Anträge von Eltern auf Rückzahlung von Essensgeldern wurden auf Grund der gegenwärtig bestehenden Rechtsunsicherheit in der Sache nicht beschieden. (Foto: mwBild)
Die Gemeindeverwaltung zieht den vor einigen Wochen vorgelegten Entwurf einer neuen Kitagebühren Satzung zurück. Somit kommt die in der Gemeinderatsitzung am 9. Dezember geplante Verabschiedung nicht zustande.
Grund sind offene rechtliche Fragen, verlautete es aus dem Rathaus.
Nötig wird die neue Satzung, weil möglicherweise über Jahre Essensgelder in den Kitas falsch eingefordert wurden. Ein Gericht hat 2014 entschieden, dass Essengelder nur vom Träger der Einrichtung und nicht vom Caterer erhoben werden dürfen. Dort, wo das nicht so gehandhabt wurde, haben Eltern einen uneingeschränkten Ersatzanspruch, urteilte das Gericht. Die betreffende Kommune ging in Berufung, die endgültige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin – Brandenburg steht aus.
In Schulzendorf haben nach Aussagen von Sozialamtschef Reech mehrere Eltern Anträge auf Rückzahlung der Essensgelder gestellt.
hi,
bin ich bei.
anwaltliche hilfe ist zugesagt.
liste erstellt.
aber beeilung. für 2012 verstreicht sie frist am 31.12
gruß