Stehen unsere Lebensretter oder Rathaus und Gemeinderat im Mittelpunkt eines Skandals?

10. Dezember 2020
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Ganz Schulzendorf steht unter Schock! Gestern haben Abgeordnete den Feldzug von Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) gegen die Abrechnungspraxis der Schulzendorfer Lebensretter und dem damit verbunden Rauswurf eines Rathausmitarbeiters abgenickt.

Nur Guido Thieke (CDU), Dr. Wolfgang Schröder, Ramona Brühl (beide Bürgerbündnis), Dominic Lübke und Karin Schwerin (beide SPD) stemmten sich gegen den Rausschmiss. Vertreter von Bündnis90/Die Grünen, der CDU/FDP-Fraktion und Die Linke befürworteten ihn.

Der Vorsitzende des Gemeinderates, Joachim Kolberg (CDU), positionierte sich nicht zur Feuerwehr, er enthielt sich der Stimme.

Mückes Hauptvorwurf: Abrechnungen der Einsatzzeiten der Feuerwehrleute wären nicht korrekt vorgenommen worden. Dabei dreht es sich um die Zeiten, die Lebensretter vom Augenblick der Alarmierung bis zur Feuerwache und zurück zum Arbeitsort benötigen werden. Von Arbeitgebern werden sie bei den Anträgen auf Rückerstattung des Lohnausfalls eines Kameraden in Ansatz gebracht.

Zu Recht! Denn Feuerwehrleuten, die für einen Hungerlohn, nämlich mit einer Aufwandsentschädigung von 8 (!) Euro pro Einsatzstunde, in brennenden Häusern herumkriechen und ihr Leben für die Gemeinschaft aufs Spiel setzen, dürfen keinerlei Nachteile wegen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit erleiden.

Sämtliche Abrechnungen der Lebensretter, die vom gefeuerten Rathausmitarbeiter in den zurückliegenden Jahren ihr Okay erhielten, wurden von Mückes Amtsleitern gegengezeichnet und somit für richtig befunden.

Für 8 Euro pro Stunde geht kein ukrinischer Schwarzarbeiter arbeiten. (Foto:mwBild)

Für 8 Euro pro Stunde geht kein ukrinischer Schwarzarbeiter arbeiten. (Foto:mwBild)

Anett Nowatzki, Chefin des Rechnungsprüfungsamtes (RPA), bemängelte im Zusammenhang mit der Haushaltsprüfung der letzten Jahre, dass die Feuerwehrsatzung völlig veraltet sei. Auch das wurde dem entlassenen Rathausmitarbeiter zur Last gelegt.

Es besteht die „Notwendigkeit der Umstellung der Satzung auf Euro, die Anpassung der Gebührentarife auf den aktuellen Bestand an Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen und die Definition von kostenpflichtigen Hilfeleistungen.“, so Nowatzki.

Ob die Vorverurteilung des Rathausmitarbeiters, die mit Mückes Beschlussvorlage de facto erfolgte und den Gemeinderat in seiner Entscheidung beeinflusste, rechtens war, dürfte umstritten sein.

Bürgermeister Mücke und Sprachlos-Gemeinderatschef Kolberg haben den Fehdehandschuh in den Ring geworfen. Eine Antwort dürfte nicht ausbleiben. (sr)

14 Responses to Stehen unsere Lebensretter oder Rathaus und Gemeinderat im Mittelpunkt eines Skandals?

  1. Bürger
    12. Dezember 2020 at 21:36

    Hat es sich nicht mal wieder am Freitag bewiesen das wir auf unsere FW stolz sein können und das auf sie immer verlass ob Schulzendorf Zeuthen Eichwalde es ist immer verlass auf sie um welche zeit auch immer .Das ist mit Geld nicht zu Bezahlen .Vielen Dank an die Kammeraden der FW

  2. Petra
    Petra
    12. Dezember 2020 at 17:55

    @Jonas Reif: Ich verfolge intensiv die Politik in Zeuthen,ich schätze ihre Aktivität und Zeuthen. Auch Ihren Kommentar finde ich gut. Bitte appellieren Sie an ihre Kollegen in Schulzendorf , sich bürgernah zu verhalten. Heute bei Edeka erfuhr ich, daß Herr Körner und Frau Störzel gegen die Feuerwehr gestimmt haben. Und Frau Störzel, die eine Lebenserfahrung wie eine 10 Klassen Schülerin hat, greift auch noch wahrheitsgemäße Berichterstattung an.

  3. LaLeLu
    12. Dezember 2020 at 00:38

    @Marry:
    https://www.tagesschau.de/inland/awo-107.html
    Wie tief muss man sinken, um gegen die Arbeiterwohlfahrt zu ermitteln?
    Die AWO ist eine gemeinnützige Organisation wie die Freiwillige Feuerwehr. Nach Ihrer Logik dürfte auch gegen die AWO nicht ermittelt werden.
    Und gegen den Humanistischen Regionalverband Ostbrandenburg, der nach der Aufdeckung seiner kreativen Abrechnungen durch Herrn Ennullat Insolvenz anmeldete, hätte auch nicht ermittelt werden dürfen, denn das war ja auch eine gemeinnützige Gesellschaft, die die Kinder in der Kita „Knirpsenstadt“ super betreute.
    Ich hoffe wirklich, die Ermittlungen gegen die FFW gehen ins Leere.
    Falls nicht, liege ich mit meinem “Höhlenmenschen” wieder richtig. Grüße an Herrn Dr. Füting, der das nicht wahr haben will.

  4. Jonas Reif
    11. Dezember 2020 at 21:24

    Normalerweise möchte ich kommunalpolitische Entscheidungen in Nachbarkommunen ohne direkten Bezug zu Zeuthen nicht kommentieren. Ich möchte auch weder Rechtfertigungen für Entscheidungen verfassen noch kenne ich aufgrund der Verschwiegenheitspflicht von nichtöffentlichen Sitzungsteilen die Hintergründe.

    Aus dem Bürgerinformationssystem ist lediglich zu entnehmen, dass im nichtöffentlichen Teil eine Personalentscheidung aufgerufen wurde. Sofern es dabei nicht um Einstellungen oder gewichtigte Umgruppierungen/Veränderungen des Aufgabenbereichs geht, werden hierunter Abmahnungen oder Kündigungen infolge besonderer “Ereignisse” besprochen. Letztere Dinge sind eine absolute Ausnahme, normaler Weise beenden Rathausmitarbeiter ihre Laufbahn durch Berentung, Pensionierung oder eigene Kündigung.

    Solche besonderen “Ereignisse” können grob fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten (für Leib und Leben anderer oder zum Nachteil der Gemeinde) sein. Dabei obliegt es nicht den Gemeindevertretern darüber zu urteilen, ob das Fehlverhalten vielleicht mit einer guten Absicht verfolgt wurde oder nicht. Ein Rathausmitarbeiter, der kommunales Geld für S.O.S Kinderdörfer spendet, wäre sicherlich anders zu bewerten als jemand, der Geld in seine Tasche steckt. Aber genau darum geht es nicht. Vielmehr ist zu klären, ob dieses Fehlverhalten nur ihm alleine angelastet werden kann oder ob andere davon Kenntnis haben (bzw. aufgrund ihrer Aufsichtspflicht hätten haben müssen). Weiterhin kann darüber gesprochen werden, welches ein angemessenes Maß ist, auf dieses Fehlverhalten zu reagieren (Abmahnung, Kündigung, etc.). Ohne den genaueren Sachverhalt zu kennen, sollte daher über eine Personalangelegenheit nicht in der Öffentlichkeit diskutiert noch mit Halbwissen Gemeindevertreter attackiert werden.

    Im übrigen möchte ich mich bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren in der Region für ihren ehrenamtlichen Einsatz in diesem Jahr (wie auch in Vorjahren und in Zukunft) herzlich bedanken. Wie zu recht geschrieben wurde, partiziepieren wir alle davon, dass sie ihre Zeit für uns zur Verfügung stellen und in vielen Situationen selbst ihr Leib und Leben riskieren.

  5. Lärmgegner
    11. Dezember 2020 at 19:03

    Es ist schlimm, wie hier einige Verantwortlichen in der Gemeinde denken, die FFW verheizen zu können. So weit ich weiß, fühlen die sich auch gar nicht verantwortlich – die Feuerwehrleute zu “pflegen” , denn es gibt ein Gesetz, in dem die Zwangsverpflichtung von Bürgern erfolgen darf, wenn die FFW nichr ausreichend Personal hat. Und die Gehaltsempfänger von Bürger machen dicke Backe. Mücke und Herr Sonntag im FW – auto ( wie hier beschrieben ) , die machen eher krank.

    Und schlimmer noch, von den Flugzeugen vom BER verlärmt, dürfen sie auch noch im Brandfall am Tunnelbahnhof ausrücken und bei Notlandungen oder Abstürzen – wenn nicht ihr WOHNUNG getroffen wurde, dürfen sie auch ran. Alles selbstverständlich . Nein Danke an Rene Keller zu Team !

  6. Zeuthener
    11. Dezember 2020 at 18:02

    Heute hats in der Jahnstraße gebrannt. Feuwehrleute aus Schulzendorf und Zeuthen waren da. Die Diskussion von Herrn Mücke,Herrn Kolberg, Frau Störzel, Frau Tauche und Co. um irgendweclche Anfahrtzeit ist absolut lächerlich, das ist Hausfrauendenken. Die Onkels und Tanten sollten ihre Mandate niederlegen

  7. Marry
    11. Dezember 2020 at 16:52

    Wie tief muss man sinken und gegen die FFW ermitteln? Wir können froh und stolz sein, dass wir so tolle Menschen in unserer Gemeinde haben, die im Notfall alles stehen und liegen lassen, um zu helfen! Es wird alles als selbstverständlich angesehen, aber das ist es lange nicht. Die Kammeraden schlagen sich die Nächte um die Ohren oder kommen halt auch mal während der Arbeitszeit. Und da ist es doch wohl nur angemessen diese Wegezeit auch zu bezahlen. Sonst kann es auch mal passieren, dass bei einem Alarm niemand mehr kommt!!! Schon mal daran gedacht liebe Gemeindevertreter?! Und dann auch noch einer Mitarbeiterin aus dem Rathaus zu kündigen, unterirdisch, absolut unterirdisch! Eigentlich müsste man ihr für die gute Arbeit danken!

    Und an alle, die gegen die FFW wettern oder sich über die Fahrten mit Martinshorn aufregen, ihr könnt nur hoffen, dass ihr die Feuerwehr nie brauchen werdet!

  8. besorgte Mutti
    11. Dezember 2020 at 16:46

    Biene… wie ich in Erfahrung bringen konnte Frau Tauche ihre Mannschaft & Fraktion Bündnis 90/ Grüne haben sich für eine Kündigung ausgesprochen, Herr Kolberg und seine Muskeltiere haben sich enthalten dafür möchte Herr Witteck den Mitarbeiter/in anzeigen , Bürgerbündnis und AfD haben dagegen gestimmt. Wie die SPD gestimmt hat wird bestimmt Herr Wolff in Erfahrung bringen. Vielleicht ist es nun an der Zeit, unsere Feuerwehrhelden zu unterstützen.

  9. Bine
    Bine
    11. Dezember 2020 at 14:59

    Wer weiß was? Ich möchte wissen, welche Gemeindevertreter von welchen Parteien für die Entlassung des Mitarbeiters gestimmt haben, der An-und Abfahrtszeiten von Feuerwehrleuten angerechnet hat.

  10. Frank
    11. Dezember 2020 at 13:30

    Es ist echt beschämend, dass man nicht geschlossen hinter unserer FFW steht.
    Wer für 8,00 EUR/Stunde (das ist weit unter Mindestlohn ! ) für andere sein Leben riskiert verdient Hochachtung !

  11. Klaus
    11. Dezember 2020 at 08:14

    An Stelle der FW würde ich meine Uniform an den Nagel hängen. Dann können sich doch Herr Mücke und der Ordnungsamtleiter Herr Sonntag aufs FW Auto setzen und Brände löschen.

  12. C.G.
    11. Dezember 2020 at 07:11

    Am 13.8.1961 haben die FFW ler in Schulzendorf allesamt ihre Schlüssel abgegeben ? Sind wir wieder so weit ? Unter Mücke war es ja schon fast mal soweit.

  13. Olli
    11. Dezember 2020 at 06:57

    Typisch Schulzendorf, die Jungs reißen sich den Ar… auf, Amt und “Volksvertreter” benehmen sich einfach nur schäbig. Wenn mein Chef mich auf eine Baustelle nach Spandau schickt, bekomme ich die Fahrt dorthin auch bezahlt.

  14. Petra
    Petra
    10. Dezember 2020 at 21:22

    Nur 5 Abgeordnete stehen hinter der Feuerwehr? Weil die Anfahrt abgerechnet wurde, wird ein Theater gemacht? Ist das wirklich wahr? HerrKolberg soll endlich sein Hut nehmen, Erst bricht er sein Versprechen gegenüber den Altanschließern, jetzt lässt er die Feuerwehr im Regen stehen. Eine absolute Blamage, wie sich Schulzendorf gegenüber ihrer Feuerwehr verhält. Aber 100.000 € für ein neuen Empfangstresen im Rathaus aus dem Fenster werfen wollen. Gehts noch? Ich bleibe dabei, Rathaus und Gemeindevertretung auflösen und Anschluss an Zeuthen herstellen.

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