Die Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) bringt einen Antrag in den Gemeinderat, der das sogenannte “Leuchtturm-Projekt”, eine gemeinsame Grundschule mit der Gemeinde Schönefeld, stoppen soll.
Ein Blick zurück:
Es war eine Entscheidung, die wie Rauch im Wind den Blick auf die nächsten Jahre in der Gemeinde verschleiert. Nur wenige Wochen nach einer oberflächlichen Debatte boxten im Mai 2024 Bürgermeister Mücke, SPD, Linke und Grüne mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat eine Vereinbarung über den Bau einer gemeinsamen Grundschule mit der Gemeinde Schönefeld durch.
Eine Mehrheitsentscheidung, getrieben von Eifer, Ideologiebesessenheit und dem Eindruck, dass man Fakten einfach beiseiteschieben könne. Kritische Stimmen von AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und Finanzchef Alexander Reech wurden vom Tisch gefegt.
(Darstellung: Gemeinde Schulzendorf, Beschlussvorlage BS/GV/03/24
Reech hatte damals die rote Linie gezogen: “Ich erkenne nicht, dass wir für 40 Jahre jährlich 180 Schulplätze brauchen.” Doch diese Einschätzung, wie andere Bedenken, schrammte am Zuviel-Eifer der linken Ideologen vorbei. Eine umfassende Prüfung und Würdigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit Schönefeld ist nicht erfolgt, wie Annett Nowatzki vom Rechnungsprüfungsamt gegenüber dem Schulzendorfer bestätigte.
Kritiker, wie Guido Thieke (CDU), forderten eine Rücküberweisung des Beschlusses in die Ausschüsse, doch der Antrag scheiterte. Dennis Gottwald (FDP) nannte das Vorhaben ein Millionenspiel voller unkalkulierbarer Risiken, dass die Handlungsfähigkeit der Gemeinde auf lange Zeit stark einschränken könnte. Seine Sorge: Ein Kostenrisiko, das die Gemeinde finanziell klemmen würde.
Der neue Anstoß der GfS-Fraktion, die im Mai 2024 noch gar nicht im Gemeinderat vertreten war, bündelt die früheren Vorbehalte der Oppositionsrunden: Gesundheitsbedenken am Standort vor allem durch Fluglärm und Ultrafeinstaub, fehlende ergebnisoffene Prüfung von Alternativen, unzureichende belastbare Finanzplanung, fragliche wirtschaftliche Tragfähigkeit und eine demografische Kurskorrektur durch sinkende Geburtenzahlen, die eine Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung erfordert.
„Eine sachgerechte Abwägungsentscheidung setzt voraus, dass die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen vollständig und belastbar ermittelt sind. Dies ist nach derzeitiger Erkenntnislage nicht der Fall“, heißt es im Antrag der GfS-Fraktion. Und genau dort liegt der Knackpunkt: Sind die Fakten wirklich auf dem Tisch oder wurden sie nur so lange zurechtgebogen, bis der politische Wunsch erfüllt war?
Die Debatte in einer Woche verspricht Spannung. Vor allem die Frage, wie die einstigen Kritiker des “Leuchtturm-Projekts” von AfD, Bürgerbündnis, CDU und FDP jetzt ihre Positionen verteidigen oder sich wenden werden. Strahlt Hentschels „Leuchtturm“ weiter oder verschwindet er endgültig aus dem Blickfeld?
@Anne: Einige der genannten Zahlen verdienen eine genauere Betrachtung.
Die „55 freien Kitaplätze” lassen sich anhand der gemeindeeigenen Belegstatistik vom 01.04.2025 so pauschal nicht bestätigen. Die meisten Einrichtungen sind voll belegt oder führten Wartelisten. Sollten Hort-Kapazitäten in diese Zahl eingeflossen sein, wäre das eine Vermischung, die das Bild verzerrt – Hort- und Kita-Plätze sind nicht gegeneinander austauschbar.
Interessanter ist eine andere Zahl aus demselben Protokoll: Über 80 Schulzendorfer Kitakinder werden zum Stichtag in anderen Kommunen betreut – in Eichwalde, Zeuthen und Berlin, häufig bei freien Trägern. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern ist legitim. Aber es wäre zumindest die Frage wert, welchen Anteil daran die Qualität und Personalausstattung des kommunalen Angebots hat – zumal die Erzieherzahlen in einzelnen Einrichtungen deutlich unter dem gemeindlichen Soll liegen.
Dazu ein persönlicher Eindruck, der zugegeben etwas zurückliegt: Vor Beginn des laufenden Kitajahres war von einer leitenden Mitarbeiterin sinngemäß zu hören, dass sie sich bei gleichbleibender Personalsituation gegen eine Aufnahme von Krippenkindern bis zur Kapazitätsgrenze aussprechen würde. Wenn selbst die Einrichtungsleitung intern solche Signale setzt, sollte man die Frage nach dem Träger nicht aus der Bedarfsdiskussion heraushalten.
Hinzu kommt: Der demografische Pessimismus lässt den laufenden Zuzug im Bereich rund um den Ritterschlag außer Acht. Dort sind in den vergangenen Jahren erkennbar viele junge Familien zugezogen. Diese Kinder sind heute im Kita-Alter – und werden in einigen Jahren Schulplätze benötigen. Eine Bedarfsprognose, die diesen Zuzug nicht abbildet, ist keine belastbare Grundlage für eine Entscheidung mit 40-jährigem Zeithorizont.
Demografische Trends allein erklären das alles nicht hinreichend. Und sie als zentrales Argument gegen eine neue Schule ins Feld zu führen, solange diese strukturellen Fragen offen sind, greift zu kurz.
Die IKGS mit Schönefeld als Schulträger ist eine andere institutionelle Konstellation. Ob sie besser funktioniert, lässt sich nicht garantieren – aber das wäre ein sachliches Gegenargument, kein demografisches.
Im Artikel fehlt der Hinweis, daß kurz vor der Wahl der neuen Gemeindevertretung Fakten geschaffen werden sollten (Vertragsunterschrift am 28.05.24 und Wahl am 09.06.24). Offenbar ahnte man seitens Rot-Rot-Grün bereits, daß die Situation nach der Wahl eine andere sein würde. Solcherart Verhalten war früher eher verpönt. Weiterhin fehlen in dem Vertrag jegliche Angaben zu den Kosten des Baus. Markus Mücke hat also einen Vertrag unterschrieben, von dem er die finanziellen Auswirkungen nicht kannte. Lediglich eine Schätzung lag vor. Wie das heute aussieht mit der Einhaltung der Bausumme wissen wir ja. Auf die bauliche Ausführung und damit die Kosten hat Schulzendorf keinen Einfluß. Regeln für einen Ausstieg aus dem Vertrag sind nicht festgelegt. Meiner Meinung nach handelt es sich hier um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft, welches einen Vertragspartner (den leistungsmäßig Schwächeren) unzulässig benachteiligt. Ich wünsche mir, daß unter Würdigung aller Fakten neu geprüft wird, ob die Gemeinde diesen Vertrag beibehalten will. Aktuell gibt es 55 freie Kitaplätze in der Gemeinde. Diese nicht geborenen Kinder werden keinen Schulplatz benötigen. Die Geburtenrate liegt nun minimal 10% tiefer. Wir wollen doch eine selbstständige Gemeinde bleiben und nicht wegen unüberlegter Verschuldung von einer anderen Gemeinde eingemeindet werden.