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Altanschließer – Präzedenzfall: Staatshaftung oder Landtag hat Schuld
Haben Besitzer von DDR – Abwasseranschlüssen, die keinen Widerspruch gegen rückwirkende Bescheide von Zweckverbänden eingelegt haben, Anspruch auf Rückzahlung? Diese Frage stand im Mittelpunkt der heutigen Verhandlung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe. Peter Vida, Landtagsabgeordneter von BVB/Freie Wähler kommentiert den Verlauf so: “Aufgrund der Komplexität der Sache kam es heute zu keiner Entscheidung. Ausführlich wurde die…
Schulinspektion: Warum werden Ergebnisse verschwiegen?
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Bundestag beschließt Restauration von Zeuthener Orgel
Grünes Licht für die Restauration der Orgel in der Zeuthener Martin Luther-Kirche! Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat dafür 38.000 Euro bewilligt. Die Zeuthener Orgel wurde im Jahre 1914 errichtet und hat bereits zwei Weltkriege überstanden. Die CDU – Bundestagsabgeordnete Jana Schimke hatte sich für die Förderung stark gemacht und überbrachte heute die frohe Botschaft…
Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) greift in den Wahlkampf ein
Schon vor längerer Zeit musste sich Bürgermeister Mücke von Landrat Stephan Loge (SPD) einen Rüffel abholen. Grund: Er hatte unzulässige Wahlkampfhilfe für seine Freundin Tina Fischer (SPD) geleistet. Jetzt rückt er schon wieder in den Focus: Mücke platzierte sich letzten Samstag gegen 11 Uhr am Wahlkampf Stand von Bündnis 90/Grüne im Schulzendorfer Ortszentrum. Nicht am…
Zeuthen: Kandidaten Gipfel war voller Erfolg
Herzberger kann nicht nur Bürgermeister, er stellte am Freitag beim Kandidaten Gipfel im Zeuthener Forschungszentrum DESY unter Beweis, dass er auch ein glänzender Moderator ist. Im Vorfeld des von ihm initiierten Treffens hatte es von der Kommunalaufsicht Bedenken gegeben. Herzberger könne seine Verpflichtung zur politischen Neutralität verletzen. Doch der gelernte Jurist behandelte alle acht Kandidaten…
Schulzendorfs Grüne legen mit Wahlkampf los
Verleiht ihnen der deutschlandweite Stimmungstrend Flügel? Voller Zuversicht haben heute Bündnis 90/Die Grünen ihren Wahlkampf eröffnet. Zugpferd Andreas Körner stand Bürgern im Ortszentrum rund vier Stunden Rede und Antwort. Auch Körners neue Mitstreiter gaben sich selbstbewusst. Michaela Lindovsky will sich künftig in der Bildungspolitik einmischen. Sie engagiert sich ehrenamtlich in der Naturkita. Auf Chancengleichheit aller…
Schulzendorfs Kandidaten sind nicht erreichbar – ein Kommentar
In der Nachbargemeinde Zeuthen können Bürger ihren Wunschkandidaten auch außerhalb öffentlicher Wahlkampf Auftritte näher rücken und mit ihnen ins Gespräch kommen. Dort enthält die Bekanntmachung der Wahlvorschläge nicht nur Geburtsjahr und Beruf, sondern auch ihre Wohnanschrift. In Schulzendorf hält sie der Wahlleiter dagegen geheim. Alexander Reech zu den Gründen: „Die Bekanntmachung der Wahlvorschläge richtet sich…
Wie ERNST nimmt Matthias Mnich (Die Linke) seine Schulzendorf – Kandidatur?
Matthias Mnich will in Schulzendorf Gemeinderat werden und den Ort voranbringen. Doch auch Wildau wolle er mit allen Demokraten über Parteigrenzen hinaus gestalten. Das propagierte Mnich in einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ). In Wildau kandidiert er für den Bürgermeister Posten. Welches Amt er bevorzugt, behält er derzeit lieber für sich. Mnichs Kandidatur…
Wähler verkohlt: Jetzt muss Martina Mieritz (SPD) zittern
Der SPD – Kandidatin für den Kreistag Dahme – Spreewald, Martina Mieritz, droht Ärger. Der Schulzendorfer erfuhr, dass beim Wahlausschuss des Landkreises Dahme – Spreewald eine Beschwerde gegen sie eingereicht wurde. Grund: Mieritz soll Wähler angeflunkert haben. Name, Adresse, Beruf oder Tätigkeit – diese Angaben muss jeder Kandidat machen, der sich wählen lassen will, ob…
Politischer Rückblick: Die Linke – Vom Vorreiter zur Nachhut
Fest steht: Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke zählten in der bald ablaufenden Wahlperiode zu den profiliertesten Gemeinderäten. Mit CDU und Bürgerbündnis schmiedeten sie nach der Wahl 2014 ein Bündnis, die „Stille Koalition“. Schon wenige Wochen nach der Wahl 2014 machte sich die Linksfraktion für deutlich mehr Rechte des Gemeinderates und der Bürger stark. Geschäftsordnung,…
Tag des offenen Ateliers 2019
Dieser Termin ist inzwischen eine feste Größe: Am ersten Wochenende im Mai öffnen sich in Brandenburg die Türen der Ateliers vieler Künstler. Der Schulzendorfer sagt wo genau in unserer Region: Schulzendorf „Auf dem langen Weg zur Vielseitigkeit“ ist die Künstlerin Susanne Thäsler-Wollenberg in Schulzendorf angekommen. Zum zweiten Mal findet dort der „Tag des offenen Ateliers“…
Jetzt wüten Waldbrände auch im Dahmeland
Waldbrände haben auch das Dahmeland erreicht. In der Zeit zwischen Donnerstagmittag und Freitagmorgen wurden sieben Waldbrände gemeldet: Kurz nach 13:30 Uhr standen im Schönefelder Ortsteil Rotberg nahe dem Karlshofer Weg etwa 500 Quadratmeter Ödland in Flammen und konnten nach wenigen Minuten gelöscht werden. Gegen 15:00 Uhr wurde ein Waldbrand zwischen Klein- und Groß Köris gemeldet,…
8. Mai: Gendenkfeier zum Kriegsende in Zeuthen
Am 8. Mai, 10.00 Uhr, findet anlässlich des 74. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus für die gefallenen sowjetischen Soldaten die Kranzniederlegung am Ehrenmal in Miersdorf statt. Als Redner spricht der Zeuthener Bürgermeister Sven Herzberger. Die feierliche Umrahmung erfolgt durch Schülerinnen und Schüler der „Paul Dessau“ Gesamtschule. Die Zeuthener Linke lädt die Bürgerinnen und Bürger Zeuthens…
Leserbrief: (Vor)wahlkampf – bildhaft – unpassend – fassungslos
Traf ich unlängst unseren Realo-Grünen Jonas Reif beim Brötchenkauf in Miersdorf: UNPASSEND fand dieser den Zeitpunkt, an dem Georg Hanke, „mitten im Wahlkampf“ vom obersten SPD-Genossen einen Orden bekam. Ich wiederum finde, das passt voll und ganz zum Zustand der SPD, den uns Ludwig Scheetz aktuell am Zeuthener See zauberte -per iStockfoto: Junger Wähler (m/w/d)…
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