Schulzendorf. Am kommenden Mittwoch entscheidet der Gemeinderat, ob mit der Gemeinde Schönefeld eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Bau, Betrieb und Finanzierung einer interkommunalen Grundschule geschlossen wird.
Unstrittig ist, dass sich in den kommenden Jahren die Einwohnerzahlen in beiden Gemeinden stark erhöhen werden. Schönefeld ist derzeit die Gemeinde mit dem höchsten prozentualen Bevölkerungszuwachs im Land Brandenburg.
Der Schulentwicklungsplan des Landkreises Dahme-Spreewald weist für beide Kommunen eine jährliche Steigerung aus, in Schönefeld um 15 und in Schulzendorf um 5 Prozent.
(Darstellung: Gemeinde Schulzendorf, Beschlussvorlage BS/GV/03/24
Südlich vom Altdorf Schulzendorf, entlang der Miersdorfer Straße soll die interkommunale Grundschule mit drei Zügen und Ganztagsbetrieb und Drei Feld-Sporthalle errichtet werden. Das Mega-Projekt soll 36 Millionen Euro verschlingen.
Das Vorhaben ist bereits zu Beginn mit vielen Unbekannten, Widersprüchen und Wenn und Aber durchzogen.
So ist im Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Schulbetrieb zum Beginn des Schuljahres 2025/2026 festgelegt. Im Rahmenkonzept ist die Inbetriebnahme dagegen erst zum Schuljahr 2027/28 „oder spätestens zum Schuljahr 2028/2029“ anvisiert. Was stimmt denn nun wirklich?
Verzögerungen, beispielsweise durch Baupannen, sind von vornherein kalkuliert. In der Vereinbarung heißt es: „Sollte das Schulgebäude zu diesem Zeitpunkt (gemeint ist zu Beginn des Schuljahres 2025/2026-Anm. Red.) noch nicht fertiggestellt sein, wird die Gemeinde Schulzendorf sich bemühen, den Schulbetrieb bis zur Fertigstellung vorübergehend am Standort der Grundschule Schulzendorf zu ermöglichen.“
Zur Finanzierung des Projekts ist eine vage Annahme getroffen. Die Baukosten „sollen soweit wie möglich (Hervorheb. Red.) durch Fördermittel gedeckt werden.“, heißt es im Vertragsentwurf. Keine Aussagen sind im Entwurf der Vereinbarung zur Höhe der Fördermittel getroffen. Was geschieht, wenn sie dann doch nicht wie gewünscht in das Schulprojekt gespült werden? Angesichts ihrer Haushaltssituation warnte Ex-Landrat Stephan Loge die Gemeinde Schulzendorf im Juni 2023 vor einer finanziellen Schieflage. Er riet dazu, sämtliche Investitionen auf den Prüfstand zu stellen.
Was geschieht, wenn im Bauablauf etwas dazwischenkommt und deshalb die Baukosten steigen? Schulzendorf zählt zu den am höchsten verschuldeten Gemeinden im Landkreis Dahme-Spreewald. Die Kommunalaufsicht dürfte daher eine weitere Kreditaufnahme ablehnen.
Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) hat der Öffentlichkeit bislang keinen seriösen Finanzierungsplan für mögliche Szenarien auf den Tisch gelegt. In seiner gesamten Amtszeit hat er nicht ein nennenswertes Bauprojekt ohne massive Kostenexplosionen realisiert.
Das Schulprojekt vermittelt den Eindruck, dass es ins Blaue hinein angeschoben wird. Angesichts seines finanziellen Volumens, ein gewagtes „Spiel“!
https://ratsinfo-online.de/schulzendorf-bi/vo020.asp
Letzter Absatz ?
Eichwalde und Zeuthen haben sich frühzeitig aus dem ursprünglich gemeinsam angedachten Projekt verabschiedet. Nicht ohne Grund! Ihre beiden Bürgermeister hatten weitsicht.
@Petra.P: “§ 5(1) Die Gemeinden tragen die Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Grundschule gemeinsam.”
An dieser Stelle eine Schule und eine Sportanlage zu bauen, wo Kinder den Feinstaub der Flugzeuge wegen der Hoffmannkurve schön tief einatmen werden und Lärmwerte bis zu 80 db ertragen müssen, ist völlig kurzsichtig.
Nach meinem Verständnis baut Schönefeld für diese 36 Millionen €. Schulzendorf soll 40 ! Jahre lang p.a. 300.000 € an Schönefeld zahlen zzgl. des üblichen Beitrags pro Schulzendorfer Schüler.
Kein seröser Kaufmann und kein Unternehmer würden so eine Vereinbarung unterzeichnen, in der es immerhin um 36 Millionen Euro geht. Das ist ein Blanko Scheck für den Bürgermeister. Wir fangen ein großes Projekt an, wissen aber nicht genau, was es kostet und wie es finanziert wird. Wie gut Herr Mücke mit Geld umgehen kann, konnte die Gemeinde in 15 Jahren seiner Amtszeit erfahren. 2027 droht die Pleite. Mit dem Weggang von Herrn Bäumer sitzt weder in der Gemeindevertretung noch im Amt einer, der einschlägige praktische Erfahrungen in der Finanzwirtschaft in einem solchen Umfang hat. Die Gemeindevertretung ist überhaupt nicht in der Lage, eine sachkundige Entscheidung in der Angelegenheit zu treffen. Wie sehr man sich auf Einschätzungen und Beurteilungen des Amtes verlassen kann, hat der Fall der Kündigung von Frau L. gezeigt. Herr Mücke schätzte ein, dass die Kündigung rechtens sei, viele Gemeindevertreter stimmten der Kündigung deshalb zu. Und ein Gericht teilte die Einschätzung von Herrn Mücke nicht. Und im Fall von Frau M. lag Herr Mücke ebenfalls verkehrt. So viel zum Thema Kompetenz der Verwaltung.
Die Gemeindeverwaltung Schulzendorf leidet an Größenwahn!!!! Will man unseren Ort kaputt finanzieren????
Eine Schule für Schulzendorf ist das nicht. Tiefbau hat das treffend festgestellt! Die Schule ist einzig für Schönefeld nötig. Und sollten in Schulzendorf kurzzeitig Engpässe entstehen, dann werden wie in Wildau temporär Schulcontainer aufgestellt. Die Eile, mit der das beschlossen werden soll, ist nicht nötig und übertrieben. Die neue Gemeindevertretung sollte darüber entscheiden.
Ab 2026/27 sinken in Schulzendorf die Schülerzahlen. 2029/30 liegt die Schülerzahl deutlich unter 650. Neue Bebauungsgebiete wird es in Schulzendorf auf absehbare Zeit nicht geben. Was bringt dieses Projekt für Schulzendorf, außer Risiken? Schönefeld hat ganz andere Bedingungen, was den Zuzug angeht. Ohne eine solide Finanzplanung, die nicht von renomierten Wirtschaftsprüfern erstellt wurde, darf die Gemeindevertretung ein solches Projekt nicht durchwinken. Auch die Baukosten müssen von Sachverständigen und nicht vom Bauamt in Schönefeld (siehe Beschlussantrag) ermittelt werden. Meinem Vorredner stimme ich in Sachen Planung Altersheim vollkommen zu!
Kann mir mal einer erklären, was und für wen die beiden Doppelhäuser auf dem möglichen Schulstrandort sein sollen ? Ich finde den Standort nicht doll und den Bedarf sehe ich auch nicht mehr. Zu DDR – Zeiten wurden Schulanlagen so geplant, dass man sie später als Altenheim nutzen konnte. Nur die LAge zum Friedhof bietet sich dafür an.
Eine Schule für Schulzendorf ist das eben nicht !