Wenn die öffentliche Hand baut, dann wird es fast immer teurer als geplant. Jetzt sickern immer mehr Fakten zum gemeinsamen Grundschul-Projekt von Schulzendorf und Schönefeld an die Öffentlichkeit, die Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) vor der Öffentlichkeit bislang geheim gehalten hat.
Baukosten: 49,5 statt 35,8 Millionen Euro
In einer Expertise der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH zum Projekt vom 20.März 2024 haben die Sachverständigen Bruttobaukosten bei einer konventionellen Eigenrealisierung von 49,5 Millionen Euro ermittelt.
Mücke hatte dem Gemeinderat hoch und heilig versprochen, sie würden lediglich bei 35,8 Millionen Euro liegen. Dafür müsste dann Schulzendorf ein Drittel der Baukosten tragen. Fast ein halbes Jahrhundert muss Schulzendorf 300.000 Euro jährlich abstottern. Wird die Gemeinde an erhöhten Baukosten beteiligt, wären das bei einer Bausumme von knapp 50 Millionen jährlich 408.000 Euro.
Vor allem durch die Inflation ist die Entwicklung der allgemeinen Baupreise schwer vorauszusehen, so die Experten. Und schließlich lauern Risiken in der Bauphase aus Verzug, Nachträgen und Insolvenzen.
Ein Mega Risiko: „Für das Baugrundstück liegt bisher keine vollständige Untersuchung vor. Hieraus resultiert ein erhöhtes Risiko für Kostensteigerungen.“, so die Sachverständigen.
Wegen seiner Bedenken, Reech musste zum Rapport
In der Rats Debatte um die Kosten machte Schulzendorfs Finanzverantwortlicher, der Verwaltungsrechtler Alexander Reech, aus seinen Bedenken zu Finanzierbarkeit kein Hehl. Zuvor hatte er sich von Mücke eine Aussagegenehmigung eingeholt.
Dem Bürgermeister schien Reechs Statement jedoch nicht gefallen zu haben. Wie Der Schulzendorfer aus Rathauskreisen erfuhr, musste Reech deswegen später zum Mücke-Rapport.
Schon 2016 suspendierte Mücke die Finanzexpertin Larissa Meskat, weil sie seinen Haushaltsentwurf öffentlich kritisierte. Markus Mücke ist gelernter Fernmeldemonteur, er besitzt keinen Hochschulabschluss.
Rechtsbruch: Guckt Ratschefin Tauche wieder mal weg?
Das Rathaus wollte die Vereinbarung über den Bau der Grundschule mit Schönefeld im D-Zug-Tempo, ohne Beratung in den Ausschüssen, durchdrücken. Dabei herrschen bei Abgeordneten jede Menge Unklarheiten. „Verweisung in die Fachausschüsse.“ – Diesen Beschluss verkündete Winnifred Tauche (Die Linke) in der letzten Gemeinderatssitzung nach einer Abstimmung zu einem entsprechenden Geschäftsordnungsantrag.
Dass gerade der Ortsentwicklungsausschuss ein bedeutender Fachausschuss in der Frage des Bauprojekts ist, dürfte außer Frage stehen. Doch dort stand der Grundschulbau entgegen dem Beschluss gar nicht auf der Tagesordnung – ein glasklarer Rechtsbruch. Dem CDU- Ausschussvorsitzenden Kolberg schien das völlig egal zu sein.
Man darf gespannt sein, wie Tauche mit dem Rechtsbruch umgehen wird.
Nicht alle in Schönefelder jubeln über das Schulprojekt
In der Kommune mit dem größten Bevölkerungswachstum in Brandenburg bejubelt Bürgermeister Hentschel das „Leuchtturm-Projekt“. Aber nicht alle Schönefelder Abgeordnete teilen seine Euphorie. Nach ihnen müsste eine Grundschule in Schönefeld-Nord stehen, dort wo künftig Familien geballt leben werden. Wie sollen die Kinder von dort nach Schulzendorf kommen?
Schönefeld ist steinreich, die Gemeinde wird die Planungs- und Baukosten aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Finanzielle Risiken wird Schönefeld mit Leichtigkeit nehmen.
Und Schulzendorf? Finanzchef Reech hat Zweifel, das Rechnungsprüfungsamt hat bis heute keine detaillierte Prüfung auf finanzielle Machbarkeit vorgenommen. Markus Mücke will sich auf ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang einlassen. Anders kann sein Vorgehen in der Sache nicht bewertet werden.
Kein Mensch braucht diese Schule! Das ist dieser verweichlichten Homo-Generation geschuldet! Früher, da haben wir auch mit 30 40 Kindern in einer Klasse gesessen. Aber sowas geht ja heute nicht mehr. Da sind die Lehrer überfordert…
1. weil sie nichts mehr dürfen. Sämtliche disziplinarischen Maßnahmen von pädagogischem Wert sind plötzlich verboten weil sich die Rabauken ja schlecht fühlen könnten, HALLO?
2. weil die Eltern ihre Kinder nicht erziehen. Früher hat das eben noch funktioniert. Klar hat man da von den Eltern auch mal eine mitbekommen aber hat es uns geschadet? NEIN!
Leute Leute, wo soll denn das hinführen? Dann haben wir in 20 Jahren eine halbleere Schule ohne (deutsche) Lehrer und die Straßen sind marode weil kein Geld mehr da ist.
Man muss gar nicht viel Kompetenz, sondern nur einen gesunden Menschenverstand haben, um zum Schluss zu kommen, dass ein solches Projekt für Schulzendorf wirtschaftlicher Unfug ist. Ab 2029 sinken die Schülerzahlen in Schulzendorf. Wie sie 2035 sind, weiß niemand. Neue Wohngebiete wird es in absehbarer Zeit in Schulzendorf nicht geben. Wenn ich für einen kurzen Zeitraum Schulplätze benötige, dann investiere ich in Container. Und wenn ich sie nicht mehr benötige, dann lasse ich sie wieder abholen. Wie kann man 12 Mio. in ein Bauprojekt mit Schönefeld investieren, wo der Gemeinde am Ende nichts gehört? Allein, dass man über so eine Alternative diskutiert, zeigt, dass im Amt und in Teilen der GV der gesunde Menschenverstand verloren gegangen ist.
Für eine Gemeinde wie Schulzendorf, die auf dem letzten Loch pfeift und hoch verschuldet ist, können Kostenerhöhungen beim Bau bedrohlich werden. Schönefeld zahlt eine Kostensteigerung von 10 Millionen aus der Portokasse. Schulzendorf hat schon Kopfschmerzen bei 300.000 € p.a. Die Gemeindevertreter sollten auch mal darüber nachdenken, warum Zeuthen aus dem Projekt ausgestiegen ist. Bestimmt nicht, weil Zeuthen keine Schulplätze benötigt.
Schöne Grüße aus dem schuldenfreien Zeuthen.
Ach hört mir auf mit Tauche, Mücke u. Co
Dieser Rot/Rot/Grüne Schmarrn mit seinen Möchtegernpolitikern wird D noch in den Ruin treiben
LEUTE WACHT ENDLICH AUF!!!
Ich frage mich, wie Kommunen wie Schulzendorf und Wildau, deren parteilose Bürgermeister mit Unterstützung Ihrer sozialdemokratischen Freunde sich solche Etats für Schulen leisten wollen und können.
Für Wirtschaftskompetenz spricht dies nicht! Aber gut, im Geldausgeben sind die Sozis immer stark. Bei der Antwort auf die Frage, wo es herkommt, zündet ja meist die Zündschnur in Richtung Fördermittel aus dem Land.
In Wildau spricht man mittlerweile bei der Grundschulerweiterung auch von mehr als 45 Millionen Euro inklusive der geplanten Sporthalle und der Hort-Container-Lösung. So die kommunizierten Zahlen am 10.04.2024.
Dazu kommt der Wunsch, auch noch ein Gymnasium zu bauen.
Diesen irrwitzigen Ausgaben muss die Rechnungsprüfung der Kommunalaufsicht auf die Finger schauen!
Der Bürger zahlt am Ende die Zeche. Und bei den Beträgen über Generationen!