Feuerwehr Einsatzzeiten: War die nichtöffentliche Behandlung wirklich rechtens? (Teil 2)

5. Januar 2021
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Am 9. Dezember 2020 tagte der Gemeinderat. Im Mittelpunkt eines Tagesordnungspunktes, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurde, stand die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz der Freiwilligen Feuerwehr, die im Zuge der Prüfung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2015 bis 2018 vom Rechnungsprüfungsamt beanstandet wurden. Damit verbunden musste der Gemeinderat über den Rauswurf des Rathausmitarbeiters entscheiden, der für die angeblich fehlerhafte Erfassung von Einsatzzeiten verantwortlich war.

Bürgermeister Mücke und Gemeinderatschef Kolberg bestimmen in aller Regel die Tagesordnung. (Foto: mwBild)
Bürgermeister Mücke und Gemeinderatschef Kolberg bestimmen in aller Regel die Tagesordnung. (Foto: mwBild)

Einiges spricht dafür, dass die Behandlung des Tagesordnungspunktes von Fehlern begleitet war.

Das Prinzip der Öffentlichkeit ist tragende Säule kommunaler Demokratie. Nur im Ausnahmefall, nämlich wenn das öffentliche Wohl gefährdet ist oder Interessen Einzelner schwerwiegend tangiert werden, dürfen einzelne Themen nicht öffentlich behandelt werden.

Darunter fallen nicht das Interesse der Gemeinde oder von Abgeordneten, in heiklen Angelegenheiten ohne die Öffentlichkeit ungestört verhandeln zu wollen oder weil Gemeinderäte wegen ihrem Auftreten um den Ruf fürchten.

Bürgermeister Mücke begründete die nicht öffentliche Behandlung am 9.12. mit den in der Hauptsatzung festgelegten Themenfeldern. Kommunalrechtsexperte Dr. Achim Grunke dazu: Es erscheint „rechtlich bedenklich zu sein, von vornherein ganze Gruppen von Tatbeständen aus öffentlicher Verhandlung auszuklammern.“ Vielmehr müsse jeder Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine nichtöffentliche Sitzung vorhanden sind, so Grunke.

Dass die Beratung über den fristlosen Rausschmiss nicht öffentlich behandelt wurde, dürfte unbestritten sein.

Anders sieht es beim Thema der Erhebung von Gebühren und Kostenersatz der Freiwilligen Feuerwehr aus. Es ist zwar mit dem Rauswurf verknüpft, aber ein klar abgrenzbarer Teilaspekt der Personalangelegenheit.

Dieser selbstständige Teil der Gesamtthematik hätte nach übereinstimmender Meinung von zwei Sachverständigen öffentlich behandelt und der Gemeindebrandmeister zu den Modalitäten der Erfassung der Einsatzzeiten befragt werden müssen. Letzteres blieb aus.

Sollte mit der nicht öffentlichen Behandlung des Teilsachverhalts etwa das Versagen der Rathausspitze im vorliegenden Fall übertüncht werden? Die Fakten deuten daraufhin. Denn träfen die erhobenen Vorwürfe zu, müsste sich Bürgermeister Mücke als Leiter der Verwaltung unangenehmen Fragen stellen. Würden sie sich als haltlos erweisen, käme das einer Blamage gleich.

Beschlüsse, die unter Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes gefasst wurden, sind nach Expertenmeinung grundsätzlich als nichtig zu betrachten.

Lesen Sie im letzten Teil: Was das Brandenburger Innenministerium zu nicht öffentlichen Verhandlungen sagt.

20 Responses to Feuerwehr Einsatzzeiten: War die nichtöffentliche Behandlung wirklich rechtens? (Teil 2)

  1. BingeLaden
    BingeLaden
    8. Januar 2021 at 17:14

    Ich möchte den Schulzendorfer loben, ich bin froh, dass es den gibt. Wenn ich lese, dass zum Haushalt nichtöffentlich getagt wird, dann läuft im Ort etwas schief.

    Christiane: Ihre Auffassung teile ich. Herbert Burmeister hat für die Gemeinde viel getan. Kein anderer kann sich mit ihm als Bürgermeister oder Vorsitzender der Gemeindevertretung messen. Sicher hat er auch Fehler gemacht, aber welcher Mensch ist schon fehlerfrei? Und ich möchte Herrn Bäumer erwähnen, dass er nicht mehr in der Gemeindevertretung ist, stellt ebenfalls ein großen Verlust dar. Weder Frau Tauche oder Frau Mollenschott können beide Verlust annähernd kompensieren.

  2. B. Hartenstein
    8. Januar 2021 at 15:17

    Wir haben in Schulzendorf z.Zt. nichts anderes als den “Schulzendorfer”, um Info´s zum Geschehen in Schulzendorf zu erhalten. In diesem Punkt, gebe ich Dr. Füting recht. Der BM hüllt sich in Abwesenheit und Schweigen, die/der GV folgen diesem Beispiel bzw. zeigt sich als täglicher Wanderer generös als hoheitliche Person, der man alle Sorgen anvertrauen kann …. ach wie schön….
    Und wenn hier anonym getarnte GV – oder gar der BM – schreiben, fände ich das sehr bedenkenswert. Liegt es an fehlendem Selbstbewusstsein oder ist es einfach nur schnöde Feigheit vor der Realität ?
    Warum sagt nicht jeder das, was er wirklich weiß oder spricht sein evtl. Wissen als Vermutung aus, damit es vielleicht wahrhaft Wissende richtig stellen können?
    Wie gesagt, es könnte so einfach sein und niemand brauchte den anderen zu diffamieren, beschuldigen oder gar zu beleidigen.
    Man , ich nenne das Höflichkeit und Respekt im Umgang miteinander !

  3. Petra
    Petra
    7. Januar 2021 at 22:34

    @Tim Voigtländer, du Hellseher, ich glaube nicht, dass du 1 und 1 zusammenzählen kannst. Jedenfalls freut es mich, dass du wieder unter uns bist.

  4. Christiane
    7. Januar 2021 at 21:55

    Anwesender alias Herr Voigtländer, schämen sie sich gar nicht, hier über andere Gemeindevertreter herzuziehen?
    Schade dass Herr Burmeister sein Mandat niedergelegt hat, sie sind ihm kein würdevoller Nachfolger und ihre wenigen Stimmen zur Kommunalwahl sind nicht einmal erwähnenswert.
    Sie sind nur eine Witzfigur, das spiegelt auch ihr Verhalten in den Sitzungen wieder.
    Zur nächsten Wahl sind die Wähler dann auch klüger.

  5. Eichberger
    7. Januar 2021 at 16:24

    Gestern hat ein Kunde bei EDEKA in der Kassenschlange berichtet, daß Herr Mücke die fristlose Kündigung zurücknehmen musste. Deckt sich mit dem, was Insider berichtet hat. Was sagen Sie dazu Herr Voigtländer?

  6. Dr. Dieter Füting
    7. Januar 2021 at 15:46

    Ach liebe Kommentatoren, seien Sie doch bitte freundlicher mit dem “Schulzendorfer”. Wir haben doch nichts weiter. Wir alle spekulieren doch, alle sind wir Spekulanten. Alle schöpferischen Menschen sind in einem gewissen Sinn Spekulanten, sie mutmaßen über Zusammenhänge und deren Ursachen.
    Und ist das Ergebnis nicht beeindruckend? Wo gibt es denn sonst noch einen christlich – sozialdemokratischen Linken, der rechts außen ganz liberal im alternativen Bündnis mit den Bürgern steht?
    Großartig, ganz großartig dieser “Anwesende”!

  7. Anwesender
    7. Januar 2021 at 15:37

    Liebe Petra = Altanschließer = Michael Wolff,

    wer ich bin spielt doch überhaupt keine Rolle. Wenn sie annehmen das ich der oder die bin, bitte dann können sie das gerne tun, beweisen können sie es nicht.
    Fakt ist, ich war dabei und sie nicht. Fakt ist auch, das nichts so ist wie es hier dargestellt wird.

    Mittlerweile ist auch klar wer hinter Petra und Altanschließer steckt. Ich habe alle Aktionen heute hier genau beobachtet und nun ist mir alles klar.

    Beitrag geschrieben, vorm veröffentlichen geändern, dann nicht veröffentlicht und mit Text löschen in den Papierkorb verschoben, mit anderem Namen Kommentar geschrieben, mehrfach geändert und ergänzt und in beiden Kommentaren den gleichen Klarnamen genannt. Dann Text wieder rausgeholt nach dem Lalelu geantwortet hat und veröffentlicht.
    Ich habe aber sowas von ganz genau begriffen wie das hier geht.

    Lieber Hr. Wolff, wenn ich eins nicht bin, dann ist das mit dem Klammernbeutel gepudert zu sein.
    Ich bin mit dem Internet groß geworden und kann ganz gut 1 und 1 zusammenzählen.
    Ich gehe davon aus dass das hier nicht veröffentlicht wird, aber sie werden es ja lesen.
    Und wenn doch, kann es ja jeder lesen und sich selber ein Urteil bilden. :)

    Ich wünsche noch einen schönen Tag und vielleicht sieht man sie ja mal wieder auf einer Sitzung, damit sie sich selber ein Bild der Lage machen können.

  8. Petra
    Petra
    7. Januar 2021 at 14:26

    @Anwesender=Tim Voigtländer von der Fraktion der SED Nachfolger? Mensch Tim, du wieder hier? Du hast doch gesagt nicht mehr im Schulzendorfer zu schreiben. Na ja, die meisten Politiker kann man nicht ernst nehmen. Hast dich verraten mit deiner Kommentardiskussion, das hast du bei mir auch bemosert.Hast du immer noch nicht begriffen wie das geht?

  9. LaLeLu
    7. Januar 2021 at 13:56

    @Anwesender:
    Vielen Dank für die Informationen.
    Der Schulzendorfer ergeht sich ja nur in Vermutungen und viele Kommentatoren mutmaßen mit.
    @Petra: habe meinen Kommentar vor der Veränderung des Beitrags kurz nach dessen erster Veröffentlichung geschrieben. Wenn der Artikel dann noch so lückenhaft war, war wohl der Schulzendorfer Kreide holen.

  10. Anwesender
    7. Januar 2021 at 12:17

    PS. @Altanschließer, wenn ihr Name Programm ist, dann sollten sie vielleicht nochmal genau überlegen wem sie ihren Respekt zollen, denn wenn sie mal ganz kurz darüber nachdenken, wer wie im Bezug auf die Abstimmung für die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge vom MAWV gevotet hat!!!

    Zollen sie den von ihnen genannten Gemeindevertretern dann auch ihren Respekt dafür, dass sie gegen eine Rückzahlung waren oder gleich ganz mit Abwesenheit geglänzt haben bei dieser so wichtigen Entscheidung?

  11. Anwesender
    7. Januar 2021 at 11:49

    @Altanschließer
    ich spucke weder Gift noch Galle. Ich würde am liebsten hier ganz laut reinschreien was wirklich los ist…….mach ich aber nicht.

    Und sie waren ja auch dabei und kennen den genauen Sachverhalt?
    Lustig finde ich ja, dass ihr Beitrag jetzt schon 4 mal geändert wurde. Ergänzt mit neuen Sätzen, umgeschrieben usw. hab mir die Screenshots davon mal gespeichert.
    Ich hoffe sie haben es bald, denn wenn sie weiter an ihrem Text arbeiten, könnte eine Antwort verzerrt wirken, weil der Ursprung auf den geantwortet wurde verändert wird.

    Und wer sagt das ich Gemeindevertreter bin? Muss man das sein um dabei gewesen zu sein? Schade das Robert Lembke nicht mehr unter uns weilt, da hätten sie raten können und immer 5 Mark ins Sparschwein bekommen.
    Ich bin ein christlich, sozialdemokratischer Linker, der rechts außen ganz liberal im alternativen Bündnis mit den Bürgern steht. :)

  12. Altanschließer
    7. Januar 2021 at 11:22

    @Anwesender, daß Sie als Gemeindevertreter Gift und Galle über diesen Beitrag spucken, verstehe ich. Sie haben offenbar auch für die Entlassung gestimmt. Nur das Bürgerbündnis, die SPD und Herrn Thieke on der CDU sind nicht auf Grund von Behauptungen vom Stuhl gefallen. Denen kann man nur Respekt zollen. Die anderen die dafür gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben sollten sich schämen. Glauben Sie eigentlich, dass die Bürger ihnen Ihre Story abnehmen und vom Stuhl fallen? Tina Fischer behauptet auch, dass Frau Homuth nichts Schlimmes getan hat.

  13. Anwesender
    7. Januar 2021 at 08:51

    @Lalelu, vielleicht meint Petra ja nur, dass sie dich wiedererkannt hat, weil sie ja früher im Lager saß und die Kreide ausgegeben hat an die Kreideholer.

    Es gab eine Personalentscheidung. Um über diese Personalentscheidung abzustimmen wurden Gründe benannt. Zu diesen Gründen wurden Fragen gestellt und beantwortet. Auch wurden Meinungen dazu kund getan.
    Es wurde zu keiner Zeit über das was hier steht diskutiert, ob das rechtmäßig ist oder nicht.

    Wer meint das eine Personalentscheidung in der Öffentlichkeit zu debattieren ist, der soll auch gleich seinem Arzt und seinem Anwalt einen Freibrief geben, die persönlichen Daten und die Lebens- und Leidensgeschichte ans schwarze Brett im Rathaus oder Edeka zu hängen.

    Die Seite hier war mal eine ganz gute Quelle für Informationen. Aber inzwischen bedient man sich nur noch an Drittquellen und lebt vom Hören/Sagen.
    Der Chefredakteur ist nur noch selten bzw. garnicht mehr auf Sitzungen zu sehen. Und nun verarbeitet er was ihm vorliegt und das zuweilen leider oft mit falschen Rückschlüssen.

    Würde hier bekannt werden, wie die Sache wirklich ausschaut, würden ALLE rückwärts vom Stuhl fallen….GARANTIERT!!!
    Und ich werde hier nicht schreiben wie es wirklich ist, denn ich habe einen Eid geschworen und bin wie euer Arzt oder Anwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet.

    Wer wissen will was wirklich los ist, muss halt versuchen das selber heraus zu finden.
    Fakt ist, die Redaktion “Der Schulzendorfer” hat es nicht geschafft! Zumindest nicht (falls sie die Umstände doch genau kennt) sie hier geschrieben darzustellen. PUNKT.

  14. LaLeLu
    6. Januar 2021 at 19:03

    @Petra: Habe ich Ihnen das Du angeboten?
    Waren Sie im nichtöffentlichen Teil dabei und wissen ganz genau, dass sich der mögliche Teil der Einsatzzeiten vom Personalteil trennen lässt?
    Gab es überhaupt einen Teil nur zu den Einsatzzeiten?

  15. Petra
    Petra
    6. Januar 2021 at 08:29

    @LaLeLu: Mir schein, dass Du früher in der Schule im Leseunterricht immer Kreide holen warst. :-) :-) :-)

  16. Julien K.
    6. Januar 2021 at 01:20

    @Insider
    Ich hoffe, Du bist wirklich ein sogenannter „Insider“.

    In welcher öffentlichen Situation war das?

  17. Grisu
    Grisu
    5. Januar 2021 at 22:15

    Nochmal Danke an Frau Brühl und Herrn Dr. Schröder, sowie Frau Schwerin, und den Herren Thieke und Lübke für das Vertrauen, das mit ihrem Votum zum Ausdruck kam.

  18. Insider
    5. Januar 2021 at 20:17

    Wie ich hörte, musste sich der Bürgermeister in der Personalangelegenheit bereits korrigieren und zurückrudern. Da kann man mal sehen, wie viel Substanz in den Urteilen der Linken, Grünen und CDU steckt.

  19. Nobse
    5. Januar 2021 at 19:25

    >> Im Mittelpunkt eines Tagesordnungspunktes, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurde, stand die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz der Freiwilligen Feuerwehr, die im Zuge der Prüfung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2015 bis 2018 vom Rechnungsprüfungsamt beanstandet wurden. <<
    Aha… In der Einladung kann ich das nicht rauslesen. Hier gab es nur einen TOP der nicht-öffentlich war und da ging es um Personalentscheidungen. Ich weiß daher nicht, was hier zu beanstanden wäre.
    Und das es bei dem nicht-öffentlichen Punkt tatsächlich um Kostenersatz für die Feuerwehr ging weiß die Redaktion jetzt woher? Aus meiner Sicht sind das alles nur Vermutungen.

  20. LaLeLu
    5. Januar 2021 at 16:03

    ich dachte, es wird etwas Neues berichtet. Statt dessen leider wieder nur Vermutungen.
    Wenn sich keine/r aus dem nichtöffentlichen Teil äußert, spricht das in meinen Augen eher für das Rathaus.
    In der Kommunalverfassung steht, dass die Öffentlichkeit auszuschließen ist, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Allein schon die Nennung persönlicher Daten des geschassten Verwaltungsmenschen stellt aus dessen Sicht ein sehr berechtigtes Interesse dar.
    Ich würde es nicht wollen, dass alle meine persönlichen Daten öffentlich verlesen werden und öffentlich über meine Sachen abgestimmt wird.

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