Rathaus?
Unseren Gemeindevertretern muss wohl mal klar gemacht werden , dass sie nicht Vertreter der Gemeinde sondern der Einwohner bzw. Anwohner sind
Kommt am Mittwoch alle zur Gemeindevertreter bzw. Einwohnervertreter versammlung
@Insider: Wenn das stimmt hat Schulzendorf einen Spendenskandal und die GV sitzen mitten drin.
@karo:Im Gegensatz zur Familie Israel bauen die Investoren der Waldsiedlung eine komplette neue Kita. Auf ihre Kosten, das nenne ich sozial. Da können sich raffgierige Investoren ein Beispiel nehmen.
Was zahlen eigentlich die Investoren der “Waldsiedlung” für wieviel Kindergartenplätze? Und wo ist der Kindergarten der WOKOMM-Mühlenschlag? Warum wird explizit auf dem “Weißen Fleck”, der kleinsten Baufläche herumgehackt? Welcher Investor baut eine Kita (zahlt) im Ritterschlag?
Da sollten doch einmal exakt gleiche Hochrechnungen stattfinden Herr Körner. Oder ist das für die Gemeindevertreter zu anstrengend?
Herr Palenker soll eine Vereinsspende geleistet haben. Zeitgleich zur Debatte des Folgekostenvertrages. Das hat richtig Geschmäckle. Wenn es stimmt, würde ich dazu Bestechung sagen. Die Information stammt aus dem Kulturklub.
Mir sind Namen völlig wurscht, ob Müller, Meier,Kaskiewiecz oder Israel. Es kann nicht sein, dass die Berechnung so fehlerhaft vorgenommen wird. Herr Körner, nicht böse sein, was ist das für eine Rechnerei? Wenn es 2,2 Millionen sind, dann kann ich nicht 2 Millionen ansetzen. Und 3,5 Kinder bei 36 Familien, glauben sie tatsächlich an die Richtigkeit dieser Annahme?
Weil das in der Geschichte der Menschheit nie anders war. Die Reichen sind schon immer noch reicher geworden. Und im Kapitalismus ist das Ganze auch noch viel einfacher.
Gerade im Bezug auf den Straßenausbaubeitrag für den “Weißen Fleck” hätte man hier anders rechnen müssen. Warum der Erbengemeinschaft Israel immer wieder Geschenke gemacht werden…..keine Ahnung..vielleicht alte Reue.
Die Kritik von Herrn Körner ist berechtigt. Wenn die damals geschlossenen Verträge anfechtbar sind, hätte Herr Mücke als Bürgermeister längst die Anwälte, die den Vertrag Ritterschlag/Ritterfleck aufgesetzt haben, zu Vertantwortung ziehen müssen. Warum unterlässt er das? Familie Israel hat sich schon einmal erfolgreich um die Kosten der Entwicklung von Schulzendorfs Infrastruktur gedrückt. Jetzt wollen die Gemeindevertreter der Familie ein weiteres Geschenk machen. Warum? Die 100.000 Euro sind entschieden zu wenig. Weshalb wird im Vertrag keine Option vereinbart, dass die tatsächlichen Baukosten und die Kinder, die tatsächlich später dort wohnen berücksichtigt werden. Dann müssen Israels nachzahlen. Warum wird auf Kosten, die in der Verwaltung anfallen, verzichtet? Warum wollen Gemeindevertreter soviele Vorteile zu den tatsächlich anfallenden Kosten gewähren?