Schulzendorf. Von Geschlossenheit in der Rathaus Chefetage kann im Fall der Errichtung einer gemeinsamen Grundschule mit der Gemeinde Schönefeld nicht die Rede sein. Konkret geht es um den Kontrakt zwischen beiden Kommunen. Heikelster Punkt: Schulzendorf soll ein Drittel der Baukosten, verteilt über 40 Jahre an Schönefeld abstottern.
Schönefelds Bürgermeister Hentschel lobte das Vorhaben als „Leuchtturmprojekt“, Schulzendorf könnte es in den Ruin führen.
Es wurden Baukosten von 36 Millionen Euro angesetzt. 12 Millionen, also 300.000 Euro jährlich, müsste Schulzendorf übernehmen, so stand es im ersten Entwurf der Vereinbarung. Finanzchef Reech hielt das aus finanzökonomischen Gründen in der Gemeinderatssitzung im März für „problematisch“.
(Darstellung: Gemeinde Schulzendorf, Beschlussvorlage BS/GV/03/24
Wenn die Öffentliche Hand baut, werden Projekte oft teurer und dauern länger, das belegen Studien. Sachverständige sprechen inzwischen von 49 Millionen Euro Baukosten für die Grundschule. In Schönefelder Gemeinderatskreisen wird offen über massive Baukostensteigerungen geredet. Wohl deswegen wurden in einer zweiten Version der Vereinbarung die 300.000 Euro gestrichen.
Einer handfesten Information aus dem Rathaus zufolge, lehnt Finanzchef Reech die Vereinbarung in der vorliegenden Form offen ab.
Nun stellt sich eine Frage: Dürfen Gemeindevertreter Bürgermeister Mücke beauftragen, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die zum Schaden für die Gemeinde Schulzendorf führt, weil sie mit außergewöhnlichen finanziellen Risiken verbunden ist, vor denen sogar der Finanzchef warnt?
Besorgnis erregt in der Öffentlichkeit die Tatsache, dass Teile der Freizeitpolitiker über zu wenig fundierte finanzökonomische Sachkenntnis verfügen, um eine sachgerechte Entscheidung im Millionen Deal treffen zu können. Zu Recht! Im März sprach sich der FDP-Abgeordnete Denis Gottwald, trotz dem Fehlen valider Finanzdaten, trotz dem Fehlen einer Risikoanalyse für eine blinde Unterzeichnung der Vereinbarung aus.
Fragen zu den Folgekosten des Projekts, beispielsweise die für den Bau von Radwegen zur Schule, werden in dem Kontrakt völlig ausgeblendet.
Dass Schulzendorf für einen begrenzten Zeitraum Schulplätze benötigt, steht außer Frage. Doch muss man sich, um diesen Bedarf zu decken, überhaupt an einer 36- oder 49-Millionen teuren Grundschule beteiligen, wovon der Gemeinde am Ende nicht ein Stein des Gebäudes gehört? Nein, sagt das Bürgerbündnis. Kürzlich schlug ihr Vertreter Eiko Hildebrandt alternativ vor, temporär Unterrichtscontainer aufzustellen.
Kurz vor der Kommunalwahl will Bürgermeister Mücke über die Vereinbarung abstimmen lassen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt steht das Bürgerbündnis geschlossen gegen den Mücke-Plan, in der CDU ist man geteilter Meinung, der AfD-Vertreter lehnt ihn ab. Die linke Groko befürwortet den Millionen Kontrakt. Am 28. Mai wird abgestimmt.
Fest steht: Die Abstimmung wird den Ausgang der Kommunalwahl am 9. Juni beeinflussen!
Schulzendorf braucht keine neue Schule. Für den Fusch, der in der Ilgenstraße gebaut wurde, wird man noch genug Geld brauchen, um diese Gebäude überhaupt beitreiben zu können. Dieser Schülerlotse aus dem Rathaus kann mit seiner Verwaltungskenntnis auch Müllkippen betreiben ! ( Siehe Wahlversprechen von Herrn Mücke )
Da bin aber erstaunt. HR. Reech stellt sich gegen Mister Sumsum? Das gibt Ärger. Ich finde es sehr gut.
Es kann doch nicht sein, daß Leute für solch ein Projekt sind obwohl es Schulzendorf in den Ruin treibt. Jede Privatperson rechnet und plant teure Projekte ob sie sich dabei nicht finanziell übernehmen.
Wie kann ein HR. Gottwald seine Zustimmung geben ohne Hintergrundinformationen. Ist doch nicht sein Geld oder was. Als Abgeordneter voll durchgefallen.
Ich appelliere an die GV, bitte eine Volksabstimmung durchführen.
Es geht um das Geld und die Zukunft der Schulzendorfer.