Vertreter von AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke stimmten am 9.Dezember in nichtöffentlicher Sitzung dem Antrag von Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) zu, einen Rathausmitarbeiter rauszuwerfen.
Nun mehren sich die Anzeichen, dass es ein Fehlurteil war.
Eine Mehrheit stimmte für den Rausschmiss (Foto: mwBild/Symbolbild)
Auslöser des Rauswurfs: Kassenprüferin Anett Nowatzki hatte im Zusammenhang mit der Prüfung der Gemeindehaushalte der Haushaltsjahre 2015 bis 2018 „die Vollständigkeit und Richtigkeit der Erhebung von Kostenersatz der Freiwilligen Feuerwehr“ bemängelt.
Worum geht es konkret?
Feuerwehrleute haben für die Zeit des einsatzbedingten Arbeitsausfalls einen Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Bezüge gegen die Arbeitgeber. Denen entstehen dadurch zum Teil nicht unerhebliche finanzielle Belastungen, die letztlich vom Träger der Feuerwehr zu tragen sind.
Grundlage für die Erstattung ist die Erfassung der Einsatzzeiten. Der Rathausmitarbeiter soll bei den Erstattungsanträgen über Jahre hinweg auch Zeiten nach Einsatzende berücksichtigt haben, was angeblich ein Verstoß sei. Der Gemeinde sei dadurch ein finanzieller Schaden entstanden.
Nicht nur wenn es brennt stehen Schulzendorfs Feuerwehrleute ganz vorn. (Foto: mw Bild)
Dem Schulzendorfer liegen Informationen vor, wonach den Gemeinderäten vor ihrem Urteil keinerlei objektive Beweismittel zum Vorwurf vorgelegen haben sollen. Ihr Urteil beruhte im Wesentlichen auf den Darstellungen des Bürgermeisters. Wohl wegen diesem Manko hatten Dr. Wolfgang Schröder und Ramona Brühl (beide Bürgerbündnis), Dominic Lübke und Karin Schwerin (beide SPD) und Guido Thieke (CDU) gegen den Rauswurf votiert.
Unbestätigten Informationen zufolge wurde der Personalrat, entgegen der Darstellung von Bürgermeister Mücke, nicht in die Entscheidung einbezogen.
Was stimmt in der Sache nun wirklich?
Aus dem Innenministerium des Landes Brandenburg heißt es dazu: „Der Freistellungszeitraum umfasst dabei den Zeitraum von der Alarmierung bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene wieder arbeitsfähig zur Verfügung steht. … Im Rahmen der einsatzbedingten Freistellung muss nach dem Einsatz so viel Zeit zum Schlaf bzw. zur Erholung belassen werden, wie zur Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit erforderlich ist.“
Tom Kyjowsky vom Referat 34 des Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg: “Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr dürfen durch den Dienst in der Feuerwehr keine Nachteile in Ihrem Arbeits- oder Dienstverhältnis entstehen. Dieser Regelung würde es jedoch zuwiderlaufen, wenn Freistellungszeiten für Einsätze lediglich die Zeit der unmittelbaren Wahrnehmung von Einsatztätigkeiten in engerem Sinn erfassen würde. Dementsprechend umfasst nach hiesiger Auffassung die Erstattungspflicht des örtlichen Aufgabenträgers auch das für Wegezeiten vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlte Arbeitsentgelt.”
Über die Gründe des Feldzuges von Bürgermeister Mücke gegen die Abrechnungszeiten der Feuerwehr kann nur spekuliert werden.
Und diese Fragen beantwortet Der Schulzendorfer nach Weihnachten im Teil 2: Ist der Beschluss zum Rauswurf überhaupt rechtmäßg zustande gekommen? Unterliefen Versammlungsleiter Kolberg (CDU) folgenschwere Fehler?
1. Wo ist der 2. Teil ? Wir sind jetzt schon in 2021
2. Ein User, der hier auch sein Kranm zum Besten gibt und selbst im Schulzendorf. de schreibt und im vorliegenden Fall die Verantwortlichen vom Schulzendorfer.de als vorbestraft und anderes betitelt, sollte man in sich gehen und die Möglichkiet der Gegendarstellung ins Auge ziehen, gern auch nach Gerichtsentscheid, als die Gemeindeseite mit wirren Zeug zu vermüllen.
„Und diese Fragen beantwortet Der Schulzendorfer nach Weihnachten im Teil 2: Ist der Beschluss zum Rauswurf überhaupt rechtmäßg zustande gekommen? Unterliefen Versammlungsleiter Kolberg (CDU) folgenschwere Fehler?“
Wann ist denn „nach Weihnachten“?