Schulzendorf. Eigentlich hätte der Antrag der CDU/FDP-Fraktion allen politischen Kräften im neuen Gemeinderat sympathisch sein müssen. Denn er zielt im Kern auf Klarheit und Transparenz im nebulösen Vertragskonstrukt und riskanten Finanz Modell der Vereinbarung über den Bau einer gemeinsamen Grundschule mit der Gemeinde Schönefeld.
Die wurde unter dem Druck der anstehenden Kommunalwahl und des sich abzeichnenden Wandels des politischen Kräfteverhältnisses im Gemeinderat im Eilzug Tempo, mit wenig Transparenz, fragwürdigen Zahlen und ohne Alternativen mit der damals noch herrschenden Mehrheit der linken Groko aus SPD, Linke und Grüne durchgedrückt.
Trotz übler Anfeindungen blieb er sicher und beherrscht: CDU/FDP-Fraktionschef Markus Witteck (Foto: mwBild)
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Rathaus wird zur Aufklärung verdonnert
Der CDU/FDP-Antrag wurde mit den Stimmen von AfD, Bürgerbündnis und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) in der Sondersitzung verabschiedet. Das Abstimmungsergebnis war 11:5.
In einem Punkt wurde er abgeändert. Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) hatte vorab geraten, in den Antrag bis zur Klärung aller Fragen eine Haushaltssperre für Planungskosten zu erlassen. Dem folgte die Fraktion zunächst, strich ihn jedoch nach der Debatte. Die Sperre hätte einen sofortigen Planungsstopp zur Folge gehabt. Die Planungen gehen also weiter, zumindest vorerst. Das sind die Fragen, zu denen das Rathaus Stellung beziehen muss.
Körner poltert, Mollenschott redet endlos, Hentschel droht
Der Frust über die bittere Wahlpleite am 9. Juni bei Schulzendorfs einzig noch verbliebenen Grünen Politiker war Andreas Körner ins Gesicht geschrieben. Mit übler Propaganda giftete er gegen die CDU und ihren Antrag. Sie hätte auf ihren Wahlplakaten dafür werben müssen, dass sie sich vom Schönefelder „Leuchtturmprojekt“, wie es Bürgermeister Hentschel bezeichnete, verabschieden will.
In ihren Endlosreden wetterte Claudia Mollenschott (Die Linke), Schulzendorf würde sich mit einem temporären Stopp der Planungsarbeiten zum Gespött im gesamten Landkreis machen. Sie warf Witteck vor, dass er die Schule nicht wolle. Ihre Fragen hätten CDU und FDP längst stellen können, so die Hausfrau.
Hentschel drohte indirekt mit Schadensersatz, falls das Projekt von Schulzendorf einseitig beendet werden würde. Seine Worte über die Vereinbarung, „… wir haben uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt…“ signalisieren knallhart: Nachbesserungen an ihr wird es mit ihm nicht geben.
(Darstellung: Gemeinde Schulzendorf, Beschlussvorlage BS/GV/03/24
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Bauamtschefin ergreift Partei und malt Schreckensszenario
Rathausangestellte sind eigentlich zur Neutralität verpflichtet. Darauf pfiff die junge Bauamtschefin Kruse, als sie Partei für Hentschels „Leuchtturmprojekt“ ergriff und mit glühender Stimme warb: „Wir brauchen die Schule mit Schönefeld.“
Wenn es bei der von Bürgermeister Mücke angeratenen Haushaltssperre im Antrag bliebe, würden möglicherweise Schäden in Millionenhöhe drohen. Das B-Plan Verfahren müsste gestoppt und würde vom Planer ad Acta gelegt werden, so Kruse. Bleibt eine Frage, warum schlug Mücke dieses Szenario erst vor?
Dramatisierende Begleitmusik
Claudia Mollenschott hatte vor der Sitzung Eltern angefeuert, über den CDU/FDP-Antrag “mit den Füßen” abzustimmen. Zahlreiche Eltern, darunter auch politische Akteure von Bündnis 90/Die Grünen, folgten dem Aufruf zur Revolte in der Einwohner Fragestunde.
Einige von ihnen warfen CDU und FDP hässliche Worte an den Kopf, beispielsweise, dass „sie das Schulprojekt tot machen wollen.“ Andere stellten indirekt das Verantwortungsbewusstsein von Gemeinderäten für Schüler in Frage. Viele Vorwürfe einte eins: Sie basierten auf unvollständigen Gewissheiten.
Montage Schulanbau 2022. Kann die Grundschule nochmal erweitert werden? (Foto: mwBild)
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CDU/FDP mit kühlem Kopf in aufgepeitschter Debatte
Unbeeindruckt von üblen Vorwürfen, mit Sachargumenten und Fakten stellten sich die CDU/FDP-Gemeinderäte und ihre Unterstützer den Erklärungen von Bürgern und der linken Randgruppe.
Fraktionschef Markus Witteck unterstrich, es gäbe keinen Dissens zur Schaffung von Schulplätzen. Es geht einzig um die Frage, wie sie geschaffen werden sollen. Er schloss auch nicht aus, dass im Ergebnis des Antrages, das Schönefelder Projekt alternativlos bleibt.
Witteck blickte zurück: Nicht in allen Ausschüssen wurde der Entwurf der Vereinbarung besprochen. „Alternativen zur Grundschule mit Schönefeld wurden nicht sachgerecht geprüft. Es hieß lediglich, das sei alles nicht möglich. Der Kämmerer, Herr Reech, hat uns am 28. Mai vor dem Grundschulprojekt mit Schönefeld gewarnt.“, so der CDU/FDP-Fraktionschef.
CDU und FDP, AfD und Bürgerbündnis sprachen sich damals dafür aus, die Beschlussfassung über das Projekt wegen der vielen Fragen in die Ausschüsse zurückzuverweisen. Die damalige linke Groko lehnte das ab und gab am 28. Mai 2024 grünes Licht für das gemeinsame Projekt, obwohl jede Menge Fragen offen blieben.
Scharfe Töne richtete Bürgerbündnis Chefin Ramona Brühl an Kritiker des Antrages: „Wir waren beim Bürgermeister und haben Alternativen zum Schulprojekt mit Schönefeld vorgeschlagen. Er hat sie mit der Begründung vom Tisch gefegt, dass er kein Personal habe, sie zu prüfen.“ Brühl, die bekannt für ihr Engagement um Kinder ist, war angesichts der garstigen Vorwürfe, die ein Teil der bestellten Besucher erhob, den Tränen nahe.
Die Planungen gehen also weiter, zumindest vorerst, bis das Ergebnis eines weiteren CDU/FDP-Antrags zu Alternativen des “Leuchtturmprojekts” vorliegt.
Der Schulzendorfer meint: Bitte nicht Ursache und Wirkung verwechseln! Es sind nicht die CDU/FDP – Fraktion und ihre Unterstützer verantwortlich für die jetzt aufgemachten Fragen. Es waren Grüne, Linke, SPD und das Rathaus, mit Ausnahme von Finanzchef Reech, die sich kurz vor der Kommunalwahl vor der Grundschul-Wahrheit gedrückt haben.
Ich kann Ihre Position und die der CDU nur unterstützen, Herr Schulze. Lassen Sie sich nicht vom Mob, der mit den Füssen abstimmt, beeindrucken. Ich glaube auch nicht, dass die Schule mit Schönefeld alternativlos ist. Der Verwalter will bloß keine Alternative. Er geht den Weg des geringsten Widerstands und baut auf Schönefeld nach dem Motto, die machen das schon. Unserem Bauamt fehlt meiner Ansicht nach die Qualität, ein eigenes Projekt anzuschieben. Eine Alternative würde nur mit einem Dienstleister funktionieren. Dass der jetzt bestehende Beschluss überhaupt zustande kam, daran kann man erkennen, welche Qualität die linke Groko hatte.
Ich selbst wurde unlängst von einem Gemeinderat aus Eichwalde in die Schranken gewiesen, als ich mich in so genannte eichwalder Themen eingemischt hatte, indem ich mich gegen die Baumfällung in der Zeuthener Straße stark gemacht habe. Ich finde nunmal – viele Themen gehen uns alle an. Insofern Herr Reif, danke für die offene Einschätzung. Sie rückt mich allerdings trotzdem nicht von meinem Standpunkt ab, denn uns geht es nicht um Sicherheit, sondern um Transparenz. Wir sind eine neue Fraktion und man hat uns wissentlich in dieses offene Messer laufen lassen, um Wahlgeschenke verteilen zu können – was zum Glück nicht so gut geklappt hat. Ich soll jetzt über einen B-Plan abstimmen, dessen Tragweite ich weder überblicken kann, noch war ich an einer Planungsphase beteiligt, auch wenn die Protagonisten lautstark das Gegenteil behauptet haben. Da sich das bereits so andeutete haben wir damit auch schon Wahlkampf gemacht. Daher verstehe ich die Überraschung nicht und man hätte die Planung mal lieber nicht so voran treiben sollen, um den Ort nicht vollends unmöglich zu machen bei den Nachbargemeinden, was wohl nun endgültig passiert sein dürfte. Auch darüber hätten sich die Akteure mal vorher Gedanken machen sollen. Wie Herr Witteck ganz richtig gesagt hat – jeder Spielplatz ging bisher durch 3 Beratungsrunden um dann abgelehnt zu werden, selbst eine Toilette für den Interimscontainer der Schule wurde besprochen als stünde das Schicksal der Welt auf dem Prüfstand. Die Idee für diese Schule war kaum da, schwupps gab es einen Vertrag und zack, 117 Tausend Euro investiert die wir gestern aufs Spiel gesetzt hätten. Ich sage ganz klar: Ja schade! Auch darüber hätten sich mal diejenigen Gedanken machen sollen, die sowas knapp durchpeitschen vor der Wahl, dann Vollgas geben in der Sommerpause zwischen den Legislaturen und nun so tun, als gäbe es keine Alternativen mehr und hätte nie welche gegeben. Eine riesengroße Scharade ist das und wenn es nach mir geht, endet dieses Geklüngel besser gestern als morgen. Wenn dafür diese Schule geopfert werden muss, dann ist das so. Wir bekommen auch selbst eine gebaut, da habe ich überhaupt keine Zweifel. Man muss es halt wollen. Daran scheitert in Schulzendorf ja eigentlich alles.
Rathausmitarbeiter die mitdenken wollen???? Das ist echt neu hier in Schulzendorf!!!!!!!
Die soziologische Pointe dieses WAHRHEITSDRAENGELNS heißt:
Ein Fall von Vorspiegelung falscher Tatsachen.
Vergleichbar dem Rollenspiel des Schumachergesellen Wilhelm Voigt, der 1906 als Hauptmann verkleidet eine Militäreskorte unter sein Kommando brachte und mit ihr das Rathaus von Köpenick besetzte, um die Stadtkasse zu konzifiszieren.
Ja, Schulzendorf ist, wie KW auch, ein Mosaik sozialer Welten, für die sich typische Örtlichkeiten angeben lassen und die von typischen Sozialcharakteren bevölkert werden.
In der Vergangenheit habe ich stets vermieden, mich hier zu Angelegenheiten zu äußern, die nur Schulzendorf betreffen. Das Schulthema hat meines Erachtens jedoch eine Dimension, die die Ortsgrenzen überschreitet.
1.Nach meiner Wahrnehmung war die knappe Entscheidung vor der Wahl ein Fehler. Auch in Zeuthen haben wir in der Vergangenheit Entscheidungen mit knappen Mehrheiten getroffen, die in eine Sackgasse geführt haben. Letztlich hat sich immer gezeigt, dass weitreichende Beschlüsse (wie den Bau einer neuen Grundschule) besser von einer breiten sehr Masse getragen werden sollten. Insofern ist die von der CDU/FDP-Fraktion geäußerte Kritik nachvollziehbar.
2.Ohne Details des Vertrages zu kennen: Es bleiben vermutlich immer gewisse (Rest-)Risiken mit Bauverträgen verbunden. Wir leben in einer Zeit, in der wir möglichst jedes Risiko ausschließen möchten und bemühen Rechtsanwälte „wasserdichte“ Verträge zu entwickeln. Meine Erfahrungen als Gemeindevertreter haben leider gezeigt, dass es solch eine absolute Sicherheit nicht gibt (siehe unter anderem unsere Verträge mit der Deutschen Bahn). Gezeigt hat sich jedoch, dass politische Verzögerungen von Bauprojekten immer zu Kostensteigerungen geführt haben. Manchmal muss man im Leben ein gewisses Risiko in Kauf nehmen, wenn man etwas will. Gleichwohl sollte eine Verwaltung maximale Transparenz ermöglichen, damit keine falschen Vermutungen entstehen.
3.Soweit ich es verstanden habe, stand die Entscheidung zusammen mit Schönefeld an diesem Standort eine Schule zu bauen vor dem Hintergrund, hier parallel (oder mit kurzem zeitlichen Verzug) durch den Landkreis eine Oberschule zu errichten. Solch ein Schulzentrum würde meines Erachtens viel Sinn ergeben. Sollte hier keine Grundschule errichtet werden, erscheint auch der Bau einer Oberschule in weite ferne gerückt. Dann wird nur eine maximalgroße Oberschule in Wildau (aus-)gebaut.
4.Auch wenn ich nur den begrenzten Außenblick habe: Für Schulzendorf steht nach meinem Gefühl derzeit viel auf dem Spiel. Unabhängig von der Partei-/Wählergruppenzugehörigkeit und der Vergangenheit wäre es angebracht, wenn sich alle Protagonisten einschließlich der Verwaltungsspitze kurzfristig zusammensetzen und an einer gemeinsamen Lösung arbeiten würden.
Ich bitte meine „klugen Ratschläge von der Seitenlinie“ zu entschuldigen, aber letztlich wäre eine Oberschule in Schulzendorf auch für Zeuthen positiv.