Die Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) bringt einen Antrag in den Gemeinderat, der das sogenannte “Leuchtturm-Projekt”, eine gemeinsame Grundschule mit der Gemeinde Schönefeld, stoppen soll.
Ein Blick zurück:
Es war eine Entscheidung, die wie Rauch im Wind den Blick auf die nächsten Jahre in der Gemeinde verschleiert. Nur wenige Wochen nach einer oberflächlichen Debatte boxten im Mai 2024 Bürgermeister Mücke, SPD, Linke und Grüne mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat eine Vereinbarung über den Bau einer gemeinsamen Grundschule mit der Gemeinde Schönefeld durch.
Eine Mehrheitsentscheidung, getrieben von Eifer, Ideologiebesessenheit und dem Eindruck, dass man Fakten einfach beiseiteschieben könne. Kritische Stimmen von AfD, Bürgerbündnis, CDU, FDP und Finanzchef Alexander Reech wurden vom Tisch gefegt.
(Darstellung: Gemeinde Schulzendorf, Beschlussvorlage BS/GV/03/24
Reech hatte damals die rote Linie gezogen: “Ich erkenne nicht, dass wir für 40 Jahre jährlich 180 Schulplätze brauchen.” Doch diese Einschätzung, wie andere Bedenken, schrammte am Zuviel-Eifer der linken Ideologen vorbei. Eine umfassende Prüfung und Würdigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit Schönefeld ist nicht erfolgt, wie Annett Nowatzki vom Rechnungsprüfungsamt gegenüber dem Schulzendorfer bestätigte.
Kritiker wie Guido Thieke (CDU) forderten eine Rücküberweisung des Beschlusses in die Ausschüsse, doch der Antrag scheiterte. Dennis Gottwald (FDP) nannte das Vorhaben ein Millionenspiel voller unkalkulierbarer Risiken, dass die Handlungsfähigkeit der Gemeinde auf lange Zeit stark einschränken könnte. Seine Sorge: Ein Kostenrisiko, das die Gemeinde finanziell klemmen würde.
Der neue Anstoß der GfS-Fraktion, die im Mai 2024 noch gar nicht im Gemeinderat vertreten war, bündelt die früheren Vorbehalte der Oppositionsrunden: Gesundheitsbedenken am Standort vor allem durch Fluglärm und Ultrafeinstaub, fehlende ergebnisoffene Prüfung von Alternativen, unzureichende belastbare Finanzplanung, fragliche wirtschaftliche Tragfähigkeit und eine demografische Kurskorrektur durch sinkende Geburtenzahlen, die eine Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung erfordert.
„Eine sachgerechte Abwägungsentscheidung setzt voraus, dass die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen vollständig und belastbar ermittelt sind. Dies ist nach derzeitiger Erkenntnislage nicht der Fall“, heißt es im Antrag der GfS-Fraktion. Und genau dort liegt der Knackpunkt: Sind die Fakten wirklich auf dem Tisch oder wurden sie nur so lange zurechtgebogen, bis der politische Wunsch erfüllt war?
Die Debatte in einer Woche verspricht Spannung. Vor allem die Frage, wie die einstigen Kritiker des “Leuchtturm-Projekts” von AfD, Bürgerbündnis, CDU und FDP jetzt ihre Positionen verteidigen oder sich wenden werden. Strahlt Hentschels „Leuchtturm“ weiter oder verschwindet er endgültig aus dem Blickfeld?
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