Waldsiedlung: Kommt neuer Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen? Investor will Gemeinde am Projekterfolg beteiligen!

12. Februar 2011
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Im Verhandlungspoker um die Waldsiedlung zwischen dem niedersächsischen Investor und der Gemeinde Schulzendorf war jüngst etwas Sand in das Getriebe geraten (Schulzendorfer berichtete darüber ausführlich am 17.01.2011).

Dieser Status Quo war zuletzt auch Thema im Ortsentwicklungsausschuss. Bürgermeister Markus Mücke hatte sich in seiner Verhandlungsposition zwar mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien abgestimmt. Doch die Verfahrensweise und seine Standpunkte stießen bei einigen Gemeindevertretern auf Kritik. „ Die Runde der Fraktionsvorsitzenden ist kein legitimiertes Gremium um über Verhandlungsinhalte zu entscheiden. Detailfragen zur künftigen Waldsiedlung müssen in der Gemeindevertretung besprochen werden.”, forderte Daniel Wiesenthal (Die Linke). Unterstützung erhielt er von der Grünen Vertreterin Andrea Goymann.  „ Ich habe den Eindruck, dass wir keine Einigkeit in Sachen Waldsiedlung haben. Deshalb sollten wir, bevor wir verhandeln, darüber debattieren.”, so Goymann.

Hermann Vieth, einer der Eigentümer war sauer über das Verhandlungsangebot der Gemeinde.  „Man kann nicht nur die Hand aufhalten und Ansprüche stellen, sondern muss auch Kompromisse eingehen. Die Forderungen der Verwaltung sind nicht akzeptabel. Wir haben jetzt einen Anwalt eingeschaltet, es geht leider nicht mehr anders.”, konstatierte Vieth noch vor einigen Wochen.

Doch nun scheint Schönwetter angesagt. Dafür könnte Gemeindevertreter  Joachim Kolberg (CDU), zuständig für die Ortsentwicklung in Schulzendorf, gesorgt haben. Er  ergriff die Initiative und verabredete sich mit dem Hildesheimer Investor. „Ich möchte, dass die Waldsiedlung ein Erfolg wird. Dabei müssen die Interessen der Schulzendorfer und die des Investors unter einen Hut gebracht werden.”, so Kolberg.

Worum geht es den Investoren eigentlich?  Sie wollen das im  Bebauungsplan für einen Bolzplatz vorgesehene Areal  lieber für den Hausbau nutzen. Betreutes Wohnen, eine Arztpraxis oder eine Kita wären denkbar. Einen großen Abenteuerspielplatz würden die Niedersachsen  im Hochwald hinter der Kölner Straße errichten. Auch über die Art der Bebauung will Vieth nochmals verhandeln.

Die Straßen auf dem Baufeld sollen Privatstraßen bleiben. Somit wäre die Gemeinde von sämtlichen Instandsetzungs- und Reparaturmaßnamen befreit. Als Zeichen für die  Ernsthaftigkeit der Entwicklung des Projekts im gemeinsamen Interesse  unterbreitete Vieth ein interessantes Angebot. „Ich biete der Gemeinde Schulzendorf an, dass ich zwanzig Prozent des Nettogewinns  von unserem Projekt an sie abtrete!”, so der gelernte Bankkaufmann.

„Botschafter” Joachim  Kolberg zog ein positives Fazit der Zusammenkunft:  „Es ist ein gutes Angebot von Herrn Vieth. Wenn den Worten dann auch Taten folgen wäre alles perfekt!”. Der Chef des Ortsentwicklungsausschusses hofft  nun auf eine positive Wende im Verhandlungspoker.

4 Responses to Waldsiedlung: Kommt neuer Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen? Investor will Gemeinde am Projekterfolg beteiligen!

  1. Ein Interessierter
    13. Februar 2011 at 00:23

    Zu 3 erster Absatz) Stimmt leider doch. Das was Sie meinen, heißt Straßenbaubeitragssatzung. Und da einfach mal den §2 Abs 1 und Abs. 3 lesen. Die Freiligrathstr. im Bereich Waldsiedlung ist eine Betonstraße und kein Neubau. Sollte hier eine Erneuerung durchgeführt werden, müßte die Gemeinde darlegen, dass die bisherige Unterhaltung und Instandsetzung ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

  2. Uwe
    12. Februar 2011 at 18:50

    Zu 2 ) Stimmt leider nicht. Wenn Eigentumer ( innerorts ) vorhanden sind- und das ist nach dem FNP der Fall – ist der Straßenbau, zu 75 % umlagefähig- Siehe Straßenbeitragssatzung. Und die Gemeinde hat noch nie eine Reparatur an Stra0en in Schulzendorf durchgeführt.

    Zum Thema Bebauungsgebiet. Was soll denn das nun schon wieder !? Entweder es gibt einen Bebauungsplan oder nicht ! Wenn die Gemeinde Änderungen beauftragen sollte, dann bin ich strickt dagegen. Für den Preis, den der Herr Investor bezhalt hat, müssen erst einmal Taten folgen, bevor man hier Forderungen stellt. Und wenn man schon mal das Wort Rechtsanwalt in den Mund nimmt, dass ist der Niedersachse so wie alle !!!!

    Und der lockere Satz, es werden 20 % zum Erlös für die Gemeinde herauskommen – Finger weg- diese Lockangebote kennen wir aus dem letzten Jahrtausend noch – der rote Teppich wurde ausgerollt – und die Gemeinde blieb auf allem sitzen. Ein Investor will und muß Geld verdienen – da gibt es nichts zu verschenken.

    Auch wird kein regionaler Baubetrieb der Erschließung durchführen – zu groß sind die Unsicherheiten ! Kann nicht passieren ?! Das letzte Beispiel war das A 10 Zenter in Wildau 2009.

  3. Ein Interessierter
    12. Februar 2011 at 13:11

    Das in Rede stehende Stück der Freiligrathstr. besitzt eine Betondecke (den Zustand lassen wir mal außer acht) und ist damit nicht in den 16 KM Straßenbau vorgesehen. Mit den Kosten für dieses Stück könnte evtl. Anlieger nur belastet werden, wenn es sich um eine Erneuerung der Straße handeln würde. Unterhaltung und Instandsetzung gehen aber nicht zu Lasten der Grundstückseigentümer.
    Der elegantere und übliche Weg ist aber, dem Investor eine bestimmte Baustraße zuzuweisen, über welche der gesamte Baustellenverkehr abgewickelt wird. Aufgrund der übermäßigen Nutzung wird diese Straße üblicherweise durch den Investor nach Abschluß der Nutzung in einem erneuerten Zustand wiederhergestellt.

  4. IRRO
    12. Februar 2011 at 07:53

    Das hört sich ja gut an, wenn es dann weiter geht. Aber was ist mit dem Stück Straße – Freiligrathstr. bis Einmündung Walther-Rathenau-Str. – Wer soll die Kosten tragen? Schulzendorf oder die neuen Anlieger? Denn sicher ist das Teilstück nicht im 16 km Straßenausbau enthalten; oder?

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