„Leuchtturm-Projekt“ für Schönefeld – Pleite-Projekt für Schulzendorf?

Schönefeld/Schulzendorf. In Schönefeld wird der exterritoriale Neubau der Grundschule in Schulzendorf als „beispielloses Leuchtturm-Projekt mit Vorbildfunktion in Brandenburg“ bejubelt. Verständlich, denn Schönefeld steht unter mächtigem Druck bei der Schaffung von Schulplätzen und sieht mit dem “Leuchtturm-Projekt” eine Lösung. Sie ist derzeit die Gemeinde mit dem höchsten prozentualen Bevölkerungszuwachs im Land Brandenburg. Wohl auch deshalb gaben Schönefelds Sozial- und Finanzausschuss in einer Sondersitzung Bürgermeister Christian Hentschel grünes Licht, mit der Gemeinde Schulzendorf eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Bau einer interkommunalen Grundschule zu unterzeichnen.

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Schulzendorf muss auch mit höheren Schülerzahlen rechnen, die jedoch längst nicht an das Schönefelder Niveau heranreichen. Welcher Bedarf ab 2030 oder 2035 besteht, ist völlig unklar. Konkrete Berechnungen hat Bürgermeister Mücke nicht geliefert. Neue Wohnbaugebiete sind mittelfristig nicht geplant.

Schulzendorfs Gemeinderat hat einen gleichlautenden Beschluss über die  öffentlich-rechtliche Vereinbarung abgelehnt und in die Ausschüsse verwiesen.

Bürgermeister Hentschel triumphiert über das gemeinsame Vorhaben:„Interkommunale Zusammenarbeit kann zu einer Win-win-Situation führen, wenn auf Augenhöhe nach vertretbaren Lösungen gesucht wird“

Aber ist es das wirklich, ein Projekt auf Augenhöhe?

Schönefeld ist Boomtown und gehört zu den Superreichen. Weil ihre Gewerbesteuereinnahmen so immens sind, muss die Gemeinde 2024 über 50 Millionen Euro an Land und Kreis abführen. Dagegen zählt Schulzendorf zu den ärmsten und am höchsten verschuldeten Kommunen im Landkreis Dahme-Spreewald. 2027 droht sogar die Pleite! Angesichts der miesen Zahlen mahnte Ex-Landrat Loge 2023 die Gemeinde, sämtliche Investitionen auf den Prüfstand zu stellen.

Ein Klassenzug der geplanten interkommunalen dreizügigen Grundschule ist für Schulzendorf vorgesehen. Dafür verpflichtet sich die Gemeinde,  ein Drittel der Erstellungskosten, das sind 12 Millionen Euro, zu tragen. 300.000 Euro müssen 40 Jahre jährlich berappt werden. Übrigends auch, wenn Schulzendorf beispielsweise 2044 alle Kinder in der Grundschule beschulen kann.

Aus den jährlichen 300.000 Euro könnten aber auch schnell 400.000 oder 500.000 Euro Euro werden. Nämlich dann, wenn die Baukosten explodieren oder die erhofften Fördermittel dann doch nicht in der gewünschten Höhe fließen. Schönefeld könnte das mit Leichtigkeit schultern. Und das klamme Schulzendorf?

Reech und Mücke schwanken bei Finanzierbarkeit

Der Finanzverantwortliche Alexander Reech zweifelte in der letzten Ratssitzung, ob die Gemeinde sich diese Summe überhaupt leisten kann. Seine Sorgen wurden im veröffentlichten Audioprotokoll der Sitzung gelöscht! Weil Reechs Vorbehalte der Öffentlichkteit verheimlicht werden sollten? Selbst Bürgermeister Mücke scheint daran nicht richtig zu glauben. Die jährlichen 300.000 Euro “sind „vielleicht (Hervorheb. -Red.) zu meistern“, so Mücke.

Das Rathaus hat dem Gemeinderat keinen seriösen Finanzierungsplan, keinen Plan B, falls die Baukosten in die Höhe schießen, vorgelegt. Er soll aber beschließen, wovon Mücke und Reech selbst nicht vollständig überzeugt sind.

Weder in der Verwaltung, noch in der Gemeindevertretung sitzt ein Finanzmanager, der Erfahrungen bei der Realisierung eines Projekts von 36 Millionen Euro hat. Eine valide Expertise eines Dienstleister zur finanziellen Machbarkeit existiert nicht.

Das superreiche Schönefeld trägt die Hauptlast der Errichtung und des Betriebs der Schule. Eine alte Binsenweisheit sagt: Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt, was gespielt wird. So ist es keine Überraschung, dass Schulzendorf nach 40 Jahren Zahlung über 12 Millionen Euro nichts an der Schule gehört, die Gemeinde geht leer aus. Bürgermeister Mücke sieht das rosig: “Vielleicht ist es ein Glück, nichts zu haben.“ Ob das Schulzendorfs Steuerzahler auch so sehen? Eichwalde und Zeuthen, die sich ursprünglich am Projekt beteiligen wollten, sind abgesprungen. Auch, weil die Finanzierung fraglich war.

Angesichts der Fakten ist Christian Hentschels Aussage über das Leuchtturm-Projekt auf Augenhöhe politisches Geschwätz.